„Staatsräsonfunk“ – Techniken der Einseitigkeit

Mit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.

Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.

Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“

Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.

Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.

Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.

Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.

Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.

Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.

Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.

Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.

Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.

Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.

Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.

„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“

Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.

Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.