Am 5. Dezember 2025 setzten CDU und SPD im Bundestag das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ (GG Artikel 12a) durch. Es sieht vor, die Stärke der Bundeswehr zu erhöhen, indem anfangs freiwillig, bei Nichterfüllung der geplanten Soldatenstärke (255.000–270.000 bis 2035) jedoch verpflichtend, neue Menschen rekrutiert werden. Das Gesetz trat am 1. Januar 2026 in Kraft.
Aktuelle Lage in Deutschland und der Welt
Die Krise, in der sich der Kapitalismus weltweit und auch in Deutschland seit Jahrzehnten befindet, spitzt sich immer weiter zu. Die Folgen sind eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich, jährlicher Reallohnverlust durch steigende Inflation, Kürzungen beim Sozialstaat, bei Kunst und Kultur, bei Bildung und beim ÖPNV sowie über 61 Kriege bzw. bewaffnete Konflikte weltweit (laut dem Osloer Friedensforschungsinstitut Prio, 2025).
In diesen krisenreichen Zeiten steigen jedoch trotzdem die Dividenden der Aktionär*innen, Politiker*innen erhöhen munter ihre Diäten und das BIP steigt von Jahr zu Jahr. Der Hammer der Kürzungen trifft aber immer die breite Masse.
Widerspruch: Aktuelle Lebensbedingungen und Forderung des Staates
Bundeskanzler Merz, ehemaliges Mitglied des Blackrock-Deutschland-Aufsichtsrates und laut Umfragen so unbeliebt, wie es lange kein Kanzler mehr war, greift immer aggressiver die Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung an.
Die Rente soll nur noch zur „Grundsicherung“ werden, das Gesundheits- und Bildungssystem ist hoffnungslos überlastet, die Arbeitslosenzahlen steigen, während gleichzeitig ein immer größerer Fachkräftemangel herrscht. Zudem spitzen sich die internationalen Beziehungen durch immer mehr imperialistische Kriege, wie in der Ukraine, in Venezuela und im Nahen Osten, zu.
Unter diesen erdrückenden Zukunftsperspektiven, besonders für junge Menschen, fordern die prokapitalistischen Parteien nun im Gegenzug für die vielen Probleme, die sie den Arbeiter*innen in Deutschland servieren, auch noch, wieder Wehrdienst für das Vaterland zu leisten.
Dieser Entschluss traf, wie nicht anders zu erwarten, bei Schüler*innen auf Ablehnung und organisierten Widerstand.
Schülistreiks und -demos
Schon kurz nachdem die Debatte über eine Reform des Wehrpflichtgesetzes aufkam, organisierte sich bundesweit Widerstand in den Reihen der Schüler*innen. Am 05.12.2025 fand der erste Schulstreik gegen Wehrpflicht statt. Daran nahmen über 55.000 Schüler*innen in über 90 Städten teil und eine von Schüler*innen geführte Radiosendung begleitete die Proteste über den ganzen Tag.
Trotz der großen Wut und dem hohen Organisationspotenzial, änderte der große Protest nichts an der Entscheidung der Politiker. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kapitulierten die Jugendlichen jedoch nicht einfach, sondern überführten den einmaligen Protest in eine andauernde Bewegung mit vierteljährlichen Streiks, immer am fünften Tag des jeweiligen Monats. Die Teilnehmer*innenzahlen sind zwar über die Zeit aus verschiedenen Gründen zurückgegangen, doch die Streiks haben immer noch Bedeutung.
Repression, Motivationsverlust, Ohnmächtigkeit
Die Streiks werden mittlerweile tendenziell kleiner. Grund dafür sind neben dem Gefühl, nicht gehört zu werden oder nach Verabschiedung des Gesetzes keine Veränderung mehr bewirken zu können, zweifelsohne auch die starken Repressionen, mit denen sich Schüler*innen konfrontiert sehen müssen. Erfahrungsberichte erzählen von Drohungen mit Schulverweisen, dem Einschließen der Schüler*innen im Schulgebäude in den Pausenzeiten oder dem Drangsalieren von führenden Persönlichkeiten durch die Schulleitungen.
Warum weiter kämpfen?
Trotz alldem ist es richtig und wichtig, dass die Schüler*innen ihre Streiks weiter fortführen und vergrößern. Die Thematik darf keinesfalls aus der öffentlichen Debatte verschwinden, da die Aufrüstung für den Kriegsfall nur zu einem größeren Eskalationspotential führt. Des Weiteren sollte kein Staat seine Bevölkerung unter zwang an die Waffe oder gar in einen Krieg führen, schon gar nicht wenn diese Kriege vollkommen entgegen der Interessen derer stehen, welche auf beiden Seiten dafür sterben müssen. Nicht die Arbeiter*innen, welche in einer friedlichen, sicheren Welt mit guten Aussichten für die Zukunft leben wollen, sind es, die immer lauter nach Krieg schreien, sondern diejenigen, die nicht selbst kämpfen müssen und vom Krieg profitieren.
Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht weiter zu organisieren und die Strukturen sowie die Bedeutung in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, hat auch den Vorteil, im Fall der akuten Bedrohung einer militärischen Auseinandersetzung Deutschlands mit einem anderen Staat bereits über die benötigte Organisation und Strukturen für eine groß angelegte Anti-Kriegsbewegung zu verfügen.
Wie weiter im Kampf?
Um tatsächliche Veränderung zu bewirken, ist es dringend Notwendig, dass sich auch die Arbeiter*innen und die Gewerkschaften mit den Schulstreiks solidarisieren und mit ihnen gemeinsame Kämpfe führen!
Der Streik ist für die Durchsetzung der eigenen Forderungen an den kapitalistischen Staat bereits das richtige Mittel. Leider erwirtschaften Schüler*innen noch keine Profite, weshalb ihr Streik, wie andere Demonstrationen von den Arbeitgebern und den Politikern die sie vertreten, vorerst ignoriert werden kann. Würden aber die Gewerkschaften mit der illusorischen Vision der Sozialpartnerschaft brechen, sich vom Staat ablösen und wieder die Interessen der Arbeiter*innen vertreten, so könnte ein groß angelegter Streik in Kürze die Regierung dazu zwingen, ihrer arbeiter*innenfeindlichen Politik Einhalt zu gebieten.
Daher sollten sich nicht nur Schüler*innen aufgefordert fühlen, sich dem Kampf gegen die Wehrpflicht anzuschließen. Auch alle, die von den Gesetzesänderungen nicht direkt betroffen sind, sollten aus Solidarität zu den nächsten Generationen, zum Schutz der eigenen Kinder und zur Abwehr von Kriegstreiberei und dem immer härter fallenden Hammer der Kürzungen die Schüler*innen bei ihrem Protest unterstützen und die Notwendigkeit anerkennen, selbst gegen die anhaltende Militarisierung aktiv zu werden.
Ein Beitrag von Vincent Görlich, Abiturient, Sol-Mitglied und aktiv bei Schülis gegen Wehrpflicht
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