Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine Eskalation der Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Josephine Solanki hat für das Transnational Institute einen umfangreichen Bericht über diese Entwicklungen verfasst. Im Gespräch erklärt sie, warum die BRD in eine „autoritäre Verschiebung“ rutscht, wie Polizei, Gesetze, Medien und Migrationspolitik hier zusammenspielen – und wie sehr Deutschlands bedingungslose Unterstützung für Israels Kriegspolitik die eigenen Grundrechte aushöhlt.
etos.media: Morgen ist der internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in der BRD eine Eskalation der Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Du hast für das Transnational Institute einen ausführlichen Bericht zum Thema verfasst. Was steht drin?
Josephine Solanki: Die zentrale Aussage des Berichts ist, dass Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza mit zunehmender Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland einhergeht. Und dass diese Repression Deutschland immer mehr in Richtung eines autoritären Staates verschiebt – denn wenn autoritäre Maßnahmen und Praktiken einmal etabliert sind, werden sie nicht nur gegenüber einer vulnerablen Gruppe oder einem einzelnen politischen Themenkomplex angewendet. Zu diesen Maßnahmen gehören nicht nur Demonstrationsverbote und Polizeigewalt, sondern auch Hetzkampagnen, Ausladungen von kulturellen Veranstaltungen, Repressalien am Arbeitsplatz sowie die Instrumentalisierung des Migrations- und Asylrechts. Insgesamt führt das dazu, dass in Deutschland beinahe jede Form wirksamer Solidarität mit Palästina kriminalisiert wird und umfassendere bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Der Bericht umfasst den Zeitraum der ersten 18 Monate des Völkermords – vom 7. Oktober 2023 bis Ende April 2025. Er beruht auf Interviews mit Aktivist*innen und einer Analyse der rechtlichen und politischen Situation. Außerdem habe ich mir die Rolle der Medien, der sozialen Bewegungen in Deutschland – etwa der Klimabewegung – und der politischen Linken angeschaut und analysiert, warum sie weitgehend still geblieben sind.
Übrigens wird es am 9. Januar 2026 um 18:30 auch ein Launch-Event für den Bericht geben, und zwar im bUm in Berlin-Kreuzberg. Dort kann sich dann jede*r selbst ein Bild vom Inhalt machen.
etos.media: Du schreibst ausführlich über Polizeigewalt gegen Palästina-solidarische Personen. Was ist los auf deutschen Straßen, insbesondere in seiner Hauptstadt?
Josephine Solanki: Polizeigewalt, insbesondere gegen rassifizierte und palästinasolidarische Personen, ist natürlich nichts Neues in Deutschland. Aber seit dem 7. Oktober 2023 hat sie deutlich zugenommen und sie wird von politischen Eliten – und leider auch vom Großteil der Gesellschaft gebilligt. Der Eindruck wird erzeugt, als würde die Polizei lediglich auf angebliche Gewalt aus der Bewegung reagieren, die in den Medien fälschlicherweise als extrem gefährlich dargestellt wird. Die Polizei hatte also faktisch eine Art Freifahrtschein, weil sie wusste, dass sie für das, was sie tut, noch weniger zur Rechenschaft gezogen wird als sonst. Im Gegenteil, sie wurde oft sogar noch gelobt, etwa vom Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der sich nach den Demos regelmäßig für die Arbeit der Polizei bedankt.
Aktivist*innen berichteten von massiver, oft völlig unprovozierter Polizeigewalt: Tritte und Schläge in Bauch, Kopf oder Unterleib, Schmerzgriffe, Würgegriffe, Knochenbrüche, der willkürliche Einsatz von Pfefferspray, die Verweigerung medizinischer Hilfe für bewusstlose Menschen, die teilweise stundenlang auf der Straße liegen gelassen wurden. Und das sind bei weitem nicht alle Beispiele. Oft kam es zu Situationen, in denen Demonstrationen wenige Minuten vor Beginn aus den fadenscheinigsten Gründen plötzlich verboten wurden. Das nutzte die Polizei dann als Vorwand, um sie gewaltsam aufzulösen. In den ersten zehn Tagen nach dem 7. Oktober gab es in Berlin ja faktisch eine Art Demonstrationsverbot für palästinasolidarische Gruppen, und Teile von Neukölln und Kreuzberg waren richtiggehend militarisiert, es gab systematisches Racial Profiling.
