Zwischen hohlen Phrasen und Völkermordsrealität: Baerbocks Katar-Debakel

Als Annalena Baerbock die Georgetown University in Katar besuchte, begrüßten sie rund 400 Studierende – indem sie geschlossen den Saal verließen. In Baerbock sehen sie, viele von ihnen palästinensischer Herkunft, die Vertreterin einer deutschen Politik, die Israels Kriegsführung konsequent deckt. Die Außenpolitikerin reagierte mit Ausflüchten und hohlen Phrasen, während kritische Fragen abgeblockt wurden.

Doha. Anfang November besuchte Annalena Baerbock im Zuge ihrer Reise zum Second World Summit for Social Development (2025) die Georgetown University in Qatar (GU-Q). Als Teil einer vom katarischen Außenministerium organisierten Tour durch den Kleinstaat sollte Baerbock Einblicke erlangen, wie Konflikt und Krieg das Leben vieler Studenten beeinflussen. Im Anschluss an ihre Rede gab es an der GU-Q ein Q&A, in dem Frau Baerbock anstelle von präzisen Antworten nur lange Monologe gab.

Pro-israelische deutsche Magazine charakterisieren die Präsidentin der UN-Generalversammlung als Spitzenpolitikern, Mutter und Völkerrechtlerin – eine echte Philanthropin, müsste man glauben, wenn da nicht ihre Israel-Politik wäre, die Baerbock im Ausland vor allem als Zionistin bekannt machte. Da kam die Nachricht bei den rund 400 Studenten an der GU-Q, dass eine Zionistin zu Besuch käme und auch noch über die „Regierung in fragmentierten Zeiten und die Rolle internationaler Organisationen“ dozieren würde, gar nicht gut an.

Als zurzeit einzige deutsche Studentin an der GU-Q fühle ich mich teilweise verantwortlich für die Baerbocksche Außenpolitik meines Landes. Auch unter Kanzler Merz hat sich nicht viel getan an dem Umgang mit dem israelischen Genozid an Palästinensern. Ja, weiterhin werden Millionen an Steuergeldern in das militärische Equipment der israelischen Armee gepumpt. Weiterhin wird der Heiligenschein des Antisemitismus über jüdische Zionisten platziert und weiterhin wird jegliche pro-palästinensische Haltung als Ausdruck von Antisemitismus deklariert.

Das verkörperte auch Baerbock, die Sekunden, nachdem sie den Studenten als Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgestellt worden war, zuschauen musste, wie Hunderte von ihnen den Saal wieder verließen. Der Abgang war geplant und auch ich verließ den Raum, nur um uns im Gehen von Baerbock dann anhören zu müssen, wir würden den Saal nur verlassen, da nun „intensive Diskussionen“ auf uns zukämen. Mit anderen Worten: Wir seien zu labil, um an einer pro-israelischen Diskussion mit ihr teilzunehmen.

Während eine Handvoll palästinensischer Studenten im Saal blieb und geduldig darauf wartete, ihre brennenden Fragen rund um Völkerrecht, Genozid und Waffenstillstand loszuwerden, beschrieb GU-Q-Professor Gábor Scheiring Baerbocks Rede auf Social Media als „unvorbereitet, langweilig, klischeehaft und platt bis zum Gehtnichtmehr“. Sie habe außerdem verweigert, über ihre vorherige Rolle als deutsche Außenministerin zu reflektieren. Als es endlich zur ersehnten Fragerunde kam und ein palästinensischer Student Baerbock persönlich adressierte und darüber berichtete, wie Soldaten des israelischen Militärs (IDF) ambulante Hilfe blockten und so medizinische Versorgung für seinen kriegsverwundeten, verblutenden und mittlerweile verstorbenen Vater abwiesen, hat sie sich persönlich angegriffen gefühlt. Anstelle von Mitgefühl und Verständnis für Traumata und Kriegsschicksale zu zeigen, wählte sie so den untersten Weg, ihre genozidale Außenpolitik reinzuwaschen. Um weitere solcher Fragen aus dem Weg zu gehen, entschied Baerbock, lange Parolen über die Wichtigkeit des Zusammenhaltes unter dem Völkerrecht abzulassen – ihr Lieblingsthema und zudem ihre Standardstrategie, einer expliziten Position im Gazakonflikt aus dem Weg zu gehen.

Aber dass Baerbock es mit der Wahrheit generell nicht genau nimmt, wurde vor allem klar, als sie gleich zu Beginn ihrer UNGA-Präsidentschaft bestritt, Israels Kriegsverbrechen gegen zivile Schutzorte in Gaza gerechtfertigt zu haben. Dabei waren ihre Worte, wie das nachfolgende Video beweist, doch klar und deutlich: „Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren.“

Annalena Baerbock macht Extrastunden, die kriegsverherrlichenden Narrative der rechtsradikalen Netanyahu-Regierung zu verbreiten, und belehrt die Welt: „Zivile Orte“ in Gaza – wie etwa Schulen – können nämlich ihren „Schutzstatus verlieren“.

Dass weder Filmaufnahmen noch Fotos erlaubt waren, war ein Indiz dafür, dass der Besuch schon im Vorhinein als kontrovers galt. In der gesamten Zeit, in denen Events wie diese an der GU-Q stattgefunden haben, war es uns Studenten nahezu immer gestattet, diese aufzuzeichnen. Transparent war Baerbocks Auftritt also nicht. Auf Instagram fasste Baerbock ihren Besuch in einem Story-Post zusammen und betonte, dass ihr Besuch vor allem die Ängste und Frustrationen der Studenten über die Situation in Gaza „gehighlightet“ hätte.

Es ist kein Geheimnis, dass unter den 400 Studenten einige sind, die palästinensischer Herkunft sind, manche haben erst kürzlich ihre Heimat in Gaza, Ramallah oder Jenin verlassen, um ihr Studium in Katar aufzunehmen. Eine offensichtliche Zionistin und Israel-Verbündete zur GU-Q einzuladen, war daher absolut unangebracht. Es wird gemunkelt, dass das katarische Außenministerium großen Einfluss in der Umsetzung dieses Besuches hatte, denn wie sonst kann man einer Politikerin, die nahezu ausschließlich dem deutschen, zionistischen Milieu ausgesetzt ist, die Augen öffnen?

Obwohl Baerbock als ehemalige Doktorandin des Völkerrechts normalerweise wissen müsste, dass Israel in den letzten Wochen immer wieder gegen die UN-Charta verstoßen hat, verwies sie wiederholend auf Israels Recht, sich zu verteidigen. Die Frage ist also: Überwiegt das israelische Recht, sich zu verteidigen, gegenüber dem Recht des palästinensischen Volkes zu leben?

Erst Anfang September wurde selbst Katar, ein diplomatischer Vermittler in der Region, Opfer von israelischen Geschossen. Doch Katar ist nicht das einzige Opfer willkürlicher militärischer Attacken im Nahen Osten. Israel führt schon lange einen multilateralen Krieg gegen seine mehrheitlich muslimischen Nachbarn. Libanon, Syrien, Jemen, Iran, Tunesien sowie die besetzten Gebiete Palästinas wurden Zielscheiben der israelischen Regierung – und das sind nur die militärischen Ziele der letzten Monate. 

Während deutsche Medien gezielt ein Leichentuch auf die israelische Verteidigung werfen und die deutsche Justiz jegliche pro-palästinensischen Haltungen kriminalisiert, müssen deutsche Antimilitaristen weiterkämpfen – nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern für Meinungs- und Pressefreiheit.