Eine Waffenfabrik im Vorgarten? In der Kleinstadt Sangerhausen im Südharz wollen der Stadtrat und sein CDU-Bürgermeister ihren Wähler*innen eine Waffenfabrik vor die Nase setzen. Dazu laufen angeblich bereits Verhandlungen mit der deutschen Tochter des israelischen Waffenkonzerns Elbit Systems. Doch Sangerhausen ist kein Einzelfall, weshalb sich deutschlandweit Widerstand formiert. Am Samstag fand zum Auftakt des Kampagnenbündnisses „Keep Elbit Out“ eine von Sangerhäuser*innen angeführte Demonstration statt. – Elisabeth Koch war vor Ort
„An einer Waffenfabrik haben wir hier kein Interesse“
Insgesamt 600 Menschen aus ganz Deutschland fanden sich am Samstag mit Bussen, Autos, Schienenersatzverkehr, im Rollstuhl und zu Fuß auf dem Marktplatz in Sangerhausen zusammen. Etwa ein Drittel von ihnen kam aus der Stadt und ihren Nachbarorten. Im Zentrum des Protests standen die Pläne der Stadt, in einem neuen Industriegebiet eine Waffenfabrik zu errichten. Diese wurden nach einem Leak aus dem nicht öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung im Mai bekannt. „So viele junge Menschen sieht man hier sonst nicht am Samstag“, staunte eine Anwohnerin mit Rollator gegenüber etos.media gegen Ende der Demonstration, als die Demonstrierenden in einer langen Schlange an ihr vorbeizogen. Sie hatte den Auftakt vom Fenster mitverfolgt und freute sich, dass es sich um Protest gegen die geplante Waffenfabrik handelte: „Das ist gut. An einer Waffenfabrik haben wir hier kein Interesse.“
Darüber sind sich viele ortsansässige Bürger- und Friedensinitiativen sowie das BSW und einige Kreis- und Jugendverbände der Partei Die Linke einig. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz wurde auch deutlich, dass die Stadtratsmehrheit es wohl weiterhin nicht so genau nimmt mit der Beteiligung ihrer Wähler*innen an den Plänen, Sangerhausen zu einem weiteren Rüstungsstandort in Mitteldeutschland zu machen: Der Bürgermeister Torsten Schweiger (CDU) halte die Anstrengung eines Bürgerbegehrens zum aktuellen Zeitpunkt für formal unzulässig, da die Frist bereits verstrichen sei, so ein Redner.
Anwohner*innen müssen beteiligt werden
Dennoch plant das Bündnis, die etwa 2.000 nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren beziehungsweise für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Im Gegensatz zum von CDU und AfD dominierten Stadtrat, der meint, bereits im Mai die Öffentlichkeit informiert zu haben, hält das Bündnis das Datum der offiziellen Veröffentlichung der Bebauungspläne für ausschlaggebend, die erst am 28. Juli im Amtsblatt erfolgte.
Aktuell können noch bis zum 4. September private Einwände geschrieben werden, auch von den Menschen aus den umliegenden Gemeinden, die vom Bürgerentscheid aufgrund ihres Wohnorts ausgeschlossen sind. Das Risiko einer Waffenfabrik müssten auch sie mittragen. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass diese Einwände nur juristischer Natur sein dürfen; die reine Bekundung, man wolle keine Waffenfabrik, sei nicht zulässig. Um die Anwohner*innen zu unterstützen, sich bis zum 1. September formal korrekt zu äußern, lagen Vordrucke an einem Infostand bereit. Die vom Sangerhäuser Brunnen aus proklamierte Devise lautete: „Flutet das Rathaus mit euren Einwänden.“
Pflugschare zu Drohnen
Nach der Auftaktkundgebung am Samstag, bei der neben den beteiligten Parteien und dem eigens ins Leben gerufenen „Keep Elbit Out“-Bündnis auch lokale und regionale Initiativen das Wort ergriffen, zog die Demonstration aufs Land. Genau genommen zur etwa drei Kilometer entfernten, bislang noch landwirtschaftlich genutzten Fläche, wo das neue „Industriegebiet“ entstehen soll. Es handelt sich laut Angaben des Bündnisses um einige der fruchtbarsten Agrarflächen Sangerhausens, die dem Rüstungsprojekt weichen sollen. Aktuell befindet sich ein Teil davon noch nicht einmal im Besitz der Stadt. Ebenfalls dort zu Hause ist der eigentlich geschützte Feldhamster. Sein Konterfei blickt in Kufiya von einem der Transparente in die Stadt. Gerade in Zeiten der Klimakrise ist es ein Skandal, dass Mensch und Tier hier Lebensraum und wichtige Grundwasserressourcen weggenommen werden sollen, um die Waffen für Deutschlands imperialistische Kriege bereitzustellen.
