Die Friedensfrage schwächt die Gewerkschaften nicht. Sie stärkt sie.

Auch in diesem Jahr organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder eine Gewerkschaftskonferenz für den Frieden. Nach den bisherigen Konferenzen in Hanau, Stuttgart und Salzgitter wird die vierte Konferenz am 24/ 25. Juli in Würzburg stattfinden. Gastgeberin ist die dort ansässige Geschäftsstelle der IG Metall. Wieder bietet das Programm spannende Gäste – national wie international. So wird mit Sinan Öztürk der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di Bayern dabei sein. Ebenso wie Yves Weinberger, der Betriebsratsvorsitzende des Würzburger Brose-Werkes, das im vergangenen Jahr so erfolgreich gegen die Schließung gekämpft hat. Ronja Fröhlich aus dem Anti-Wehrpflichtbündnis in München wird teilnehmen, ebenso wie Jules El-Khatib von „All eyes on Gaza“. Zu den internationalen Gästen gehören der ehemalige Generalsekretär der britischen Lokführergewerkschaft RMT, Alex Gordon, Jérôme Legavre, der für La France Insoumise im französischen Parlament sitzt sowie der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn. Starke nationale wie internationale Stimmen für den Frieden.

Kristallisationspunkt für die gewerkschaftliche Debatte

Die bisherigen Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden waren gut besuchte Veranstaltungen mit in der Regel 200 bis 250 Teilnehmern in Präsenz und noch einmal fast 2.000 Teilnehmern im Livestream. Sie stellten ein Angebot dar, das schnell zum Kristallisationspunkt für die innergewerkschaftliche Debatte wurde. Auch weil daraus zwei Sammelbände entstanden sind – mit Texten zum Thema Kollektive Organisatoren der innergewerkschaftlichen Debatte. Geschrieben von Gewerkschaftern für Gewerkschafter. Das Kalkül, damit die Debatte voranzutreiben, ging auf. Inzwischen finden überall in der Republik Veranstaltungen statt, auf denen diskutiert wird, wie sehr die „Zeitenwende“ die Bedingungen für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften verändert. Manchmal organisiert von lokalen Friedensinitiativen, in denen Gewerkschafter sitzen, manchmal organisiert von ganzen Gewerkschaftsgremien.

Im Verlauf der Konferenzen hat sich allerdings die politische Schwerpunktsetzung verändert. Wurde in Hanau vor allem die Rolle der Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung ins Zentrum gestellt – gewissermaßen aus einem moralischen Anspruch heraus und im wesentlichen aus der Geschichte begründet – bemühten sich die darauffolgenden Konferenzen stärker darum, die „Zeitenwende“ als Klassenangriff zu skizzieren. Welche Konsequenzen hätte ein Umstellung auf Kriegswirtschaft für die Beschäftigten? Wie hängen Aufrüstung und der Angriff auf den Sozialstaat zusammen? Wie verhalten wir uns zur Militarisierung unserer Daseinsvorsorge? Diese stärker inhaltliche Ausbuchstabierung der „Zeitenwende“ und ihrer Folgen für die Beschäftigten machten die Konferenzen zu einem wichtigen Orientierungspunkt für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Militarisierung der Arbeitswelt

Diese Debatte ist deshalb notwendig, weil die Militarisierung der Gesellschaft zwangsläufig die Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Dabei geht es um deutlich mehr als um diejenigen in der Automobilindustrie, die sich plötzlich in der Rüstungsindustrie wiederfinden. Lehrkräfte beispielsweise werden verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen werden darauf geschult, arbeitslose Menschen in die Bundeswehr zu vermitteln. Hafenarbeiter müssen Waffenlieferungen verladen. Und Journalisten werden angehalten, ihre Berichterstattung der neuen sicherheitspolitischen Linie der Bundesregierung unterzuordnen.

