Eine Partei der Regierungskoalition wird von einem Gericht wegen Anstiftung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen verurteilt – und bleibt trotzdem Teil der Regierung. Man würde erwarten, dass eine solche Verurteilung eine Regierung erschüttert. In Tschechien gehört so etwas inzwischen zum politischen Alltag.
Die rechtsextreme Svoboda a přímá demokracie (SPD, Freiheit und direkte Demokratie) wurde vom Bezirksgericht Prag 1 unter Vorsitz der Richterin Ivana Tichá zu einer Geldstrafe von drei Millionen Kronen verurteilt. Anlass waren Wahlplakate, die nach Auffassung des Gerichts gezielt Hass gegen Minderheiten schürten. Zu sehen waren ein KI-generierter dunkelhäutiger Mann mit blutigem Messer sowie zwei Roma-Kinder mit Zigaretten als Sinnbild angeblichen Sozialmissbrauchs. Die Botschaft war ebenso schlicht wie wirkungsvoll: Wenn etwas schiefläuft, sind immer die anderen schuld.
Nach Auffassung der Vorsitzenden Richterin Ivana Tichá stellte die Kampagne Minderheiten nicht als Teil der Gesellschaft, sondern als Bedrohung dar. Die SPD konstruiere ein gesellschaftliches »Wir« gegen ein »Sie«. Aus dieser Polarisierung entstünden Angst, Misstrauen und schließlich Hass. Tichás Begründung beschreibt damit nicht nur die konkrete Wahlkampagne, sondern den Kern rechter Sündenbockpolitik.
Je weniger über Eigentum, Profite und Macht gesprochen wird, desto heftiger wird über Herkunft, Religion oder Nation gestritten. Aus dem Pflegenotstand wird ein Migrationsproblem, aus explodierenden Mieten ein Kulturkampf. Und wenn das nicht genügt, findet sich für das nächste Wahlplakat garantiert eine Minderheit, die sich zum Sündenbock machen lässt.
Genau darin liegt die Funktion der Sündenbockpolitik: Sie lenkt soziale Wut von den Ursachen der Krise auf diejenigen, die am wenigsten Macht besitzen. Rechte Parteien erfinden gesellschaftliche Unsicherheit nicht. Steigende Mieten, prekäre Arbeit oder marode Krankenhäuser sind reale Erfahrungen. Ihre politische Leistung besteht darin, diesen Krisen eine andere Ursache zu geben. Aus einer Krise des Kapitalismus wird so eine Krise der Migration.
Dass die SPD ausgerechnet Roma-Kinder auf ihre Plakate setzte, war kein Zufall. Kaum ein rassistisches Feindbild hat sich in Europa als so langlebig erwiesen wie der Antiziganismus. Roma dienen seit Jahrhunderten als Projektionsfläche gesellschaftlicher Krisen – als angebliche Kriminelle, »Arbeitsscheue« oder Sozialbetrüger. Dieses Feindbild muss nicht neu erfunden werden. Es genügt, alte Klischees zu reaktivieren.
Die Bildsprache der Kampagne knüpfte bewusst an diese Tradition an. Minderheiten erschienen nicht mehr als Nachbarn oder Kollegen, sondern als Erklärung gesellschaftlicher Krisen. Die historischen Kontexte unterscheiden sich grundlegend. Konstant geblieben ist jedoch die propagandistische Technik: Komplexe soziale Konflikte werden auf angeblich gefährliche Minderheiten projiziert.
In Tschechien besitzt diese Form des Rassismus eine besondere Geschichte. Antiziganistische Klischees gehörten bereits in der Ersten Republik zum politischen Alltag, überdauerten den Staatssozialismus und prägen bis heute Debatten über Armut, Wohnen und Sozialpolitik.
Bemerkenswert ist weniger das Urteil als die politische Konstellation. Verurteilt wurde keine Splittergruppe am Rand des politischen Spektrums, sondern eine Partei der Regierungskoalition. Das Urteil markiert den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, in der rassistische Feindbilder erst normalisiert und anschließend regierungsfähig wurden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Politisch ist es dennoch ein Einschnitt. Erstmals wurde in Tschechien nicht nur ein einzelner Politiker, sondern die Partei selbst wegen ihrer Wahlkampagne verurteilt.
Und sie regiert weiter.
Eine lange Kontinuität
Das Urteil kommt nicht aus dem Nichts. Antiziganismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Partei. Tomio Okamura relativierte das ehemalige Konzentrationslager für Roma in Lety. Der frühere SPD-Abgeordnete Miloslav Rozner sprach später von einem »Pseudo-Konzentrationslager«. Der ehemalige SPD-Generalsekretär und Präsidiumsmitglied Jaroslav Staník wurde rechtskräftig verurteilt, nachdem er zur Vergasung von Roma, Juden und Homosexuellen aufgerufen hatte. Zum Umfeld der Partei gehörte außerdem Jaromír Balda, der erste rechtskräftig verurteilte Terrorist Tschechiens, der Anschläge Muslimen anhängen wollte.
Geboren in Japan als Sohn einer tschechischen Mutter und eines japanischen Vaters, berichtet Tomio Okamura häufig von eigener Diskriminierung. Politisch zog er daraus eine bemerkenswerte Konsequenz: Statt Ausgrenzung zu bekämpfen, machte er sie zum Fundament seiner Politik. Die Feindbilder wechseln, die Methode bleibt.
Mehr als ein tschechischer Sonderfall
In Tschechien gehören Debatten über »unangepasste Bürger« oder »Sozialmissbrauch« seit Jahrzehnten zum politischen Standardrepertoire. Gerade deshalb wäre es ein Fehler, den Fall als tschechische Besonderheit abzutun.
Ob Italien, Ungarn, die Niederlande oder Deutschland – überall verschiebt die extreme Rechte die politische Debatte in dieselbe Richtung. Sie inszeniert sich als Gegnerin des Establishments und ersetzt soziale durch kulturelle Konflikte. Solange über Migration gestritten wird, geraten Vermögen aus dem Blick. Solange antiziganistische Erzählungen über angeblichen Sozialmissbrauch oder Kriminalität die Schlagzeilen bestimmen, spricht kaum jemand über steigende Mieten, sinkende Reallöhne oder Rekordgewinne. Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, während der Ärger auf diejenigen gelenkt wird, die sich am wenigsten wehren können.
Das Urteil gegen die SPD ist deshalb mehr als eine juristische Episode. Es zeigt, wie weit die Normalisierung rechter Politik bereits fortgeschritten ist. Eine Partei der Regierungskoalition wird wegen Anstiftung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen verurteilt – und regiert weiter.
Das ist kein tschechischer Sonderweg.
Die Namen der Sündenböcke wechseln von Land zu Land. Die politische Funktion bleibt dieselbe.
