Zeit für politische Ungeduld

Unsere Welt steht lichterloh in Flammen. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wurde der Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt. Zehntausende Männer, Frauen und sogar Kinder wurden – flankiert von den menschenverachtenden Rechtfertigungsversuchen der israelischen Regierung und ihrer Verbündeten in aller Welt – brutal ermordet. Auch der seit über vier Jahren andauernde Ukrainekrieg hat bereits eine Viertelmillion Menschen das Leben gekostet. Die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran und Libanon, die mit der systematischen Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und Einkaufszentren einhergehen, lassen befürchten, dass Gaza nicht die Ausnahme, sondern die Blaupause war. Nicht weniger völkerrechtswidrig ist die US-Blockade gegen Kuba, die zu Energiemangel, Produktionsausfällen, Lebensmittelknappheit und Hunger auf der Karibikinsel führt. All das zeigt, mit welcher Geschwindigkeit die Nachkriegsordnung wegbricht und uns in eine Zeit hineinkatapultiert, deren wesentlichstes Merkmal neben dem Kriegszustand die Recht- und Regellosigkeit ist.

Gleichzeitig wächst die Bereitschaft zum Widerspruch. Überall auf der Welt bauen linke Parteien den Protest gegen diese Entwicklungen auf und zeigen den Menschen damit eine Perspektive der Gegenwehr auf. Mehr als eine halbe Million Menschen gingen am 28. März in London gegen den illegalen Krieg im Nahen Osten auf die Straße. 300.000 Menschen waren es am selben Tag in Rom. 100.000 belgische Kolleginnen und Kollegen hatten sich kurz zuvor am Generalstreik gegen die Austeritätspolitik ihrer Regierung beteiligt. Und an den „No Kings“-Protesten in den USA nahmen über acht Millionen Menschen teil. Diese Entwicklungen werfen dringende Fragen für die politische Linke in Deutschland auf, deren größter politischer Ausdruck die Linkspartei ist. Angesichts der drohenden Gefahren, aber auch der politischen Möglichkeiten braucht es mehr politische Ungeduld mit den Verhältnissen und die Bereitschaft, gegen die Antisemitismusvorwürfe von rechts solidarisch zusammenzustehen.

Deutscher Imperialismus

Der deutsche Imperialismus drängt auf eine Führungsrolle. Nach 80 Jahren der Zurückhaltung, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil unmittelbar nach Beginn des Ukrainekrieges, müsse Deutschland zu alter Führungsstärke zurückfinden. Deshalb spricht Friedrich Merz davon, die größte konventionelle Armee Europas aufbauen zu wollen. Und deshalb hat die Bundesregierung entschieden, das NATO-Fünf-Prozent-Ziel fünf Jahre früher umzusetzen als alle anderen NATO-Staaten – verbunden im übrigen mit einer strengen Haushaltsdisziplin. Den deutschen Lohnabhängigen könnte, verglichen mit den europäischen Nachbarn, die aggressivste Umverteilungspolitik in Europa bevorstehen.

Der Hintergrund: Die Produktionsverlagerungen der letzten Jahrzehnte in die Länder des globalen Südens mit dem Ziel der Kostensenkung haben zum Aufstieg ökonomischer Konkurrenz geführt. China ist nicht die verlängerte Werkbank der Welt geblieben, sondern zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten aufgestiegen. Diese Entwicklung führt zu einer Veränderung der Weltbeziehungen. Zum ersten Mal hatten 2023 die BRICS-Staaten einen größeren Anteil an der Weltwirtschaft als die G 7. Nicht Prosperität und Aufschwung sind in den nördlichen Industriezentren zu beobachten, sondern Rezession und Deindustrialisierung. Länder wie Deutschland sind immer weniger in der Lage, ihre Interessen friedlich oder auf der Grundlage kolonialer Abhängigkeit durchzusetzen. Ökonomische Konkurrenz schlägt in militärische Konkurrenz um. Deshalb will Deutschland zu den wenigen Ländern gehören, die künftig ihre Interessen militärisch durchsetzen können. Deindustrialisierung und Rezession werden zum Treiber der Militarisierung.