Die Menschen, die Opfer von Polizeigewalt werden, bekommen dann zusätzlich oft noch Verfahren aufgebrummt, in denen behauptet wurde, sie hätten zuerst Gewalt ausgeübt. Es gibt inzwischen Recherchen von investigativen Journalist*innen zu einigen dieser Fälle, die ganz klar zeigen, dass die Polizei oft einfach lügt, wenn es darum geht zu klären, von welcher Seite die Gewalt ausgegangen ist. Praktische Konsequenzen hatte das bisher aber kaum, auf Seiten der Polizei wird niemand zur Verantwortung gezogen. Und die Betroffenen müssen nicht nur mit den körperlichen und psychischen Folgen dieser Gewalt leben, sondern zusätzlich auch mit den juristischen Konsequenzen der Verfahren, was für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zum Teil existenzbedrohend ist.
etos.media: Kannst Du bitte noch ein, zwei konkrete Beispiele nennen, über die ihr berichtet?
Josephine Solanki: Auf jeden Fall. Da erinnere ich mich an eine palästinensische Aktivistin, die ich in dem Report Jamila nenne und die in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln wohnt. In den ersten zehn Tagen nach dem 7. Oktober 2023 wurde sie täglich mit Polizeikontrollen und Racial Profiling konfrontiert. Sie haben ihr und ihrer Community gesagt, wo sie sich aufhalten dürfe und wo nicht, welche Straßen gerade gesperrt seien, was sie anziehen könne und was nicht. Sie haben zum Beispiel kleinen Kindern nicht erlaubt, T-Shirts zu tragen, auf denen „I stand with Palestine“ stand. An einem Nachmittag war sie auf dem Heimweg, als die Polizei sie mal wieder ohne Grund angehalten hat. Die Polizisten schickten sie von einer Straße in die nächste, ohne dass sie ihr Ziel erreichen konnte. Irgendwann schrie sie dann entnervt zurück, so etwas wie: „Hört endlich auf, den Leuten zu sagen, wo sie hingehen sollen.“ Daraufhin hat die Polizei Jamila zusammengeschlagen und verhaftet, und der Fall ging später vor Gericht. Dort wurde sie schuldig gesprochen, weil sie – eine kleine, schmale Frau – angeblich mehrere Polizisten verprügelt haben soll. Der Richter sagte, die aggressive Art der Verhaftung sei völlig angemessen gewesen. Jamila ist jetzt in Berufung gegangen.
Es gibt natürlich tausende solcher Fälle. Ich würde vielleicht noch Udi Raz zitieren, eine jüdische Aktivistin vom Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die viel Polizeigewalt erlebt hat und die Absurdität des Ganzen im Interview gut auf den Punkt gebracht hat:
„Nur damit du eine Vorstellung davon bekommst, wie es ist, heute in Deutschland Jüdin zu sein, wo alle dich beschützen wollen, indem sie dich im Prinzip mundtot machen, dich verprügeln und alles tun, damit du dich im öffentlichen Raum Deutschlands nicht sicher fühlst. Und dann sagen sie, das alles geschehe im Namen des Antisemitismus.“
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etos.media: Auf welchen anderen Ebenen erleben wir Repressionen gegen die Palästina-solidarische Bewegung?
