Während der Völkermord in Gaza wütet, nutzt die israelische Ultrarechtsregierung die Wirren des Krieges, um das Apartheidregime im Inland wie in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter zu verankern. Über 30 neue Gesetze seit Oktober 2023 greifen tief in Grundrechte ein, kriminalisieren palästinensisches Leben und verschieben Israels Rechtsordnung immer weiter in Richtung eines autoritären ethnonationalistischen Regimes. Ein Blick auf eine kaum beachtete Front des Krieges: die juristische.
Im Schatten des Völkermords die Apartheid zementieren: In den vergangenen zwei Jahren hat die ultrarechte Netanyahu-Regierung die institutionalisierte Apartheid gegen die palästinensische Bevölkerung massiv ausgeweitet. Insgesamt verabschiedete die Knesset vom Oktober 2023 bis Juli 2025 über 30 Gesetze, die grundlegende Freiheiten der palästinensischen Bevölkerung unter Beschuss nehmen und Millionen Menschen unter Kollektivbestrafung stellen. Das geht aus einem neuen Bericht der israelischen Menschenrechts-NGO Adalah hervor, deren Arbeit auf den juristischen Schutz palästinensischer Menschen fokussiert. Die „kumulative Wirkung“ dieser Flut an Gesetzen bestehe darin, „das israelische Regime der Apartheid und Repression gegenüber allen Palästinensern unter israelischer Kontrolle weiter zu verfestigen und zu vertiefen – sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Kollektivbestrafung: Deportationen per Ministerdekret
Dieses Stakkato an rassistischen und diskriminierenden Gesetzen reiht sich ein in Dutzende zuvor, mit denen aufeinanderfolgende Regierungen seit der israelischen Staatsgründung die palästinensische Bevölkerung zu Bürgern zweiter, dritter, vierter Klasse degradiert haben – mittlerweile über 100 an der Zahl. Das seit Beginn des Völkermords durchgewunkene Cluster an Apartheidgesetzen umfasst eine Vielzahl unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher Domänen. „Über die Kriminalisierung legitimer politischer, sozialer und kultureller Ausdrucksformen hinaus“, schreibt Adalah, ermächtigen die verhängten Gesetze den Staat zu vereinfachten Abschiebungen, blockieren verschärft palästinensische Ehen oder Familienzusammenführungen, entziehen Schulen die Finanzierung, legen die Axt an Sozialversicherungsleistungen an, vereinfachen Inhaftierungen oder beschränken den Zugang zu kritischen Medien.
Das im November 2024 verabschiedete „Deportation of Families of Terrorists Law” erlaubt der Regierung die Abschiebung von Familienangehörigen von Personen, die dem Staat als „Terroristen“ gelten – selbst dann, wenn diese des „Terrorismus“ nur verdächtigt sind. Derartige Deportationsverfügungen können über Jahrzehnte hinweg aufrechterhalten bleiben. Dass hier ganz offensichtlich das für den bürgerlichen Rechtsstaat grundlegende Prinzip der individuellen Schuld durch eine Kollektivschuld ersetzt wird, ist offenbar: Nicht das Verhalten der zu deportierenden Person ist ausschlaggebend, sondern allein die familiäre Zugehörigkeit. Und das entscheiden nicht – ohnehin im Kreuzfeuer stehende – Gerichte, sondern der Innenminister per Administrativverfügung: zunehmende Machtbündelung bei der Exekutive, wie es sich für einen zunehmend autoritären Staat anschickt. Und dass niemand auf die Idee kommt, hier würden künftig die Angehörigen jüdischer „Terroristen“ deportiert – etwa die Familie des faschistischen Rabin-Mörders –, wurde direkt in der Lesung zum Gesetzesentwurf klargemacht: Das kriminelle Deportationsgesetz betrifft ausschließlich Palästinenser.
Orwells Gedankenpolizei
Auch die ohnehin bereits ausgehöhlte Meinungs- und Pressefreiheit wurde weiter verstümmelt: „Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ bedient sich bei Orwells Gedankenpolizei. So wurde ein Gesetz eingeführt, das die „Leugnung der Ereignisse vom 7. Oktober“ unter Strafe stellt. Bis heute weigert sich die Netanyahu-Regierung jedoch, eine offizielle Untersuchungskommission einzurichten oder auch nur eine offizielle Darstellung der Ereignisse zu formulieren, kritisiert Adalah. Auch blockiert die rechtsradikale Regierung eine unabhängige Untersuchung der UN bezüglich der Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegen Hamas und andere Gruppen an diesem Tag. Und auch mehr als zwei Jahre nach dem Überfall ist auch weiterhin unklar, wie weitreichend die vom israelischen Militär angeordnete „Hannibal-Direktive“ umgesetzt wurde – wie viele der Toten an diesem Tag also auf das Konto israelischer Kräfte gingen, die vorsätzlich eigene Landsleute bombardierten, um deren Geiselnehmung zu verhindern.
Es wird hier eine diffuse „Leugnung“ kriminalisiert, wobei vollkommen unklar ist, was überhaupt der Gegenstand dieser Leugnung sein soll – Willkür und Missbrauch sind mit Vorsatz einprogrammiert. „Das Gesetz ist darauf ausgelegt, Angst zu schüren, die öffentliche Debatte zu ersticken und die Diskussion über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse zu unterdrücken“, stellt Adalah fest. Bloße Meinungsäußerungen oder das Hinterfragen der schwammigen Narrative der Exekutive werden kriminalisiert. Eine eigens eingerichtete Taskforce inhaftierte allein in den ersten Wochen nach dem 7. Oktober Hunderte Palästinenser in Israel für Likes und Posts in den sozialen Medien.
