Jordanien: Zwischen humanitärer Krise und politischem Druck

Es war eher eine mediale Randnotiz, dass die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Ende März Jordanien besucht hat. Es wurde über 177 Millionen Euro berichtet, und wofür das Geld zur Verfügung gestellt wird. In den Gesprächen rund um den Besuch dreht es sich um die Nachbarländer – nicht um Jordanien selbst. Doch was passiert in dem Land, das bereits vor den jüngsten Eskalationen am Limit war?

Jordanien hat zahlreiche Baustellen: Armut, steigende Arbeitslosigkeit, einbrechender Tourismus, steigende Lebenshaltungskosten kombiniert mit hoher Staatsverschuldung trifft auf globale Schocks. Da Länder des globalen Nordens, Deutschland eingeschlossen, insgesamt ihre Gelder für Entwicklungszusammenarbeit kürzen, steht das Land unter Druck. Während die humanitäre Lage der Geflüchteten prekär ist, verschärft die Regierung ihre Repression gegen die eigene Bevölkerung – ein Widerspruch, der das fragile soziale Gefüge des Landes belastet.

Die 1% Hoffnung

Jordanien gilt international als Zufluchtsort: knapp die Hälfte der Menschen in Jordanien hat eine Fluchtgeschichte. Offiziell sind beim UNHCR ca. 700.000 Menschen als Flüchtlinge registriert. Hinzukommen zahlreiche unregistrierte Geflüchtete. Die Meisten leben in Amman oder anderen großen Städten, weniger leben in Camps, die über die Jahre zu eigenen stadtähnliche Strukturen gewachsen sind. Im größten Camp, Za’atari, lebten 2024 ca. 78.500 Menschen, fast ausschließlich aus Syrien.

In den zahlreichen NGO-Programmen in Amman finden sich Zeitzeugen aller Kriege und Konflikte Westasiens der letzten Jahrzehnte. Die Kinder und Enkelkinder von Nakba-Überlebenden lernen hier Englisch mit Menschen aus dem Irak, Syrien, Jemen, Somalia und dem Sudan. Sie alle vereint, dass sie auf der Suche nach Sicherheit nach Jordanien geflohen sind. Doch Sicherheit allein garantiert ihnen keine Stabilität. Für viele vertriebene Familien ist Jordanien die erste Zuflucht einer langwierigen Wartezeit. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Menschen zwar vor unmittelbarer Gefahr geschützt sind, aber die Wege zu einem dauerhaften Aufenthalt, zu Sicherheit und Selbstständigkeit sind in Jordanien häufig versperrt.

Ein Wort, das fast alle verstehen, egal wie viel Englisch sie bereits gelernt haben, ist „Resettlement”. Sogar Kinder kennen das Wort und zeigen dann auf das Telefon der Eltern, denn sie wissen ganz genau, dass ihre Eltern auf einen sehr wichtigen Anruf warten. Auf Deutsch heißt es wortwörtlich „Neuansiedlung”. Für die Mehrzahl der Geflüchteten ist „Resettlement” die größte Hoffnung auf ein besseres Leben. Sie erzählen, dass sie nach Australien oder zur Familie nach Kanada wollen und warten darauf, dass dort ihr neues Leben losgeht. Viele haben seit zehn Jahren ihr Handy permanent auf laut, weil jeden Moment der Anruf kommen kann, dass sie zu Interviews eingeladen sind. In der Realität bekommt ca. 1% der geflüchteten Menschen in Jordanien ein Resettlement. Für die verbleibenden 99 % ist „Flüchtling” kein vorübergehender Status, sondern ein Lebensschicksal.

Ein neues Leben in Jordanien, in Fachbereichen heißt es „lokale Integration”, ist kaum eine Perspektive. Neben den allgemein schwierigen Lebensbedingungen für die jordanische Bevölkerung, haben Geflüchtete keinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Wohnraum, Beschäftigung, öffentliche Bildung, oder Zugang zu Sozialleistungen. Jordanien hat nie die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben, stattdessen gewährt das Land Geflüchteten in der Theorie vorübergehenden Schutz im Rahmen einer Absichtserklärung nach Maßgabe des UNHCR. In der Praxis heißt das beispielsweise, dass Kinder, deren Eltern geflohen sind, aber selbst in Jordanien geboren sind, in Amman nicht den gleichen Unterricht besuchen, wie jordanische Kinder. Oft haben die Schulen ein zweigeteiltes System. Vormittags Unterricht für jordanische Kinder, nachmittags weniger Stunden Unterricht für alle Kinder, die den Status „refugee” haben.