Josephine Solanki: Es gibt die politisch-rechtliche Architektur, die durch die Verschärfung verschiedener Gesetze, neue Resolutionen und zunehmende Überwachung, Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung dafür sorgt, dass der Preis, den man für politisches Engagement für Palästina bezahlen muss, immer höher wird. Es wird geschätzt, dass in den letzten zwei Jahren 12.000 Strafverfahren gegen Aktivist*innen eröffnet wurden. Viele davon werden nie zu einer Verurteilung führen, aber darum geht es auch gar nicht – sondern um Einschüchterung. Außerdem gibt es wirtschaftliche Repression gegen Aktivist*innen, weil wir sehen, dass Menschen wegen ihres politischen Engagements zum Teil ihre Jobs und damit ihren Lebensunterhalt verloren haben, oder kleinen Vereinen die Gelder gestrichen wurden. Für Menschen, die im Kulturbereich, in Nichtregierungsorganisationen oder im Bildungssektor arbeiten, spielt der drohende Entzug staatlicher Fördermittel eine große Rolle.
Und ein extrem wichtiger Punkt ist die Instrumentalisierung des Migrations- und Asylrechts gegen Aktivist*innen, was ja auch so in einer der Bundestagsresolutionen gefordert wurde. Die Bewegung ist naturgemäß sehr migrantisch geprägt, und viele Menschen, die sich dort engagieren, haben keinen deutschen Pass. Somit hat der Staat ein sehr wirksames Druckmittel, wenn er beispielsweise mit Ausweisung droht, Asylverfahren wieder aufrollt, die beantragte Einbürgerung doch nicht gewährt oder bereits vergebene Staatsbürgerschaften sogar wieder entzieht.
etos.media: „Es gibt keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren“, sagte Kanzler Merz nach dem sogenannten „Waffenstillstand“ in Gaza Anfang Oktober. Eine derartige Anmaßung seitens des Regierungschefs lässt auf ein gestörtes Demokratieverständnis schließen.
Josephine Solanki: Ich wünsche normalerweise niemandem etwas Schlechtes, aber ich glaube, Herr Merz wäre gut beraten, mal ein paar Tage im Gazastreifen zu verbringen, ohne sicheren Zugang zu Nahrung, Wasser, Obdach oder medizinischer Versorgung. Im Prinzip also ohne die Möglichkeit, irgendein menschliches Grundbedürfnis befriedigen zu können. Und das unter ständiger israelischer Bombardierung, denn diese dauert ja immer noch an. Und selbst dann könnte er den vollen Effekt einer seit Jahrzehnten andauernden kolonialen Besatzung nicht begreifen, die von seiner deutschen Regierung munter militärisch, politisch und finanziell unterstützt wird.
Ich glaube nicht, dass wir uns in einer Demokratie vor dem Kanzler dafür rechtfertigen sollten, warum wir für oder gegen irgendetwas demonstrieren – und schon gar nicht, wenn es darum geht, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Und die sitzen sowohl in Israel als auch in Deutschland.
etos.media: Im Bericht setzt du Polizeigewalt und Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung in einen größeren Kontext der „autoritären Verschiebung“ in der BRD. Welches Bild zeichnet der deutsche Staat von sich anno 2025?
Josephine Solanki: Die repressiven Maßnahmen richten sich im Moment noch gegen eine der vulnerabelsten und am stärksten marginalisierten Gruppen der Gesellschaft, und das ist an sich schon schlimm genug. Aber es wird nicht immer so bleiben. Sehr schnell können diese Maßnahmen auch gegen andere unliebsame politische Gruppen eingesetzt werden. Ich glaube, dass es den politischen Eliten im Moment vor allem um Kriegsvorbereitung geht. Wir beobachten eine wachsende Militarisierung der Gesellschaft, und dafür sollen die Menschen auf Linie gebracht werden. Es braucht ein klares Feindbild, einen wiederentfachten Nationalstolz. Das Konzept, Menschen, die sich gegen diese Aufrüstung stellen, als „Volksverräter“ zu verunglimpfen, wird langsam, aber sicher wieder salonfähig. Ich glaube, die Maßnahmen, die jetzt gegen die Palästinabewegung eingesetzt werden, dienen unter anderem auch einem autoritären Staatsumbau, der in Kriegszeiten keinen Widerstand und keine kritischen Stimmen mehr dulden wird.
etos.media: Deutschland ist selbsternannter „Aufarbeitungsweltmeister“. Den Umgang mit eigenen Menschheitsverbrechen derart ins Zentrum der staatlichen Identität zu stellen, ist in der Tat ein recht ungewöhnliches Verhalten von Staaten. Wo ist die Verbindung zwischen „Nie wieder“ und der eskalierenden Repression, die wir aktuell beobachten?