Sozialpolitische Wende

Die Politik offener Kriegsvorbereitungen gibt den Takt für eine sozialpolitische Wende vor. Dabei zeigt sich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Der Angriff auf den Achtstundentag, Vorkasse bei Arztbesuchen oder Rente mit 73 – die Bundesregierung hat alle Denkverbote abgelegt, um ihre wahnsinnigen Rüstungsausgaben zu finanzieren und schwingt die Abrissbirne gegen das Fundament sozialer und gewerkschaftlicher Errungenschaften. Markus Söder fordert ein „Update des Sozialstaates“. Friedrich Merz spricht von einem „Epochenbruch in der Sozialpolitik“. Und Regierungsberater fordern, endlich die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche zu beenden“.

Eine Entwicklung, die nicht nur eine autoritäre Radikalisierung der politischen Mitte nach sich zieht, sondern zugleich den besorgniserregenden Aufstieg faschistischer Kräfte befördert. In Sachsen-Anhalt, wo im Spätsommer Landtagswahlen stattfinden werden, rechnet sich die AfD die nicht unrealistische Chance aus, erstmals nicht nur eine Landtagswahl zu gewinnen, sondern auch noch ohne einen Koalitionspartner regieren zu können. In den Umfragen liegt die Partei aktuell bei 39 Prozent. Sollten FDP, Grüne, SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, böte sich für die AfD tatsächlich die Möglichkeit, allein die Regierung zu stellen. Auf ihrem jüngsten Landesparteitag, auf dem die Partei unter dem Titel „Vision 2026“ kein Wahl-, sondern ein Regierungsprogramm (sic!) aufstellte, ließ sie keinen Zweifel daran, in wessen Fußstapfen sie offenbar stehen möchte: „Dieser pervers linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt dabei nicht nur Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen.“ Perversität, Ungeist, Zersetzung – es ist eine Sprache, die an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Gegenwehr auch in Deutschland

Doch auch in Deutschland ist das wachsende Bedürfnis nach Gegenwehr zu spüren. Das zeigt nicht nur die wachsende Palästinasolidarität. Sie hat sich durch ihren kontinuierlichen Protest überall in Deutschland zum radikalsten, aber auch am stärksten unterdrückten Teil der Friedensbewegung entwickelt. Und als im letzten September ein breites politisches Bündnis eine große Demonstration zum Stop des Völkermords in Palästina organisierte, gelang es erstmals sogar 100.000 Menschen zu dem Thema auf die Straße zu mobilisieren.

Das Bedürfnis nach Gegenwehr zeigt sich auch an der sprunghaften Explosion von Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die zuletzt im Herbst in über 150 Städten stattfanden. Auch hier zeichnet sich ein restriktiver Umgang der Behörden mit den Schulstreikenden ab. Schüler werden in ihren Klassenräumen eingeschlossen, Klausuren werden bewusst auf die Streiktage gelegt. Schulleiter verhängen Zwangsgelder. Doch die Ablehnung des Kriegsdienstes in dieser Generation liegt bei weit über 80 Prozent. Das verleiht der Schulstreikbewegung Resilienz und Kraft!

Stillstellung des Klassenprotestes

Gleichzeitig ist eine strukturelle und politische Schwächung des Klassenprotestes in Deutschland zu beobachten, was zu seiner weitgehenden Stillstellung führt. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe: Zum einen befindet sich die deutsche Industrie mitten im Strukturwandel. Dieser ist mit einem erheblichem Arbeitsplatzabbau verbunden. Jeden Monat gehen 10.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren. Gleichzeitig wirken die klassischen Instrumente der Gewerkschaften zur Beschäftigungssicherung nicht mehr. Dass VW die entsprechenden Tarifverträge ausgerechnet in dem Moment kündigte, in dem tausende Kolleginnen und Kollegen stärker als je zuvor darauf angewiesen waren, spiegelt das Ende jeglicher sozialpartnerschaftlicher Spielräume wider und deutet auf eine massive Zuspitzung im Verhältnis von Kapital und Arbeit hin. Die wachsende Angst vor Arbeitsplatzverlust verstärkt sich durch die Ankündigung, den Sozialstaat abzutragen. Beide Prozesse greifen ineinander und erschweren die gewerkschaftliche Mobilisierung für eine Politik, die die Bedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt.