Das heißt, dass sich Militarisierungsfragen und Arbeitsweltfragen immer stärker ineinander verschränken und den Klassenkonflikt neu strukturieren. Im Prozess dieser Neustrukturierung nehmen die Arbeitgeber immer mehr die Perspektive des Krieges ein. Sie verdienen am Krieg oder haben entschieden, Teil einer funktionierenden Kriegsmaschinerie zu sein. Das gilt auch hier nicht nur für Rüstungsunternehmen. Denn auch staatliche Strukturen haben sich in den Dienst der Kriegsvorbereitungen gestellt. Denken wir beispielsweise an kommunale Busunternehmen, die ihre Busse mit Bundeswehrwerbung bekleben. Denken wir an die Karriere-Center der Bundeswehr, die für die Wehrerfassung zuständig sind. Oder denken wir an Krankenhäuser, deren Pflegepersonal die Verwundung von Kriegswunden erlernen und an Evakuierungstrainings teilnehmen muss. Dagegen steht die gewerkschaftliche Perspektive. Sie ist deshalb die Perspektive des Friedens, weil gewerkschaftliche Umverteilungskämpfe nur erfolgreich geführt werden können, wenn die Militarisierung der Arbeitswelt zurückgedrängt wird. Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das funktioniert nicht im Krieg.

Sozialangriffe im Kontext der Kriegsvorbereitung

Hinzu kommt, dass die Kriegsvorbereitungen zum Generalangriff auf die abhängig Beschäftigten werden. Die Bundesregierung hat sich zu einer Jahrhundertaufrüstung entschieden und will diese über Eingriffe in Renten, Bildung, Gesundheit finanzieren. Ein Panzer kostet im Schnitt 28 Millionen Euro – ein einziger! Das entspricht in etwa dem Bau einer Grundschule. Auf der Kommunikationsplattform X höhnt die Unionsfraktion, dass nur soviel Geld ausgegeben werden könne, wie eingenommen wurde. „Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAFöG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen, jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“.¹ Einmal abgesehen davon, dass die Wachstumsfrage nur bei Renten, Bildung und Gesundheit eine Rolle spielt, nie aber bei der Aufrüstung, werden die Gewerkschaften nicht schwächer, wenn sie die Sozialangriffe in den Kontext der Aufrüstung stellen. Im Gegenteil, sie kommen erst dadurch in die Offensive: Weil die Kämpfe um das Geld nur erfolgreich geführt werden können, wenn die milliardenschweren Rüstungsausgaben gestoppt werden.

Gleiches gilt für den Kampf gegen die Deindustrialisierung. Die Bundesregierung bemüht sich nach Kräften, die Umstellung von ziviler auf Rüstungsproduktion als industriepolitische Vernunft auszugeben. Und sie ebnet damit zugleich den Weg in die Kriegswirtschaft. In ihrem im Dezember 2024 verabschiedeten Papier „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ legt sie die Priorisierung der Rüstungsindustrie fest. Staatliche Aufträge, staatliche Abnahmegarantien, die prioritäre Versorgung mit Rohstoffen, Unterstützung bei der Rekrutierung von Fachkräften sowie die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes. Bei letzterem handelt es sich um ein Notstandsgesetz, das im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall die Aussetzung des Streikrechts und sogar den Arbeitszwang regelt. Die Umstellung auf Rüstung ist kein kontextloser Ausschnitt der Regierungspolitik, sondern führt in die Kriegswirtschaft und kann am Ende nicht nur den Achtstundentag, Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung, sondern sogar die Existenz der Gewerkschaften in Frage stellen.