Mit Ausnahmen von Syrer*innen, gibt es selbst für Geflüchtete, die schon seit Jahrzehnten in Jordanien leben, kaum legale Wege, einer Arbeit nachzugehen. Geflüchtete aus Syrien haben in einigen wenigen Branchen begrenzten Zugang zu Arbeitserlaubnissen. Hohe Kosten und strenge Auflagen machen es ihnen schwer, eine langfristige Anstellung zu finden. Die meisten Geflüchteten aus anderen Ländern haben keine Arbeitserlaubnis und befinden sich in einem Kreislauf „illegaler” Arbeit, dabei erwischt zu werden, Strafen zu zahlen, dann wieder zu arbeiten und erneut Strafen zu zahlen. Einige müssen sogar ins Gefängnis. Die meisten von ihnen leben deutlich unter der jordanischen Armutsgrenze, die bei etwa 200€ im Monat liegt. Welche Alternative bleibt ihnen in einem Land, in dem die Lebenskosten konstant steigen, während die Unterstützung für Geflüchtete sinkt und es keine Möglichkeit gibt, legal zu arbeiten?

In vielen Gesprächen mag der Begriff „Flüchtling“ feststehend und allgemein verständlich klingen. Der Begriff sollte keine Identität bezeichnen, sondern eine vorübergehende Situation. In der Entwicklungszusammenarbeit und im humanitären Bereich ist der Begriff oft fachspezifisch: eine rechtliche Kategorie, ein Schutzstatus, ein Kästchen, das angekreuzt werden muss. In Jordanien wird „Flüchtling” für viele zum lebenslangen Zustand, der auch für ihre Kinder und oft sogar für ihre Enkelkinder gilt.

Der Preis der Stabilität

Eine Gruppe, die schon mit am längsten in Jordanien ist, sind Palästinenser*innen. Drei Viertel der ca. 2,2 Millionen durch UNRWA registrierten Palästinenser*innen in Jordanien haben die volle jordanische Staatsbürgerschaft und somit Arbeitsrecht und Zugang zu Bildung. Genaue Zahlen schwanken stark, auch je nach Definition, wer als palästinensisch gilt. Seit 1988 und insbesondere in den letzten Jahren entzieht die jordanische Regierung ihren Bürger*innen palästinensischer Herkunft jedoch willkürlich die Staatsbürgerschaft, wodurch diese staatenlos werden. Es gibt immer noch zahlreiche palästinensische Camps in Jordanien, beispielsweise das Jerash Camp. 1968 wurde es als „Notlager“ für 11.500 palästinensische Vertriebene eingerichtet. Vor Ort ist es als „Gaza-Lager“ bekannt und hat heute ca. 29.000 Bewohner*innen. Jundia, die ihr ganzes Leben lang im Jerash Camp lebt, sagt im Amnesty International Bericht: „Ich bin in der Hoffnung aufgewachsen, dass wir eines Tages nach Palästina zurückkehren würden, doch stattdessen lebten wir in Häusern aus Asbestplatten, […]. Ich will keine nationale Identifikationsnummer; ich will meine Menschenrechte. Ich möchte wie andere Menschen leben. Ich möchte Gesundheitsversorgung, eine angemessene Bildung und Infrastruktur. Ich möchte Gleichberechtigung.“

Nach außen stellt die jordanische Regierung unmissverständlich klar: Eine Zwangsumsiedlung aus Gaza ist die „rote Linie” und lehnt sich sogar gegen den mächtigen Partner USA auf, wenn Trump und seine Regierung darüber sprechen, dass Palästinenser*innen aus Gaza nach Jordanien und Ägypten „umgesiedelt” werden sollen. Die jordanische Führung weiß, dass sie Israel weder militärisch noch ökonomisch die Stirn bieten kann. Vehemente Protestnoten, Drohungen und symbolische Vergeltungsakte, wie die Abstimmung zur Ausweisung des israelischen Botschafters oder der vorläufige Stopp gemeinsamer Wasservorhaben – das sind die einzigen nennenswerten Druckmittel, die Jordanien zur Verfügung stehen. Ansonsten liegt dem Königshaus viel daran, das Friedensabkommen mit Israel von 1994 zu bewahren.