Josephine Solanki: Heutzutage erscheint uns die Aufarbeitung fast wie eine logische, unausweichliche Konsequenz des Holocausts, aber das war sie nicht. Interessanterweise ist Westdeutschlands Unterstützung für den Staat Israel viel älter als die sogenannte „Erinnerungskultur“. Deutschland war in der Nachkriegszeit über Jahre hinweg der wichtigste Unterstützer des israelischen Staates, und das war meiner Meinung nach vor allem von geostrategischen Interessen geprägt. Die Bundesrepublik wollte sich in den Augen der westlichen Welt, angeführt von den USA, rehabilitieren, und die USA brauchten Israel als verlässlichen Vorposten im rohstoffreichen Nahen Osten.
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Josephine Solanki: Eine wirkliche Entnazifizierung hat es in der BRD nicht gegeben. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es Jahrzehnte gedauert, bis auf Druck der Zivilgesellschaft die Verbrechen der Nazizeit endlich öffentlich diskutiert wurden, und die meisten Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Als dann endlich so etwas wie Aufarbeitung begann, war es ein einfacher Ausweg, den Staat Israel als legitimen Nachfolger der jüdischen Opfer des Holocausts zu definieren. Die Unterstützung Israels wurde zu einer Art symbolischem Ersatz für eine echte Entnazifizierung. Es gibt sehr gute Literatur dazu, wie ignorant und problematisch diese Personifizierung ist, da sie ja auch bedeutet, dass Deutschland sich wieder die Definitionsmacht darüber anmaßt, was „jüdisch sein“ bedeutet.
Dazu kam, dass der Holocaust als singuläres Verbrechen definiert wurde, das also per Definition nicht mit anderen Völkermorden vergleichbar ist und sich daher auch nie wiederholen kann. Ähnlich wird Antisemitismus in Deutschland oft nicht als eine von vielen Formen von Rassismus betrachtet, sondern als etwas davon völlig Getrenntes. So landen wir in der paradoxen Situation von heute, in der jede Kritik an Israel als Antisemitismus kategorisiert wird, selbst wenn sie von jüdischen Antizionist*innen kommt, und in der im Namen der Bekämpfung von Antisemitismus rassistische und islamfeindliche Meinungsmache an der Tagesordnung ist.
etos.media: Ich betrachte das als moralischen Bankrott: Man suhlt sich demütig in Performance, redet von Holocaust und historischer Verantwortung – um dann die Verbrechen eines Staats zu unterstützen, gegen den am ICC wegen des Verdachts auf Völkermord verhandelt wird. Smotrich selbst nennt sich „Faschist“.
Josephine Solanki: Absolut. Ich kann deutsche Politiker*innen schon lange nicht mehr ernst nehmen, wenn sie sich derart äußern und gleichzeitig Rüstungsexporte im Wert von mehr als 485 Millionen Euro nach Israel genehmigen – das allein seit dem 7. Oktober 2023 – und gleichzeitig hier in Deutschland die Polizei auf Menschen einprügeln lassen, die um ihre ermordeten Familienangehörigen im Gazastreifen trauern wollen. Kurz nach dem 7. Oktober hat der israelische Verteidigungsminister Gallant Palästinenserinnen und Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet, Netanyahu sprach von „blutrünstigen Monstern“ und von einem Kampf „zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Dunkelheit, zwischen der Menschheit und dem Gesetz des Dschungels“. Wenn man in der Schule irgendetwas über Völkermorde gelernt hat, müsste man bei solchen Aussagen doch eigentlich sofort die Alarmglocken schlagen. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass hier zur ethnischen Säuberung aufgerufen wird, und trotzdem hat Olaf Scholz Israel wenige Tage später seine volle Unterstützung zugesichert, und Annalena Baerbock ist vom 7. Oktober 2023 bis zum Ende ihrer Amtszeit neunmal nach Israel gereist.
etos.media: Die ideologische Basis der bedingungslosen Unterstützung Israels – und damit zusammenhängend der Repression im Inland – kann unter dem Schlagwort der „Staatsräson“ gebündelt werden. Wie würdest du dieses Konzept ausbuchstabieren?
