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„Wir lassen uns nicht einschüchtern“ – Amnesty Österreich über die Angriffe von „Solidarität Israel“

Ein neu gegründeter Verein greift Amnesty International Österreich an, streut Verdächtigungen über angeblich unlautere Spenden und konstruiert Unterstellungen gegen die Organisation, sie sei aus dem Ausland – Iran, Katar, Russland und China – finanziert. Was steckt hinter den Angriffen von

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Israel und die globale Rechte

Israel bezeichnet sich selbst als Zufluchtsort für Holocaust-Überlebende und Opfer von Antisemitismus. Vielen gilt das Land als natürlicher Partner im Kampf gegen Judenhass. Gleichzeitig pflegt der israelische Staat in Teilen exzellente Beziehungen zur internationalen Rechten und offen antisemitischen Kräften. Gerrit

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„Staatsräson ist nur ein anderes Wort für die Durchsetzung des autoritären Staates“

Ahmed Abed ist frisch zum Spitzenkandidaten der Partei Die Linke in Neukölln gewählt worden und damit offizieller Bezirksbürgermeisterkandidat. Die Kandidatur des Linken-Fraktionsvorsitzenden in Berlin-Neukölln kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei sowohl im Bezirk als auch berlinweit auf deutlich bessere Wahlergebnisse hofft als in den vergangenen Jahren. Doch statt

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„Antideutsche sind keine Linken!“

Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisiert zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im

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Die Verachtung des Rechts: USA, Israel und der Zerfall der Weltordnung

Die USA haben aktuell demonstriert, dass sie ganz unverhohlen auf das Völkerrecht pfeifen. Das veranlasste sogar den Bundespräsidenten, kurz nach dem Angriff auf Venezuela „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ zu beklagen, wenn auch ohne

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Mit Bomben an die Macht im Iran: Warum die monarchistische Diaspora Krieg als Chance sieht

Teile der iranischen Diaspora setzen längst nicht mehr auf Solidarität mit den Kämpfen im Land. Stattdessen fordern sie äußere Interventionen und verfolgen einen restaurativen Machtanspruch ohne demokratische Grundlage. Monarchistische Akteure bedienen sich Erinnerungspolitik, medialer Präsenz und westlicher Unterstützung, um sich

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Deutsche Politiker und Polizisten auf Lobbyreisen nach Israel

Mehrere investigative Artikel in deutschen alternativen Medien haben offengelegt, dass Israel sich verstärkt Mühe gibt, deutsche Entscheidungsträger einzuladen, um Einfluss auf sie zu nehmen und Geschäfte anzubahnen. Dabei geht es vor allem um Spitzenpolitiker und hohe Beamte des deutschen Sicherheitsapparats.

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