In einer gewaltfreien Aktion richteten sich fünf Menschen mutmaßlich gegen einen deutschen Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – und landen in Untersuchungshaft unter teils entwürdigenden Bedingungen. Der Fall der „Ulm 5“ zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat durch Repression,
Die Angriffe auf Sophie von der Tann zeigen, wie einstige Verfechter liberaler Werte spätestens seit dem 7. Oktober ihren Kontakt zur Realität komplett verloren haben. Sophie von der Tann, ARD-Korrespondentin in Tel Aviv, wurde am 4. Dezember 2025 zusammen mit
Während der Völkermord in Gaza wütet, nutzt die israelische Ultrarechtsregierung die Wirren des Krieges, um das Apartheidregime im Inland wie in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter zu verankern. Über 30 neue Gesetze seit Oktober 2023 greifen tief in Grundrechte ein,
„Nach mehr als zwei Jahren Krieg in Gaza herrscht nun ein Waffenstillstand. Die letzten Geiseln sind in Freiheit. Deutschland tritt für Israel ein – und wird sich weiter einbringen, damit der Weg zum Frieden gelingt“, erklärte das Kanzleramt euphorisch zum
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine Eskalation der Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Josephine Solanki hat für das Transnational Institute einen umfangreichen Bericht über diese Entwicklungen verfasst. Im Gespräch erklärt sie, warum die BRD in eine
Als Annalena Baerbock die Georgetown University in Katar besuchte, begrüßten sie rund 400 Studierende – indem sie geschlossen den Saal verließen. In Baerbock sehen sie, viele von ihnen palästinensischer Herkunft, die Vertreterin einer deutschen Politik, die Israels Kriegsführung konsequent deckt.
Anti-Rechts gegen linke Jüdinnen? Am 27. Oktober wurde die jüdische Aktivistin Shelly Steinberg zusammen mit der jüdischen Künstlerin Suzanna Treumann am Einlass des Fat Cat in München bei einer Anti-Rechts-Veranstaltung von „München ist bunt“ abgewiesen. Sind die zwei linken Jüdinnen
Eine repräsentative Studie der Forschenden Prof. Christine Binzel und Prof. Thomas Richter offenbart ein klares Bild: Große Teile der deutschen Bevölkerung vertreten Positionen, die deutlich von der Linie der Bundesregierung abweichen, insbesondere mit Blick auf Völkerrecht, Menschenrechte und die Bewertung
„Wir haben zu lange geschwiegen, ich habe zu lange geschwiegen. (…) Das, was in Gaza stattfindet, ist ein Genozid! Wir werden uns jeder Repression entgegenstellen und die Protestbewegung schützen.“, räumte Ines Schwerdtner auf der größten Palästina-Demonstration “Zusammen für Gaza” am
In Deutschland herrscht ein Klima der Einschüchterung. Wer die Politik Israels kritisiert, wer Mitgefühl mit den Opfern in Gaza zeigt, wer sich auf Menschenrechte und internationales Recht beruft, riskiert Ermittlungen, Ausladungen oder den Verlust des Arbeitsplatzes. Das Phänomen hat einen
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