Josephine Solanki: Da würde ich gern den Rechtsprofessor Florian Meinel zitieren, der sagt: „Staatsräson ist keine wirklich politische Entscheidung, sondern genau die moralisch motivierte Weigerung, eine solche zu treffen.“ Im Prinzip ist das eine Doktrin, die über allen gesetzlichen Vorschriften steht, sogar über der Verfassung, obwohl sie nirgendwo gesetzlich festgeschrieben ist. Sie schützt die politische Elite davor, schwierige politische Entscheidungen treffen zu müssen, weil es laut ihr immer nur eine richtige Entscheidung geben kann – nämlich die Entscheidung für Israel. So eine Doktrin wäre immer brandgefährlich, aber im Falle eines Landes, dessen Geschichte mit Vertreibung und Besatzung begann, ist sie katastrophal.
etos.media: Eine jüngste Studie des GIGA-Instituts ergab, dass das Konzept „Staatsräson“ kaum über Rückhalt in der Bevölkerung genießt – nur zehn Prozent stehen uneingeschränkt hinter dem Konstrukt. Handelt es sich hier also um ein Projekt politischer Eliten?
Josephine Solanki: Natürlich ist das ein Projekt der politischen Eliten. Es war eine Entscheidung, die von oben kam und uns aufgedrückt wurde, nicht etwas, das aus der Bevölkerung heraus gewachsen ist, auch wenn große Teile der Gesellschaft lange Zeit vielleicht kein großes Problem damit hatten, weil es sie nicht direkt betroffen hat. Spätestens seit dem Genozid sehen aber immer mehr Menschen die Handlungen Israels und die deutsche Unterstützung für diesen Völkermord kritisch. Gleichzeitig gibt es leider nach wie vor sehr viel Angst, etwas „Falsches“ zu sagen oder die Ausrede, dass der „Konflikt“ zu „kompliziert“ sei, um sich damit überhaupt zu beschäftigen. Dazu kommt die immer noch vorherrschende Vorstellung, dass man sich als Deutsche*r wegen des Holocausts öffentlich nicht kritisch zu Israel äußern dürfe, selbst wenn man privat sehr wohl eine Meinung dazu hat.
Das liegt zum Teil an Unwissenheit, auch weil das deutsche Bildungssystem beim Thema Israel und Palästina sehr einseitige Ansichten vermittelt. Und zum Teil liegt es an der Angst vor den repressiven Maßnahmen, über die wir gerade gesprochen haben und die im Moment eher noch zunehmen. Gleichzeitig hat der Völkermord viele junge Menschen politisiert. Man kann nur hoffen, dass daraus noch mehr Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen entstehen und die Kritik immer lauter wird.
etos.media: Viele Handlungsanweisungen, die sich aus der „Staatsräson“ ergäben, wären formal verfassungswidrig. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erklärten, Aspekte der Anti-BDS-Resolution von 2019 würden in Gesetzesform gegossen die Verfassung brechen. Doch es wird vermehrt auf dieses Konzept der nichtbindenden Bundestagsresolution zurückgegriffen.
Josephine Solanki: Genau, es gab seit dem 7. Oktober noch zwei weitere Resolutionen, im November 2024 und im Januar 2025. Sie zielen darauf ab, Kritik an Israel zu kriminalisieren und zu stigmatisieren, indem sie pauschal als „antisemitisch“ abgetan wird. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Menschen, die Israel zu stark kritisieren oder bestimmte palästinensische Gruppen oder BDS unterstützen, von staatlicher Förderung ausgeschlossen und aus dem Bildungs- und Hochschulsystem verdrängt werden. Diese Resolutionen engen faktisch die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie öffentlicher Institutionen ein.