Hinzu kommt, dass die Gewerkschaftsbewegung seit dem Angriff Gerhard Schröders 2004/ 2005 politisch geschwächt ist. Denn als Reaktion auf diesen Angriff haben sich die Gewerkschaften weitestgehend aus der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung zurückgezogen und beschränken sich seitdem auf tarifpolitische Kämpfe. Dadurch musste der Bruch mit der Sozialdemokratie trotz einer seit 2005 wachsenden Entfremdung nicht vollständig vollzogen werden. Die Nichtinanspruchnahme des politischen Mandats können jedoch in der aktuellen Situation, vor allem in Verbindung mit den oben skizzierten objektiven Schwierigkeiten bei der Gegenmobilisierung nur allzu leicht zu einer Einbindung der Belegschaften in den Regierungskurs aus Kriegsvorbereitung und Sozialabbau führen. Setzt sich die Bundesregierung damit durch, ohne dass es zu nennenswertem politischen Gegenprotest gegen Krieg und Sozialabbau kommt, dann sind die Formierung der AfD als faschistische Bewegung und ihr politischer Aufstieg vermutlich nicht mehr aufzuhalten.

Verantwortung der politischen Linken

Aus all diesen Entwicklungen ergibt sich für die politische Linke eine große politische Verantwortung. Denn die Entwicklungen in Deutschland werden einen entscheidenden Einfluss auch auf die Entwicklung in anderen Ländern haben. Denken wir zurück an die Finanzkrise von 2010. Hier zeigte sich, was außerhalb Deutschlands geschehen kann, wenn der Klassenprotest in Deutschland still steht. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble waren in der Lage, ganz Europa mit brutalen Austeritätsmaßnahmen zu überziehen und die linke SYRIZA-Regierung niederzudrücken, weil es im eigenen Land keinen Druck auf die Regierung gab. Im Bewusstsein dieser Weltlage müssen Gewerkschafter, Friedensaktivisten und Mitglieder linker Parteien in Deutschland heute agieren.

Gerade das Ostermarschwochenende hat Anlass zur Hoffnung gegeben. Es hat gezeigt, die Friedensbewegung ist auf der Straße präsent – mit ihrer organisatorischen Stärke und mit jahrzehntelang erprobten Routinen. Beides rettete die Sichtbarkeit von Antikriegspostionen in der Öffentlichkeit, auch nachdem der Höhepunkt der Friedensbewegung überschritten war, durch die letzten Jahrzehnte. Die zugespitzte Politik der Kriegsvorbereitungen erfordert allerdings den Wandel der Friedensbewegung zu einer kämpferischen Antikriegsbewegung. Wenn heute im Bildungsministerium politische Listen mit den Namen der Dozenten gesammelt werden, die sich mit ihren palästinasolidarischen Studierenden solidarisiert haben, wenn Schüler Schulverweise und Strafanzeigen kassieren, weil sie zur Verweigerung des Kriegsdienstes aufgerufen haben oder wenn Beschäftigte ihren Job verlieren, weil sie sich weigerten, Waffen nach Israel zu verladen, wie bei DHL in Leipzig geschehen, dann haben die Auseinandersetzungen eine andere Qualität als in den 1980er Jahren erreicht und brauchen auf der Suche nach neuen Aktionsformen vielleicht auch den Bruch mit den alten Routinen.

