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Genozidforschungsinstitut erhebt Vorwürfe gegen Deutschland

Das international anerkannte Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord hat scharfe Kritik an Deutschland geäußert. In einer Erklärung vom 13. Januar 2026 verurteilt es „die anhaltenden Bemühungen mehrerer hochrangiger deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, den andauernden Völkermord in Gaza zu leugnen und unter

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„Antideutsche sind keine Linken!“

Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisiert zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im

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Zwischen Staatsräson und Repression: Die Linke muss Haltung zeigen

Ein Blick in die USA zeigt, wie der Kampf gegen Antisemitismus ins Autoritäre gewendet werden kann, wie rechts-autoritäre Kräfte versuchen, dieses Anliegen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: um Repression nach innen zu legitimieren, um gegen Migrant:innen zu hetzen und den

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Der Antisemitismusverdacht als Repressionsinstrument

Wer heute in Deutschland die Politik Israels und den Genozid in Gaza kritisiert, sieht sich schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Kaum ein politischer Begriff ist derzeit so aufgeladen, so umkämpft und zugleich so folgenreich wie dieser. Veranstaltungen werden

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Deutschland vs. Ulm 5: Repression im Namen der Staatsräson

In einer gewaltfreien Aktion richteten sich fünf Menschen mutmaßlich gegen einen deutschen Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – und landen in Untersuchungshaft unter teils entwürdigenden Bedingungen. Der Fall der „Ulm 5“ zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat durch Repression,

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Apartheid zementiert – im Schatten des Völkermords

Während der Völkermord in Gaza wütet, nutzt die israelische Ultrarechtsregierung die Wirren des Krieges, um das Apartheidregime im Inland wie in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter zu verankern. Über 30 neue Gesetze seit Oktober 2023 greifen tief in Grundrechte ein,

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„Nie wieder“ für alle – Studie offenbart: Staatsräson und bedingungslose Solidarität mit Israel wird nur von Minderheit unterstützt!

Eine repräsentative Studie der Forschenden Prof. Christine Binzel und Prof. Thomas Richter offenbart ein klares Bild: Große Teile der deutschen Bevölkerung vertreten Positionen, die deutlich von der Linie der Bundesregierung abweichen, insbesondere mit Blick auf Völkerrecht, Menschenrechte und die Bewertung

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