Auf die Barrikaden – für eine klar palästinasolidarische Linke Berlin

„Wir haben zu lange geschwiegen, ich habe zu lange geschwiegen. (…) Das, was in Gaza stattfindet, ist ein Genozid! Wir werden uns jeder Repression entgegenstellen und die Protestbewegung schützen.“, räumte Ines Schwerdtner auf der größten Palästina-Demonstration “Zusammen für Gaza” am 27.09.2025 in Berlin bei der Kundgebung ein. Das war kein spontaner Schritt, sondern Ergebnis von intensiven innerparteilichen Diskussionen. Von außen mag das wie ein Durchbruch für die Palästinasolidarität innerhalb der Partei wirken, doch wir ringen weiterhin um jedes Statement, jede Beteiligung an Demonstrationen, jede Veranstaltung, jede Reaktion auf eine Attacke der rechten Medien.

Nach über zwei Jahren Genozid befindet sich Die Linke Berlin noch immer in einem Prozess der Positionierung. Wir als Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, gemeinsam mit immer mehr Berliner Bezirksverbänden und Mitgliedern, organisieren uns untereinander und engagieren uns sichtbar in und mit der Bewegung. Doch einen einheitlichen Kurs in der Partei gibt es leider noch immer nicht. Zwar hat die Bundespartei die „Zusammen für Gaza“-Demonstration mitorganisiert, doch reicht dieser Schritt allein nicht aus. Hier gilt es weiter anzusetzen und den Weg in die Bewegung  konsequent weiterzugehen. Es braucht die Linke als verlässliche Partnerin der Palästina-Solidaritätsbewegung , denn eine Demo allein stoppt keinen Genozid. Solidarität muss uns etwas kosten, sonst bleibt sie, wie im Fall der Bundespartei, bestenfalls Symbolpolitik, schlimmstenfalls Gefühlsduselei. 

Von der Linken Berlin erwarten wir als palästinasolidarische Basismitglieder auf dem Landesparteitag am 15. November, dass wir endlich Klartext sprechen. Der Landesverband muss sich der Anti-Genozid-Bewegung anschließen – gerade in Berlin, wo die größte palästinensische Community in Europa zuhause ist, wo der palästinasolidarische Protest so stark kriminalisiert und mit Repressionen überhäuft wird wie nirgends sonst. Eine Linke Berlin, die konsequent hinter der Bewegung steht, würde hier tatsächlich einen Unterschied machen.

Zwischen Mamdani und Parteiapparat

Umfragen zeigen: Rund 60 % der Menschen in Deutschland vertreten die Ansicht, dass Israel in Gaza Verbrechen bis hin zum Genozid begehe. Etwa 80 % sprechen sich zudem gegen deutsche Waffenlieferungen aus. Die Annahme, eine klare Position zu Gaza sei politisch riskant, ist mit diesen Zahlen widerlegt. Gleichzeitig beobachten wir, dass Teile des Landesvorstands über eine Regierungsbeteiligung nachdenken. Wir sagen: Wenn dies bedeutet, sich an die bürgerlichen Parteien anzubiedern, Kürzungen zu verwalten, sich der Staatsräson zu unterwerfen, Waffenexporte mitzutragen, Abschiebungen und Repressionen zu dulden und Kriegsverbrechen zu verschweigen – dann ist Regierungsverantwortung mit unseren Positionen als sozialistische Partei unvereinbar.

Wir leben wie gesagt in einer Stadt mit der größten palästinensischen Diaspora in Deutschland und einer starken Solidaritätsbewegung an ihrer Seite. Eine klare Haltung zum Genozid in Palästina wäre daher für die Berliner Linke ein wichtiges politisches Signal. Das zeigt auch der Wahlerfolg von Zohran Mamdani in New York, der besonders in der Berliner Parteispitze gefeiert wird.

Mamdani macht etwas, das in Berlin bisher zu kurz kommt: Er verbindet soziale Kernthemen – wie bezahlbare Miete, soziale Sicherheit und Arbeitsrechte konsequent mit internationaler Solidarität. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mamdani unterstützt seit Jahren die BDS-Kampagne. Offen zu sagen, was ist, schreckt Wähler*innen nicht ab – im Gegenteil: es schafft Vertrauen.

Wenn die Berliner Linke tatsächlich auf dieser Welle mitreiten will, braucht sie etwas, das in der heutigen Politik rar geworden ist: Glaubwürdigkeit.

Eine sich dem politischen Mainstream anbiedernde Partei kann keine Euphorie auslösen. Wir brauchen glaubhafte Gesichter mit klarer politischer Haltung. Als Positivbeispiel kann hier der Bundestagswahlkampf von Ferat Koçak genannt werden. Ferat hat es geschafft, das erste Mal bundesweit ein westdeutsches Direktmandat für die Linke in Neukölln zu gewinnen. Und das trotz und vielleicht sogar ein bisschen wegen der Kampagnen, die gegen ihn gefahren wurden. 

Parteiadel vs. Aktivist*innen?

Auf ihrem letzten Bundeskongress Anfang November hat die Linksjugend [’solid] eine Resolution verabschiedet, in der sie das Morden in Gaza als genozidal bezeichnet und den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anerkennt.  Im Anschluss wurde die Linksjugend von einer orchestrierten und diffamierenden Medienkampagne angegriffen.

Diese Kampagne kam nicht nur aus Medien wie dem Springer-Verlag, sondern auch aus den eigenen Reihen. In einem offenen Brief forderten 17 Bundestagsabgeordnete – darunter Mitglieder des Fraktions- und Parteivorstands – eine „klare Grenze“, die sich an der bisherigen Parteilinie orientieren solle. Zu den Unterzeichnenden gehörten unter anderem Gregor Gysi und Bodo Ramelow. Der interne Brief wurde an die Springerpresse durchgestochen.

Seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihrem Umfeld wird inner- und außerhalb der Partei von einer „Erneuerung“ gesprochen. Spätestens nach der Bundestagswahl 2025 und dem großen Mitgliederzuwachs hat sich die Parteistärke sogar verdoppelt. Das ist ein echter Durchbruch und eine Chance, die aus sich selbst heraus weiter wachsen kann. Wir haben damit wichtige Schritte unternommen, um die Linke wieder attraktiv zu machen – für Wähler*innen, für soziale Bewegungen und für neue Mitglieder. Trotzdem klammern sich einige Teile der Partei an eine Vergangenheit, in die wir nicht zurückkönnen, selbst wenn wir es wollten: Eine Zeit vor dem globalen Rechtsruck; eine Zeit, bevor im Bundestag eine offen faschistische Partei saß.

Für eine Linke, die kämpft

Gerade bleiben heißt ehrlich bleiben. Auf dem letzten Bundesparteitag haben wir als Bundespartei die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) als Definition für Antisemitismus beschlossen. Sowohl die Beschlüsse der Linksjugend, als auch die Aktivitäten der elf Landesarbeitsgemeinschaften zu Palästinasolidarität sind davon gedeckt. Wenn wir bei Pressekampagnen nicht zusammenstehen, sondern uns stattdessen gegenseitig in den Rücken fallen, sind wir verloren. Solidarisch streiten und sich dennoch zueinander bekennen ist unsere einzige Rettung – ohne dabei unseren sozialistischen Kompass zu verlieren. Unser Ziel bleibt eine sozialistische Massenpartei – dafür sind wir eingetreten und dafür stehen wir ein. Diese Partei gehört auch uns.

Ein Beitrag von Nina Pietropoli und Britta Häfemeier – Mitglieder im Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität der Linken Berlin.