Die Partei Die Linke

Es ist also Zeit für mehr politische Ungeduld und klare Antikriegspositionen. Das gilt besonders für die Partei Die Linke. Von Rosa Luxemburg stammt der Satz: „Unpolitisch zu sein heißt, politisch zu sein, ohne es zu merken.“ Er lässt sich bezogen auf die aktuelle Kriegsvorbereitungspolitik abwandeln: Denn nicht konsequent gegen den Krieg zu sein, heißt für den Krieg zu sein, ohne es zu merken. Es gibt keine neutrale, außerhalb des Kräfteverhältnisses von Kapital und Arbeit stehende Politik. Antikriegsfragen sind Klassenfragen. Und die Aufgabe sozialistischer Parteien ist die Unterstützung der Lohnabhängigen, sich gegen Militarismus und Klassenangriffe zu wehren.

Das gilt vor allem deshalb, weil die Politik der Kriegsvorbereitung das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zuungunsten der Beschäftigten verändert. Eine Bundesregierung, die öffentlich feststellt, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben und jetzt den Gürtel enger schnallen müssen, verschafft nicht den gewerkschaftlichen Forderung Rückenwind, sondern denen der Arbeitgeber nach Nullrunden, längeren Arbeitszeiten und Abweichungen von Flächentarifverträgen. Eine derartige Schwächung der Lohnabhängigen ist niemals im Interesse von Sozialistinnen und Sozialisten. Ebensowenig wie ihre Einbindung in den Regierungskurs, bestehend aus Aufrüstung und Sozialabbau. Eine Dethematisierung der Friedensfrage durch Die Linke, wie sie in vielen Statements führender Funktionäre zu finden ist, unterbindet klare Orientierungen, die Vermittlung von Zuversicht und das Aufzeigen einer Handlungsperspektive. Und es trägt ungewollt dazu bei, dass die Bundesregierung mit ihrem Einbindungsversuch erfolgreich sein könnte.

Die Rolle der Palästinasolidarität

Die Gefahr, die Die Linke mit ihrer Mobilisierungskraft und ihren 130.000 Mitgliedern für das Establishment spielen könnte, wird deutlich, wenn man die Rolle linker Parteien in anderen europäischen Ländern beim Aufbau der Antikriegsbewegung betrachtet. Es ist kein Zufall, dass Jeremy Corbyn mit falschen Antisemitismus-Vorwürfen aus der Labour Party herausgedrängt wurde. Es ist kein Zufall, dass mit Chris Nineham und Ben Jamal zwei führende Köpfe der britischen „Stop the War Coalition“ für die Organisation palästinasolidarischer Proteste verurteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass sich die französische Presse die Finger wund schreibt, um zu „beweisen“, dass die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) ein Antisemitismusproblem hat. Der LFI-Abgeordneten im Europäischen Parlament und einer der klarsten Stimmen der französischen Palästinasolidarität, Rima Hassan, wurden sogar synthetische Drogen untergeschoben, um sie öffentlich zu diskreditieren. In den sozialen Medien gibt sie sich kämpferisch, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen sie fallen lassen musste: „Diese Angelegenheit ist noch lange nicht ausgestanden, und niemand wird mich zum Schweigen bringen“.

Die großen Antikriegsproteste, die europaweit stattfinden, sind das Ergebnis starker linker Strukturen, die sich zum organisierenden und mobilisierenden Rückgrat der Palästinasolidarität machen. Sie geben der richtigen moralischen Entrüstung über den Völkermord in Gaza eine Perspektive des kollektiven Protests, sie kritisieren die Beteiligung ihrer Regierungen daran und wenden sich gemeinsam gegen die scharfen Restriktionen, mit denen die Polizei gegen Aktivisten vorgeht. Und sie ringen um eine Verankerung dieser Proteste in der Gewerkschaftsbewegung, um die Ächtung des Krieges auf die Zentren kapitalistischer Produktion auszuweiten. Nicht nur die Teilnehmerzahlen zeigen, wie relevant ihre Arbeit beim Aufbau einer landesweiten Antikriegsbewegung ist. Auch die Tatsache, dass am diesjährigen Nakba-Tag nicht – wie üblich – die Palästina-Solidarität im Zentrum Londons demonstrieren darf, sondern die britischen Faschisten, zeigt: Die Antikriegsbewegung wird vom politischen Establishment, das ungestört den Krieg vorbereiten möchte, offenbar als so gefährlich empfunden, dass nun die extreme Rechte gegen sie in Stellung gebracht wird.

