Die Friedensfrage ist die Überlebensstrategie der Gewerkschaften

In wenigen Tagen ruft der DGB seine Mitglieder zum Ersten Mai heraus. Dies geschieht in diesem Jahr unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Das Motto spiegelt die Herausforderungen wider, vor denen die Gewerkschaften aktuell stehen, ebenso wie die Widersprüchlichkeit in der Bearbeitung dieser Herausforderungen. So findet sich kein Wort zu Frieden und Aufrüstung im Aufruf zum Tag der Arbeit. Immer mehr zeigt sich jedoch, dass die Kriegsvorbereitung zum entscheidenden Hindernis für gewerkschaftliche Umverteilungskämpfe wird. Diese Frage zu ignorieren wird die Gewerkschaften daher in dieser schwierigen Situation nicht zurück in die Offensive bringen, sagt etos.media-Redakteurin Ulrike Eifler. Sie sieht vielmehr in der Bearbeitung der Friedensfrage die entscheidende Überlebensstrategie der Gewerkschaften.

Der DGB und seine Gewerkschaften stehen in der großen friedenspolitischen Tradition der deutschen Arbeiterbewegung. 750.000 Frauen in den Berliner Munitionsfabriken läuteten im Sommer 1918 mit einem mächtigen Streik gegen das sinnlose Sterben im Ersten Weltkrieg die Novemberrevolution ein. Sie waren die Vorboten für das Ende des Krieges. Diese revolutionäre Wucht der organisierten Arbeiterbewegung im Ersten Weltkrieg steckte den Herrschenden noch tief in den Knochen, als sie den Zweiten Weltkrieg vorbereiteten. Auch deshalb entschieden sie, sowohl die Gewerkschaften als auch die beiden großen Arbeiterparteien zu zerschlagen, ehe sie den Zweiten Weltkrieg begannen.

Die Erkenntnis, dass es in beiden Weltkriegen nicht die Rüstungsfabrikanten, Kriegsminister und Militärexperten waren, die sich an der Front gegenseitig abschlachten sollten, sondern stets die Menschen der Arbeit, zementierte in der Nachkriegszeit das friedenspolitische Fundament der deutschen Gewerkschaftsbewegung. „Der Bund und die in ihm vereinten Gewerkschaften (…) treten für eine allgemeine und weltweit kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein“, heißt es in Artikel 2 der DGB-Satzung. Ein Bekenntnis, das dort nicht zufällig steht. Vielmehr waren die Gründungsväter des DGB 1949 noch tief geprägt vom Grauen des Zweiten Weltkrieges. Alles zu tun, damit niemals wieder Menschen in Kriegsangst, Bombenterror, Hunger und Kälte leben müssen, war ihnen ein notwendiger Antrieb.

Auch die starke internationalistische Arbeit der Gewerkschaften in der Nachkriegszeit und ihre klaren Haltungen zu den gewerkschaftsfeindlichen Militärdiktaturen in Lateinamerika, zum Apartheidsystem in Südafrika oder zur US-Blockade in Kuba waren eine Konsequenz dieser Erfahrungen. Und schließlich führten sie dazu, dass die Gewerkschaften in den 1980er Jahren ein wichtiger Träger der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss und das atomare Wettrüsten waren. Dazu gehörte auch, dass in vielen Rüstungsbetrieben die kritischen Debatten über die Rüstungsproduktion in konkrete Konversionskämpfe mündeten. Und als 2003 der Irakkrieg begann, forderte der Vorstand der IG Metall seine Mitglieder offensiv dazu auf, an den Protesten gegen den Krieg teilzunehmen.