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Die Nutzung unverbindlicher Resolutionen, die ja offiziell nur die Meinung des Bundestags widerspiegeln sollen, ist dabei eine strategische Entscheidung. Weil sie rechtlich nicht bindend sind, können sie nicht vor Gericht angefochten werden. Würde man denselben Inhalt als Gesetz formulieren, wäre er vermutlich verfassungswidrig. In der Praxis wirken diese Resolutionen aber trotzdem enorm, weil sie dort oft wie richtige Gesetze behandelt werden. Sie geben Institutionen einen Freifahrtschein, kritische Stimmen zu sanktionieren, auszuschließen oder zu stigmatisieren, ohne dafür unpopuläre Gesetze verabschieden oder große öffentliche Debatten führen zu müssen. Das hat die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft bereits massiv eingeschüchtert. Am Ende entsteht so eine Art Doppelregime: Auf dem Papier wirken die rechtsstaatlichen Standards unangetastet, aber in der Realität verschieben informelle politische Vorgaben den Rahmen dessen, welche Rechte man tatsächlich noch ausüben kann und welche Konsequenzen abweichende Positionen haben.
etos.media: Die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs findet immer größere Beliebtheit in der Rechtfertigung einer zunehmend auf Abschottung und „Remigration“ setzenden Migrationspolitik. Was macht diese Kombination politisch so wirksam?
Josephine Solanki: Wie schon vorher beschrieben, ist die Repression der Solidaritätsbewegung untrennbar mit der Verschärfung des Migrationsregimes verbunden. Beide verstärken sich leider gegenseitig. Das Narrativ vom „importierten Antisemitismus“, rassistische Stereotype über Palästinenser*innen und angebliche Ausschreitungen auf Demos werden als Begründung dafür genutzt, weitere Verschärfungen bei den Einwanderungsgesetzen zu fordern. Das passiert in einer Phase, in der wir auf eine Wirtschaftskrise zusteuern, es vielen Menschen durch unverantwortliche Aufrüstung und Austeritätspolitik materiell schlechter geht und die kapitalistische Klasse ein großes Interesse daran hat, dass sich Arbeiter*innen gegenseitig zerfleischen, statt sich gegen die wirklichen Schuldigen zu wenden. Also werden Menschen entlang religiöser und rassistischer Kriterien gegeneinander ausgespielt, und die Herrschenden freuen sich, wenn der Frust sich gegen Geflüchtete richtet und nicht gegen die Superreichen.
Gleichzeitig werden Migrationsrecht und Asylrecht politisiert und missbraucht, um gegen Menschen vorzugehen, die gegen den Genozid protestieren. Das Asylrecht, das eigentlich ausschließlich auf humanitären Kriterien basieren sollte, ist ein krasses Beispiel. Inzwischen ist es gang und gäbe, dass Menschen, die auf einer Demo für Palästina waren, ihren Asylprozess neu aufgerollt bekommen. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz definiert „antisemitische“ Einstellungen als Ausschlussgrund, und Antisemitismus wird so weit gefasst, dass auch Israelkritik darunter fallen kann. Einer Person kann die bereits gewährte deutsche Staatsbürgerschaft bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung wieder entzogen werden, wenn der Staat entscheidet, dass sie „antisemitische“ Einstellungen verborgen hat. Gerade ist der erste Fall bekannt geworden, in dem einem Mann auf diese Weise kurz nach der Einbürgerung die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wurde.