Solidarisch zusammenstehen

Aus diesem Grund haben auch die Antisemitismusvorwürfe gegenüber der Partei Die Linke eine tiefere politische Bedeutung. Manchmal werden einzelne Personen herausgegriffen und öffentlich angeprangert. Manchmal ganze Landesverbände der Partei. Sie sollen eingeschüchtert, diskreditiert und marginalisiert werden. Und sie sollen verhindern, dass Die Linke zum infrastrukturellen Rückgrat einer starken Antikriegsbewegung wird. In einem Land, das so eifrig danach strebt, eine militärische Führungsrolle einzunehmen, muss das in jedem Falle verhindert werden. Statt also den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu suchen, müssen derartige Angriffe als das eingeordnet werde, was sie sind: ein Versuch von rechts, die Handlungsfähigkeit einer Partei mit 130.000 Mitgliedern beim Aufbau der Antikriegsbewegung zu unterbinden.

Auf einer Programmkonferenz des linken Flügels, zu der die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, Cuba Si und die BAG Betrieb & Gewerkschaft eingeladen hatten, wurde deutlich, dass es starke palästinasolidarische Stimmen in der Linkspartei gibt. Dass sich nur wenige Monate zuvor auch der Reformer-Flügel zu einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen hatte, zeigt wie sehr die Außenpolitik die programmatische Debatte in der Linken aufmischt. „Eine Appeasement-Politik, die die Selbstbestimmung der Ukraine aus Bequemlichkeit opfert, ist ebenso wenig links wie eine Nahost-Politik, die reaktionär-faschistische Kräfte als antikoloniale Befreiungskämpfer durchgehen lässt“, heißt es in einem Grundsatzpapier der Reformer. Ein Satz, der zeigt, wie wenig dieser die geopolitischen Entwicklungen analytisch erfasst und in die aktuelle Veränderung der Weltbeziehungen einzuordnen vermag. Sein strategisches Ziel, eine Mitte-Links-Regierung auf Bundesebene in 2029, ist daher eine unterkomplexe und politisch wirkungslose Antwort auf die aktuelle gesellschaftliche Krisensituation.

Innerparteipolitische Polarisierung

Dass sich beide Flügel organisieren, ist Ausdruck einer neuen politischen Polarisierung in der Partei. Sie vollzieht sich entlang von außenpolitischen Fragen und geschieht nicht zufällig. Die Vorbereitungen von Kriegen mit dem Potential weltkriegerischer Auseinandersetzungen haben die Arbeiterbewegung immer vor große Herausforderungen gestellt und zugleich in existenzielle Krisen gestürzt. Und auch heute wirken internationale Konflikte als Katalysator für die innerparteilichen Positionsbildungsprozesse. Abstrakte programmatische Positionen treffen auf konkrete politische Entscheidungen. Auflösen lassen sich die damit verbundenen Spannungen nur, wenn sich die richtige moralische Entrüstung über die wachsende Kriegsgefahr mit einer strukturellen Analyse des Weltgeschehens verbindet und sich zudem in gewerkschaftlichen Umverteilungskämpfen und gewerkschaftlicher Strategiebildung zu verankern vermag. Eine sozialistische Partei wie Die Linke hat hier eine Aufgabe.

Der Kampf um die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hat Fahrt aufgenommen. Diese wird stattfinden, auch wenn Die Linke sich nicht in die Antikriegs-Bewegung einreiht. Doch der Preis dafür wird möglicherweise sehr hoch sein. Denn ohne die Unterstützung der Linkspartei könnte diese Verschiebung zulasten progressiver gesellschaftlicher Kräfte gehen. Der Wolf steht vor der Tür. Die Kriegsgefahr wächst. Doch diese Entwicklungen sind nicht nur mit großen Gefahren verbunden, sondern auch mit Möglichkeiten für all diejenigen, die diese Welt verändern wollen. Es ist Zeit für mehr politische Ungeduld in der Linkspartei, um diese Möglichkeiten zu ergreifen!