Trotz dieser großen friedenspolitischen Fußstapfen tun sich die Gewerkschaften seit Beginn des Ukrainekrieges schwer mit einer klaren Positionierung gegen den Krieg. Dafür gibt es vielerlei Gründe. Einer dürfte sein, dass sich insbesondere die Industriegewerkschaften einem riesigen Deindustrialisierungsdruck gegenüber sehen. Jeden Monat gehen 10.000 Industriearbeitsplätze verloren. Das bleibt nicht ohne Folgen für die organisationspolitischen Zentren der Gewerkschaften. Gleichzeitig ist die SPD in der Regierung einer der entscheidenden Treiber für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Dadurch fällt es der Bundesregierung leichter, die Gewerkschaften in den Kurs aus Aufrüstung und Sozialabbau einzubinden. Ob das gelingt, ist noch nicht entschieden und wird maßgeblich davon abhängen, ob die Gewerkschaften ihr gesellschaftspolitisches Mandat eigenständig wahrnehmen werden.

Es ist also erstmal kein Zufall, dass im diesjährigen Mai-Aufruf des DGB kein Wort zu den Kriegsvorbereitungen steht. Das Schweigen ist Folge eines größeren strategischen Dilemmas. Denn die Gewerkschaften sahen sich in den vergangenen Jahrzehnten eher als Ordnungsmacht denn als Gegenmacht. Sie versuchten den Konflikt zwischen den Klassen zu regulieren und auf diese Weise die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die stets im Raum stehende Möglichkeit großer, flächendeckender Streiks animierte auch die Arbeitgeber, sich auf das Modell der Sozialpartnerschaft einzulassen. Über Jahrzehnte waren insbesondere die Industriegewerkschaften mit dieser Strategie erfolgreich. In einer Zeit aber, in der die kapitalistische Ordnung in die Krise rutscht und die Arbeitgeber versuchen, die Krisenkosten auf die Beschäftigten abzuwälzen, könnte ein Strategiewechsel von der Ordnungsmacht zur Gegenmacht sinnvoll sein.

Hinzu kommt: Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, steigender Spritpreise und einer steigenden Inflation kann der Einkommensverlust der Beschäftigten nicht allein tarifpolitisch verhindert werden. Zumal die Angriffe auf den Sozialstaat das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Kapitalseite verschieben: Eine Bundesregierung, die behauptet, die arbeitende Mehrheit im Land habe seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt und müsse nun den Gürtel enger schnallen, sorgt in den tariflichen Umverteilungskämpfen nicht für Rückenwind bei den Gewerkschaften. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Das Klima des Verzichts bestärkt die Arbeitgeber in ihren Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, Nullrunden und Abweichungen von Flächentarifverträgen. Immer deutlicher zeigt sich: Wer den Einkommensverlust der Beschäftigten verhindern will, der muss eine Handlungsperspektive gegen den Krieg und den drohenden Sozialabbau aufbauen. Je mehr die Bundesregierung unter dem Druck der Kriegsvorbereitungen den Sozialstaat angreift, desto schwieriger wird es für die Gewerkschaften, den Lebensstandard der Lohnabhängigen zu sichern. Und je mehr diese zurückhaltend und defensiv agieren, desto mehr kann sich die Bundesregierung mit dieser Politik durchsetzen.

Die Frage von Krieg und Frieden wird für die Gewerkschaften auch deshalb immer wichtiger, weil die Militarisierung mittlerweile die gesamte Arbeitswelt erfasst hat: Lehrkräfte müssen Soldaten in ihren Unterricht einladen. Journalisten müssen ihre Berichterstattung der offiziellen Regierungslinie unterordnen. Beschäftigte der Automobilproduktion finden sich plötzlich in der Rüstungsindustrie wieder. Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen müssen Menschen ohne Arbeit in die Bundeswehr vermitteln. Und Pflegekräfte lernen die Versorgung von Schussverletzungen. Wenn die Arbeitgeberseite die Perspektive des Krieges in die Arbeitswelt trägt, dann müssen die Gewerkschaften die Perspektive des Friedens dagegenstellen. Es war das Volkswagen-Management, das die Tarifverträge zur Beschäftigungssicherheit in dem Moment aufkündigte, in dem die Beschäftigten bei VW am meisten darauf angewiesen waren. Es sind die Vertreter der Arbeitgeber- und Industrieverbände, die die Bundesregierung mit Deregulierungsvorschlägen und Sozialabbauforderungen vor sich hertreiben. Und es war Siemens-Chef Joe Kaeser, der ein Ende der Brandmauer nach rechts und eine Unionsgeführte Minderheitsregierung im Bund forderte. All das ist nicht die Perspektive der Arbeit, sondern ihr Gegenentwurf.