In der Praxis bedeutet das, dass wir jetzt schon in einer Zweiklassengesellschaft leben, in der Menschen ohne deutschen Pass sich gründlich überlegen müssen, was sie sagen, was sie posten, auf welche Demos sie gehen und wie sie sich politisch in diese Gesellschaft einbringen. All das kann letztendlich dazu führen, dass sie dieses Land verlassen müssen. Im Prinzip ist das bereits „Remigration“ unter einem anderen Namen – getarnt als Kampf gegen Antisemitismus. Und das ist genau das Muster, das wir seit Jahren beobachten. Die etablierten Parteien geben sich öffentlich als Gegnerinnen der AfD und setzen dann ein paar Jahre später deren Forderungen unter beschönigenden Bezeichnungen in die Praxis um. Und anschließend wundern sie sich, dass die Menschen das Vertrauen in die sogenannte Mitte verlieren.
etos.media: Man mag das Fass kaum aufmachen, doch welche Rolle spielen die Medien in dem hier besprochenen Komplex?
Josephine Solanki: Darüber könnte man wirklich stundenlang reden. Zusammengefasst kann man sagen, dass die deutschen Medien, von einigen Ausnahmen abgesehen, ihrer Rolle als vierte Gewalt überhaupt nicht gerecht geworden sind. Und damit meine ich nicht nur die Springerpresse, die regelrechte Hetzkampagnen gegen einzelne Aktivist*innen gefahren hat, sondern leider auch respektierte liberale Medien, zu denen ich im Bericht einige Beispiele nenne. Außenpolitisch haben sie das Narrativ Israels weitgehend unkritisch übernommen, pushen weiterhin Zustimmung für den Völkermord und feiern Trumps Orwellschen „Friedensplan“ für Gaza, während sie im Fall des Ukrainekriegs kein Problem damit haben, Trumps wahre Motive für den „Friedensplan“ für die Ukraine zu kritisieren.
Innenpolitisch werden die Narrative der deutschen Politik und der Polizei unkritisch übernommen, wenn die Solidaritätsbewegung abgekanzelt oder sogar zu gewaltsamem Handeln gegen sie aufgerufen wird, während über die immer kleiner werdenden zivilgesellschaftlichen Räume weitgehend geschwiegen wird. Wenn es um Palästina geht, wird fast immer über Aktivist*innen und kaum mit ihnen gesprochen, und das meistens mit einem derart rassistischen, islamfeindlichen und kolonialen Unterton, dass sich einem die Haare sträuben. Als würden Menschen aus einem angeborenen Judenhass auf die Straße gehen und nicht deshalb, weil in Palästina ihre Familien und Freunde getötet werden. Es ist auch bezeichnend, dass ich bei der Recherche für diesen Bericht in hohem Maße auf englischsprachige Medien zurückgreifen musste, weil die deutschen Medien schlicht nicht darstellen, was in diesem Land gerade passiert.
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etos.media: In der globalen Linken ist die Solidarität mit den Menschen in Palästina gesetzt – nur in Deutschland (und teilweise in Österreich) können sich Personen als „links“ bezeichnen und gleichzeitig israelische Verbrechen unterstützen. Die PdL hat erst am Wochenende den Rausschmiss des palästinensischen Aktivisten Ramsis Kilani bestätigt, während prominente Vertreter vom rechten Flügel Rassismus und Gewaltverharmlosung verbreiten. Siehst Du Wege, wie sich die Partei aus der internationalen Isolation befreien kann, oder kann die PdL kein Verbündeter in diesen Kämpfen sein?
Josephine Solanki: Ich würde jetzt nicht sagen, dass ich für immer die Hoffnung aufgegeben habe, aber dieses Wochenende, an dem sich ja auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schalom gegründet hat und die Veranstaltung von Berlin Insoumise zur Lage in Gaza abgesagt wurde, waren mal wieder drei Schritte rückwärts, nachdem es beispielsweise mit der Akzeptanz der Jerusalemer Erklärung zuvor ein paar zaghafte Schritte nach vorne gegeben hatte.