Gewerkschaftliche Debatte

Aus gutem Grund also ist die innergewerkschaftliche Debatte zu diesen Entwicklungen in den letzten drei Jahren in Bewegung gekommen. Dies drückt sich in einer ganzen Reihe wirklich wichtiger antimilitaristischer Beschlüsse, Initiativen und Aktivitäten aus und verdichtet sich zu einer dezentralen Antikriegspolitik. Die IG Metall-Geschäftsstellen Würzburg und Frankfurt beispielsweise bieten im Rahmen ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Beratung auch eine Beratung für Kriegsdienstverweigerer an. Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr zur großen Antikriegsdemonstration am 3. Oktober in Stuttgart aufgerufen. In München ist aus den Gewerkschaften heraus eine Initiative entstanden, die sich „Soziales rauf – Rüstung runter“ nennt. Außerdem wurde die bundesweite Initiative „Gewerkschafter*innen für Kuba“ gegründet. Und die GEW in Bayern hat eine Popularklage gegen das Bundeswehrförderungsgesetz eingereicht, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Die Liste ließe sich noch weiterführen.

Auch der Antrag „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“, den der Bundesvorstand als Initiativantrag auf dem DGB-Bundeskongress eingereicht hatte, trägt dieser Entwicklung Rechnung. Der Antrag distanziert sich beispielsweise vom durch die Bundesregierung geprägten Begriff der „Kriegstüchtigkeit“. Er verurteilt das Fünf-Prozent-Ziel der NATO. Und er lehnt die Stationierung der Mittelstreckenraketen ab. Nicht zufällig heißt es darin: „Uns eint als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter deshalb der unbedingte Wille, als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten. Das gilt gerade in diesen Zeiten, in denen sich eine militärische Denk- und Handlungslogik immer mehr durchsetzt. Mehr denn je brauchen wir eine Friedensbewegung, die dagegen kraftvoll die Stimme erhebt.“

DGB-Bundeskongress 2026

Es ist wichtig und richtig, dass diese friedenspolitischen Positionen abgesteckt wurden und die Delegierten den Initiativantrag mit übergroßer Mehrheit angenommen haben. Doch der Antrag bietet auch eine Analyse der gesellschaftlichen Krisensituation an, die den Versuch der Bundesregierung, Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur zu positionieren, weitestgehend ausblendet. Nicht die Tatsache, dass Finanzminister Lars Klingbeil sagte, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland zu alter Führungsstärke zurückfinden, wird zum Ausgangspunkt der geopolitischen Analyse, sondern die Erzählung der Bundesregierung, Putin plane den Angriff auf Europa. Daraus wird dann der Gedanke abgeleitet, Europa müsse seine Resilienz und Verteidigungsfähigkeit stärken.

Zwar kommt der Antrag zu den richtigen friedenspolitischen Schlüssen, doch er folgt analytisch und argumentativ der Linie der Bundesregierung. Er übernimmt die Verortung im und eine Identifikation mit dem Lager des Westens, der NATO und insbesondere der EU. Das ist deshalb ein Problem, weil die Übernahme des Narrativs, Putin plane den Angriff auf die NATO, bei weiterer geopolitischer Zuspitzung die Sinnhaftigkeit der Aufrüstung nicht in Frage stellen, sondern rechtfertigen wird. Stellen sich aber die Gewerkschaften nicht gegen die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung, könnte die paradoxe Situation entstehen, dass sie als große Klassenorganisation in den Widerspruch zu den Interessen ihrer eigenen Mitgliedschaft geraten.

Internationale Vernetzung

Damit das nicht geschieht, braucht es in den kommenden Monaten und Jahren mehr gesellschaftliche Analyse durch die Brille der Beschäftigten. Dazu gehört auch die Analyse der aktuellen geopolitischen Zuspitzung, denn die imperialistische Weltordnung wird zunehmend zur Bedrohung. Die Kriege im Irak und in Afghanistan sollten eine dauerhafte und stabile Ära amerikanischer Vorherrschaft sicherstellen. Doch die USA sind mit diesem Versuch gescheitert. Was folgte, war die Herausbildung einer neuen, noch gewalttätigeren, regelwidrigen, zynischen und zerstörerischen Phase imperialistischer Politik. Die Gefahr eines dritten Weltkrieges steigt, weil die USA ihre Interessen nicht mehr friedlich oder auf der Grundlage kolonialer Abhängigkeit durchsetzen können. Der ökonomische und politische Abstieg als Weltmacht soll militärisch aufgehalten werden. Gleiches gilt für Europa, das sich zunehmend als geopolitischer Akteur in Stellung bringt. Die dafür notwendige Aufrüstung sollen die Beschäftigten mit Leistungskürzungen und höheren Belastungen bezahlen.