Nicht sehen sollen, was ist
Ein weiteres äußerst gefährliches Gesetz kriminalisiert den Konsum bestimmter Medien, die dem israelischen Staat ein Dorn im Auge sind. Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr wird bestraft, wer sich dem „systematischen und kontinuierlichen Konsum von Publikationen einer terroristischen Organisation“ hingibt. Dies könne nämlich „einen Indoktrinationsprozess auslösen“, „eine Form der selbstverschuldeten ‚Gehirnwäsche‘“, was schließlich „den Wunsch und die Motivation, einen Terrorakt zu begehen, auf ein sehr hohes Maß“ steigern könne, heißt es im Gesetzesanhang. Auch hier wieder: Alles wird bewusst im Vagen gehalten, nichts wird konkretisiert, sodass am Ende alles und nichts darunterfallen kann.
Doch dass dort nicht etwa die Faschisten und Volksverhetzer auf Channel 14 – dem Haussender von Netanyahus Likud – oder anderen genozidtreuen Plattformen in der israelischen Medienwelt im Visier sind, ist selbstredend: Es sind Al Jazeera & Co., die jenen, die denn sehen wollen, ein realistischeres Bild der oft kaum in Worte zu fassenden Verbrechen ihrer Regierung geben – und die ohnehin bereits massiv kriminalisiert werden. So wurde im Mai 2024 das gesamte Angebot von Al Jazeera in Israel verbannt und dessen Arbeit selbst in den besetzten Gebieten verboten: Damit stellt sich Netanyahu zutreffend in eine Reihe mit notorischen Despoten, Massenmördern und Kriegsverbrechen wie Ägyptens Folterknecht Al-Sisi, den saudischen Schlächter MbS oder dessen emiratischen Partner in Crime MbZ. Es wird unter den gegebenen Umständen vehement versucht, den Al Jazeera-Bann auf andere internationale Medienhäuser auszuweiten, selbst die israelische linksliberale Tageszeitung Haaretz wird bereits heute so gut es geht bekämpft.
Mehrfrontenkrieg: Palästinenser als Ziele
Andere Aspekte der über 30 neuen Apartheidgesetze betreffen unter anderem die Zuspitzung diskriminierender Verteilung staatlicher Ressourcen und sozialer Leistungen, die systematische Verweigerung fairer Gerichtsverfahren, Verletzungen der Rechte von Gefangenen oder das Feuern von Lehrern beziehungsweise das Defunden arabischer Schulen aufgrund vermeintlicher „Terrorunterstützung“. Im November verabschiedete die Knesset in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Todesstrafe exklusiv für Palästinenser vorsieht. Der Faschist und israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erschien zur Anhörung zu diesem Gesetz mit einem Pin am Revers, einer abgeänderten Version der gelben Schleife für die Geiseln: Dieser Pin zeigte einen Galgenstrick. „Ein nach ethnischen Linien organisiertes Rechtssystem, das einer rassifizierten Gruppe grundlegende Rechte verweigert, stellt gemäß der Apartheid-Konvention von 1973 ein Verbrechen dar“, schließt Adalah nüchtern. Die jüngste Welle an Apartheidgesetzen habe „ein System jüdischer ethno-nationaler Vorherrschaft noch tiefer im israelischen Recht kodifiziert“.
Seit Amtsantritt der aktuellen Ultrarechtsregierung Ende Dezember 2022, in der sich selbsternannte Faschisten tummeln, ist der antipalästinensische Alltagsrassismus in der israelischen Gesellschaft explodiert – angestachelt und befördert von der Regierung selbst. Dass die eskalierende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durchaus ein Moment auch zur Einheit der bis ins Mark verfeindeten israelischen Parteienlandschaft darstellt, zeigt sich daran, dass mehrere der neuen Apartheidgesetze auch mithilfe von Oppositionsparteien verabschiedet wurden.
Israel führt einen Mehrfrontenkrieg gegen die Palästinenser mit jeweils maßgeschneiderten Waffen: Während die Menschen in Gaza durch Genozid physisch vernichtet werden, sind im Westjordanland Einhegung, Vertreibung, Entrechtung und Apartheid die Mittel der Wahl – in brüderlicher Kollaboration mit den Siedlerfaschisten, deren Pogrome und Raubzüge ihren Teil zur ethnischen Säuberung beitragen. Und in Kernisrael beschränkt sich der Kampf noch weitestgehend auf ‚lawfare‘ – den Einsatz des bürgerlichen Rechtsstaats als politische Waffe. Die vierte Front ist territorial ausgelagert und wird dankend von den mit den israelischen Ultrarechten verbündeten Rechtsregierungen im Westen – allen voran USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich – dankend angenommen. Die können ihr eigenes autoritäres Profil schärfen und bekämpfen die Palästinenser in der Diaspora mit Knüppeln, Tränengas und Gefängniszellen.
Ermutigt, ausgerüstet und geschützt von seinen letzten Verbündeten im mitschuldigen Westen, eskaliert der israelische Staat seine rohe Gewalt gegen die Palästinenser an allen Fronten. Und was bleibt, ist eine vollkommen enthemmte Regierung, deren Raserei gegen ihren zu Freiwild erklärten Feind die Grenzen des Vorstellbaren täglich verschiebt.
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