In dem Bericht beschreibe ich ziemlich ausführlich, wie die Linke in den ersten 18 Monaten des Genozids eine Chance nach der anderen verpasst hat, ihren eigenen politischen Grundsätzen gerecht zu werden, sich klar mit der Solidaritätsbewegung zu solidarisieren und israelische Kriegsverbrechen auch als solche zu benennen. Man muss dabei aber unterscheiden: Es gibt einen parteirechten Flügel, der im Moment leider die Machtpositionen innehat und dominiert. Gleichzeitig gibt es aber auch kritische engagierte Mitglieder und zum Beispiel auch einige Bezirksverbände in Berlin, die eine andere Linie fahren.
Trotzdem hat es konsequenterweise einen massiven Vertrauensverlust gegeben, vor allem in migrantischen Communities, und damit wird die Linke vermutlich noch jahrelang zu kämpfen haben. Die Frage ist ja auch, ob Aktivist*innen in und außerhalb Deutschlands der Partei nach diesem Debakel überhaupt irgendwann wieder vertrauen können und mit ihr zusammenarbeiten wollen, selbst wenn sie ihre offizielle Linie ändert. Ich hoffe jedenfalls, dass der derzeit dominante Flügel irgendwann an Einfluss verliert und sich die Dinge wieder ändern, denn im Moment gibt es leider keine innerparlamentarische Alternative.
etos.media: Morgen am 29. November ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Welche Message sendet die BRD an die Palästinenser*innen dieser Welt?
Josephine Solanki: Die Botschaft ist leider, dass Deutschland nicht aus seiner Geschichte gelernt hat und auch nicht lernen will. Wieder unterstützt es einen Völkermord. Und mit Deutschland meine ich vor allem die politischen Entscheidungsträger*innen und den Teil der Gesellschaft, der immer noch die Augen verschließt, denn in anderen Teilen der Bevölkerung gibt es ja sehr viel Solidarität. Aber wie du vorhin schon angesprochen hast, ist die Scheinheiligkeit der politischen Elite, wenn sie Moral predigt, inzwischen einfach sehr offensichtlich. Wenn die letzten zwei Jahre überhaupt etwas bewirkt haben, dann haben sie die sogenannten westlichen Werte demaskiert und die Verlogenheit sichtbar gemacht, die den Betroffenen schon immer klar war: den Migrant*innen, die ihrem Schicksal im Mittelmeer überlassen wurden, denjenigen, deren Familien mit deutschen Waffen in von Deutschland unterstützten NATO-Kriegen getötet wurden, oder den Opfern rechter Gewalt, bei denen der Staat weggeschaut oder Fälle sogar vertuscht hat.
Ich glaube, im Gegensatz zur BRD sollten wir als Solidaritätsbewegung aus der Geschichte lernen, und zwar, wie wir uns unter einem zunehmend repressiven Staatsapparat trotzdem weiter organisieren und gegenhalten können. Die deutsche Zivilgesellschaft war in den letzten Jahrzehnten stark von staatlicher Förderung abhängig und damit auch stark unter staatlicher Kontrolle. Durch die repressiven Maßnahmen und die Austeritätspolitik der Regierung, die im globalen Trend liegt, fallen jetzt viele Gelder weg. Das schafft Engpässe, öffnet aber gleichzeitig die Chance, mit einem staatlich finanzierten, von Nichtregierungsorganisationen dominierten Modell zu brechen und eine radikalere und aufrichtigere Haltung einzunehmen. Eine Haltung, die sich nicht mit kosmetischen Reformen zufriedengibt, sondern einen Systemwechsel fordert, um Kapitalismus, Kolonialismus und Genozide als solche deutlich zu benennen und sie kompromisslos zu bekämpfen.
etos.media: Vielen Dank für das Gespräch.
Reminder: Am 9. Januar 2026 findet um 18:30 im bUm in Berlin-Kreuzberg das Launch-Event vom Bericht statt.
Josephine Solanki hat Development Studies in Den Haag studiert und ist Projektmanagerin am Amsterdamer Thinktank Transnational Institute (TNI). Für das TNI hat sie den Bericht Solidarity under Siege: Germany’s repression of the Palestine Movement verfasst, den ihr hier auf Englisch oder hier eine Zusammenfassung auf Deutsch herunterladen könnt.
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