Es ist wichtig zu verstehen, dass wir uns in einer großen zeitgeschichtlichen Krise befinden. Und der Erste Mai ist eine Gelegenheit deutlich zu machen, dass Arbeitgeber und Regierung dabei sind, uns in die Vergangenheit zurückzuführen. Mit einem sozialpolitischen Dreiklang holt die Bundesregierung aktuell zum Schlag gegen die Arbeiterbewegung aus: Streichung des Ersten Mai! Abschaffung des Achtstundentages! Einschränkung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall! Drei Forderungen mit großer Symbolkraft, in denen nicht allein der Versuch steckt, uns länger arbeiten zu lassen. Vielmehr zeigt sich darin die Bereitschaft, das Fundament gewerkschaftlicher Errungenschaften frontal anzugreifen. 16 Wochen streikten 1956 in Schleswig-Holstein die Werftarbeiter für ihr Recht, in der Grippesaison ohne Verarmungsängste gesund zu werden. Und es waren die Industrieverbände und die Adenauer-Regierung, die ihnen dieses Recht absprachen. Es folgte der längste Streik in der Nachkriegsgeschichte – und er wurde zu einem wesentlichen Baustein im Sozialstaatsfundament der Bundesrepublik.

Wer also zum Schlag gegen Lohnfortzahlung und Achtstundentag ausholt, öffnet die Büchse der Pandora und zielt auf die Arbeiterbewegung. Zufall ist das nicht. Getrieben von Krise und Krieg schaffen Merz, Klingbeil und Pistorius die Voraussetzungen dafür, dass deutsche Interessen künftig militärisch durchgesetzt werden können. Die dafür notwendigen Rüstungsausgaben holen sie sich bei den Lohnabhängigen und ihren Familien: Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen hat Vorschläge mit Milliardeneinsparungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen entwickelt. Zusätzlich will Gesundheitsministerin Nina Warken 20 Milliarden Euro einsparen, indem sie gesetzlich Versicherte zur Kasse bittet. Und auch das sogenannte Entlastungspaket entlastet vor allem die Mineralölkonzerne. Während es ihre Übergewinne unangetastet lässt, stellt es für die Beschäftigten einen arbeitgeberfinanzierten steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsbetrag in Höhe von 1.000 Euro in Aussicht, der jedoch so unverbindlich ist, dass sich auch die Bundesregierung vor der Zahlung dieses Betragens an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes drücken kann.

Die steigenden Energiepreise, die anziehende Teuerung, die schwächelnde Konjunktur – all das zeigt, dass die außenpolitische Linie der Bundesregierung die weltweit steigende Kriegsgefahr nach Deutschland bringt. Die Bundesregierung bereitet damit nicht nur den Krieg gegen Russland vor, sondern auch den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Es ist diese Politik, die uns zurückführt in eine Zeit großer Kriege und neuer sozialer Härten, aber auch in eine Zeit, in der die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wieder mit Streikniederschlagungen beantwortet werden könnte. Damit steigt die Bedeutung des Ersten Mai. Er sollte uns Anlass genug sein, den Aufbau einer in den Gewerkschaften verankerten Antikriegsbewegung in den Fokus zu nehmen. Regierungen, die das Völkerrecht nicht respektieren, respektieren auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Und ob diejenigen, die heute die Abschaffung des Ersten Mai als Feiertag fordern, in naher Zukunft ein Interesse an der Existenz von Gewerkschaften haben, ist fraglich. Eine offensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Militarisierung auf die Welt der Arbeit kann nur in eine selbstbewusste friedenspolitische Haltung münden. Die Bearbeitung der Friedensfrage macht die Gewerkschaften daher stärker und könnte sich als Überlebensstrategie erweisen.