Antipalästinensischer Rassismus: Im Internet fühlen sie sich sicher

Ein unter Klarnamen veröffentlichter Kommentar mit der Forderung „Palästinenser raus aus Berlin!!!“ sorgt für juristische und politische Konsequenzen. Eine Juristin sieht den Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und hat Strafanzeige gestellt. Der frühere Lokalpolitiker Bernhard Fluche löschte den Beitrag später, distanzierte sich jedoch inhaltlich nicht von seiner Aussage. Nach öffentlicher Kritik erklärte er, nicht mehr für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren zu wollen.

Im Internet fühlen sie sich sicher: „Palästinenser raus aus Berlin!!!“, schrieb unter seinem Klarnamen der Physiker und ehemalige Lokalpolitiker Bernhard Fluche am Samstag in den Kommentaren unter einem Post von mir auf X. Fluche hat seinen Post mittlerweile gelöscht, doch er ist hier archiviert. Fluche wollte als Parteiloser bei den Wahlen im kommenden September ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.

In meinem ursprünglichen Beitrag verurteilte ich die Angriffe des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gegen den Rechtsanwalt und Linken-Politiker Ahmed Abed, der kürzlich als Kandidat seiner Partei für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln nominiert wurde, und sprach Abed meine Solidarität aus.

Unter diesem Beitrag setzte Fluche seinen Kommentar ab, der nach Einschätzung der Juristin Inga Matthes möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt. Gegenüber etos.media erklärte Matthes, sie habe inzwischen Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie weiterer in Betracht kommender Delikte, darunter Beleidigung zulasten von Herrn Abed, gestellt. Auch Nichtbetroffene könnten „möglicherweise strafbares Verhalten“ online zur Anzeige bringen (Link). „Im Internet fühlen sich viele sicher und verbreiten Hass und Hetze“, erklärt Matthes weiter, doch das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“. Sie sehe es als ihre Verantwortung, „diejenigen zu schützen und zu unterstützen, die Zielscheibe von derartigen verbalen Angriffen werden“. Laut Medienberichten leben in Berlin zwischen 35.000 und 45.000 Palästinenser*innen. „Vertreibungsfantasien“ seien auch in Deutschland „wieder salonfähig“, kommentierte die Juristin Melanie Schweizer Fluches Post.

„Einen zugegebenermaßen etwas provokanten Post“ nannte Fluche am Sonntag seine Aussage. An den Reaktionen darauf merke man, „wie Linke und Rechte sich in Antisemitismus, Judenhass und Rassismusvorwürfen gegenseitig überbieten“, übt er sich kreativ in Täter-Opfer-Umkehr.

In einer E-Mail vom Montag räumte Fluche gegenüber etos.media ein, dass „dieser Post keine sonderlich intelligente Idee war“. Er habe ihn verfasst, nachdem er die Berichterstattung über die Preisverleihung bei der Berlinale gesehen hatte. „Sie kennen sicher das Gefühl, dass es Situationen gibt, in denen man im Ärger etwas Unüberlegtes macht“, so Fluche weiter. Er hatte „die Bilder der zahlreichen gewaltsamen Pro-Palästina-Demonstrationen vor Augen, bei denen Polizisten verletzt wurden und bei denen immer wieder blanker Hass gegen Juden geäußert wurde“.

Er fügt hinzu, „dass die unbeschreiblichen Verbrechen der Nazis an den Juden in meinem Geburtsjahr erst zwölf Jahre her waren“, ohne zu erläutern, worin der Zusammenhang zu seiner im Post getätigten Aussage bestehen soll. Er bedauere es, falls sich andere Personen durch seinen Post „persönlich angegriffen oder verletzt gefühlt“ hätten, was ein Grund sei, „mich dafür zu entschuldigen“. Doch eine ausdrückliche inhaltliche Distanzierung von seiner Forderung findet sich in Fluches Stellungnahme nicht, ebenso wenig eine tatsächliche Entschuldigung – weder gegenüber dem Linken-Politiker Abed noch gegenüber den Zehntausenden Menschen der palästinensischen Community in der Hauptstadt, die er in seinem Post als Kollektiv angriff. In seiner Stellungnahme bringt Fluche weitere kollektive Stereotypisierungen, wenn er etwa festgestellt haben möchte, „dass die palästinensische Bevölkerung in Berlin offen gegen Israel eingestellt ist und dass die große Zahl der Palästinenser jüdisches Leben nicht gerade sicherer macht“.

Fluche repostet auf seinem X-Account rechte bis extrem rechte Accounts, in denen lamentiert wird, dass die CDU „links“ sei, „Islam“ in eine Kontinuität mit „Hitler“ gesetzt wird, die „Deportation“ palästinasolidarischer Demonstranten nach Gaza oder das „Verbot“ des Islams gefordert wird. Laut seiner Website war Fluche als Wissenschaftler und Ingenieur für international renommierte Einrichtungen und Projekte tätig. In Mecklenburg-Vorpommern engagierte er sich in der Kommunalpolitik und ist dort weiterhin Vorstandsmitglied sowie Schatzmeister des Bezirksvereins Mecklenburg-Vorpommern des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), der mit über 130.000 Mitgliedern größten Interessenvertretung für Ingenieurinnen und Ingenieure in der BRD. Eine Anfrage von etos.media ließ der VDI unbeantwortet.

Fluche arbeitet als freier Mitarbeiter für das URANIA in Potsdam. Die Geschäftsführerin des URANIA-Vereins, Prof. Karin Flegel, weist den „verstörenden Inhalt“ von Fluches Post in einer Mail gegenüber etos.media scharf zurück. Fluche führe demnach „selten und unregelmäßig“ naturwissenschaftliche Veranstaltungen im Planetarium durch. „Wir als Bildungsverein distanzieren uns eindeutig von solch einer Aussage“, erklärte Flegel weiter. Man kenne Fluche als „zuverlässigen und freundlichen freien Mitarbeiter, zu dem eine solche Aussage gar nicht passen würde“. Man werde ihn „zu diesem Anlass zur Rede stellen“.

Laut Eigenangabe wollte Fluche bei den Berlin-Wahlen im kommenden September als Parteiloser ins Abgeordnetenhaus (AGH) einziehen. Eine Anfrage, ob Fluche nach Tätigung einer solchen Aussage weiterhin kandidieren könnte, blieb von den Berliner Behörden unbeantwortet. In einer weiteren Mail erklärte Fluche am Dienstag gegenüber etos.media, er werde nicht mehr fürs AGH kandidieren. Die Ankündigung der Kandidatur hat er aus seinem X-Profil entfernt.