Der deutsche Staat und seine Waffenproduzenten provozieren Widerstand
Im kapitalistischen Deutschland ist es nämlich egal, ob die Waffenfabrik Elbit Systems oder Rheinmetall heißt: Am Ende arbeiten sie alle zusammen und beliefern die Bundeswehr und ihre Verbündeten, aber genauso auch ihre potenziellen Gegner. Elbit kann mit Verträgen mit allem, was Rang und Namen hat, in der deutschen Waffenindustrie aufwarten: Thyssenkrupp (TKMS), Rheinmetall, Airbus, Diehl Defense, KNDS. Die Liste lässt sich fortsetzen.
Befürworter*innen sehen in der Waffenfabrik eine Chance für eine strukturschwache Region. Zwischen 250 und 400 Arbeitsplätze sollen laut inoffiziellen Angaben geschaffen werden. Für die Gegner*innen sind das Arbeitsplätze, die auf dem Verkauf von Waffentechnologien basieren, die im Genozid an den Palästinenser*innen getestet werden. Damit wirbt Elbit Systems sogar offensiv: „battle-proven“ nennt sich der qualitätsversprechende Marketingbegriff.
Auch einige Basismitglieder der IG Bergbau, Chemie, Energie und der IG Metall haben den Weg nach Sangerhausen gefunden. Einer der Gewerkschafter hält am Feld eine Rede. Auch sie haben kein Interesse daran, die Waffen zu produzieren, mit denen ihre Kolleg*innen und Klassengeschwister umgebracht werden, oder gar neben einer Waffenfabrik wohnen zu sollen.
Statt „Verteidigungsfähigkeit“ im Sinne der Bundesregierung schaffen diese Waffenfabriken nämlich neue Gefahren. Laut Artikel 52 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention sind Waffenfabriken „militärische Ziele“, da sie „auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstell[en]“. Damit steigt die Gefahr, dass Anwohner*innen im Kriegsfall zu Kollateralschäden entmenschlicht werden.
Sangerhausen ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland schießen neue Waffenfabriken wie giftige Pilze aus dem Boden. Bei Leipzig sollen Covenant-Raketen gebaut werden. Die Rheinmetall-Panzerproduktion in Kassel soll erweitert werden. Und im Berliner Wedding macht das Unternehmen selbst vor einem Wohngebiet nicht Halt. 2025 übernahm Rheinmetall auch im 30 Kilometer von Sangerhausen entfernten Dietersdorf den kleineren Munitionshersteller Muniberka und will dort nun angeblich nur Munition lagern. Weiter im Norden des Bundeslands übernahm der börsennotierte Konzern 2025 den Kampfmittelräumdienst Stascheit. Jetzt wird dort wohl weniger geräumt und mehr gebunkert. Bei keinem dieser Projekte wurden die Anwohner*innen gefragt, ob sie sich bereit erklären, im Kriegsfall zu einem völkerrechtlich legitimierten Angriffsziel zu werden. Diese Aufkäufe dürften jedoch der deutschen Bundesregierung gelegen kommen, die unter dem Schlagwort „Operationsplan Deutschland“ bereits ein Geheimdokument zur „Abschreckung“ ausgearbeitet hat, das beschreibt, wie im Kriegsfall Soldaten auch mithilfe ziviler Infrastruktur und Unternehmen verlegt werden sollen.
Rückendeckung erhalten die Regierung und die Rüstungsschmieden dafür auch in der Presselandschaft: Eine mediale Hetzkampagne der Springerpresse bekommen Demonstrierende aufs Haus. Diese ist auch im Fall Sangerhausen bereits angelaufen. Die Welt bezeichnet die Demonstrierenden als „Israel-Hasser“ und legt damit schon mal den Grundstein, um sie später wie andere vor ihnen mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen zu diffamieren.
Solidarität mit der Schulstreikbewegung
Aufgrund der Verbindungen zur Bundeswehr sprechen sich die Redner*innen auch klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus und rufen zur Solidarität mit den Schulstreiks auf. Antimilitaristische Lieder, teils aus längst vergangen geglaubten Zeiten, schallen während der Demonstration immer mal wieder vom Lautsprecherwagen in die Stadt. Auch die Sangerhäuser Jugend ist textsicher. Auf dem Rückweg in die Stadt weht eine Friedenstaube in Solidarität von einem der Balkone am Straßenrand.