Der Aufbau einer in den Gewerkschaften verankerten Antikriegsbewegung gegen einen aggressiven Imperialismus, der die UNO in Frage stellt und offen das Völkerrecht bricht, wird damit zur wichtigsten Aufgabe unserer Zeit. Die Beispiele aus dem Hafen von Piräus, wo aus der Zusammenarbeit palästinasolidarischer Gruppen mit der Hafenarbeitergewerkschaft die Verweigerung entstand, Schiffe mit Rüstungsgütern zu be- oder zu entladen oder der Generalstreik der italienischen Hafenarbeiter gegen den Genozid in Gaza zeigen, wie sehr die Lohnabhängigen zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Das gilt auch für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie, für die Pflegekräfte, Lehrerinnen und Lehrer sowie für die Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen und Bundeswehr-Karriere-Centern. Stellen wir uns für einen Moment vor, nicht nur die Hafenarbeiter verweigern die Verladung von Rüstungsgütern, sondern die Lehrer lehnen den Zutritt von Jugendoffizieren in ihre Schulklassen ab. Oder Pflegekräfte machen deutlich, dass sie Schusswunden oder Brandverletzungen nur dann versorgen, wenn die Soldaten nicht zurück an die Front müssen, sondern nach Hause zu ihren Familien dürfen.

Widerstand bündeln

Auch in Deutschland gibt es Beispiele aktiver Gegenwehr am Arbeitsplatz. In Leipzig beispielsweise hatte ein DHL-Mitarbeiter angekündigt, er würde keine israelischen Rüstungsexporte verladen. In München haben sich drei Straßenbahnfahrer geweigert, die mit Bundeswehr-Werbung beklebten Straßenbahnen durch die Innenstädte zu fahren, und als in Berlin Studierende aus Protest gegen die deutsche Beteiligung am Genozid in Gaza ihre Hochschulen besetzten, solidarisierte sich eine relevante Anzahl von Hochschullehrerinnen und -lehrern mit ihnen. In jedem einzelnen dieser Fälle reagierten die zuständigen Arbeitgeber mit Restriktionen. Der DHL-Mitarbeiter wurde fristlos entlassen. Auch die drei Straßenbahnfahrer befinden sich in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung. Und im Falle der Hochschullehrer war es das Bundesbildungsministerium persönlich, das politische Listen anlegte, um Fördergelder zu streichen.

Die Beispiele zeigen, dass antimilitaristischer Widerstand gegen die Militarisierung der Arbeitswelt gebrochen werden kann, solange er individualisiert bleibt. Das ist der Grund, warum es die Klarheit in den Gewerkschaften und die Verbindung mit der Antikriegsbewegung braucht. Kein Lehrer wird sich allein erfolgreich dagegen wehren können, dass der Beutelsbacher Konsens mit Füßen getreten wird und Soldaten das Klassenzimmer als Rekrutierungsort nutzen. Ohne die kollektive Kraft ihrer Arbeitnehmerorganisationen werden sich die Beschäftigten nicht erfolgreich gegen den autoritären und militaristischen Umbau der Arbeitswelt wehren können. Die Gewerkschaftskonferenz für den Frieden hat daher auch in diesem Jahr den Anspruch, zu orientieren, Argumente zu bündeln und mit aller Kollegialität, die uns ausmacht, den Streit um die friedenspolitischen Positionen unserer Gewerkschaften zu führen.

1 X-Account der CDU/ CSU im Deutschen Bundestag, https://x.com/cducsubt/status/2058840245731217920?s=43, 25.05.2026.