Innenpolitisch wird jede Stimme, die diese Linie hinterfragt oder mehr Solidarität mit den Menschen in Palästina fordert, immer stärker unterdrückt. Im Schatten des Genozids in Gaza findet in Jordanien eine schleichende Aushöhlung des politischen Handlungsspielraums statt. Mit großen amerikanischen Stützpunkten und einer der größten palästinensischen Bevölkerungen der Welt könnten die Fronten hier im Alltag kaum mehr aufeinanderprallen. Bei Entscheidungen über landesinterne Politik steht Jordanien immer auch außenpolitisch unter Druck. Die USA, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate finanzieren einen Großteil der Hilfsprogramme und Entwicklungsprojekte in Jordanien. Und auch die EU und Deutschland wollen weiterhin Partner und vor allem Geldgeber sein, vor allem auch um die Demokratisierung Jordaniens voranzutreiben. Gleichzeitig sind sie sehr still zu den Reihen an Repressionen in Jordanien in den letzten Jahren.

Die Behörden haben 2024 neue Einschränkungen für Pro-Palästina-Proteste eingeführt: Flaggenverbote, Altersbeschränkungen und Anklagen nach dem Cyberkriminalitätsgesetz für Social-Media-Posts. Amnesty International bezeichnet die Anklagen als unbegründet und fordert die Freilassung von aktuell inhaftierten Aktivist*innen. Im September 2024 erzielte der politische Arm der Muslimbruderschaft, die Islamische Aktionsfront (IAF), bei den Parlamentswahlen in Jordanien die meisten Stimmen, was vor allem auf ihre Haltung in der Palästina-Frage zurückzuführen war.

Im April 2025 folgte das umfassende Verbot der Muslimbruderschaft und ihrer Ideologien im Rahmen von Anschuldigungen der jordanischen Behörden, dass die Muslimbruderschaft Angriffe im Land plant. Jegliche Aktivitäten der Gruppe sind nun strafbar. Die Muslimbruderschaft dementierte jegliche Verbindung und betonte, dass ihre jordanische Filiale seit Jahrzehnten legal operiere. Das Verbot der Gruppe kam kurz vor einem Besuch von US-Präsident Trump. Wenige Wochen später sagte Trump Jordanien die vorher eingestellten Millionenhilfen wieder zu. Kurz nach dem Verbot reiste König Abdullah zu einem unangekündigten Besuch nach Saudi-Arabien, was Spekulationen über saudischen Einfluss auf die Repression nährte.

Anfang April 2026 wurden vom jordanischen Innenministerium alle Proteste verboten, die gegen die Schließung der Al-Aqsa-Moschee und die Verhängung der Todesstrafe für Palästinenser*innen angekündigt waren. Zusätzlich und ganz unbemerkt von der internationalen Gemeinschaft hat das jordanische Verfassungsgericht 2025 die Lehrergewerkschaft verboten. Die Gewerkschaft hatte sich zu einer der stärksten und organisiertesten zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land entwickelt, die häufig Kritik an der Regierungspolitik übte.

Im deutschen Mediennarrativ steht Jordanien oft als das „vernünftige” Land da. Das Land, das die Kriege und Konflikte um sich herum aushält, Menschen aufnimmt und den Balanceakt leistet, mit allen Akteuren in Kontakt zu bleiben. Gleichzeitig schauen Besucher*innen und Geldgeber*innen nicht so genau hin, wenn es um Perspektiven von geflüchteten Menschen und Meinungsfreiheit geht. Wenn in Amman die Raketen über die Köpfe der Menschen fliegen, dann geht das Leben auf den Straßen weiter. Die Menschen wirken unbeeindruckt. Taxis fahren weiter, der Gemüsepreis wird diskutiert und Kinder toben durch die Straßen. Symbolisch sind diese Bilder eine Repräsentation der Gleichzeitigkeiten Jordaniens: gefühlte Sicherheit und keine Zukunftsperspektiven, gefühlte Freiheit und Repressionen. Bei Protestbewegungen taucht vermehrt ein Slogan auf: „We’ll eat together, or we’ll starve together” (Wir werden gemeinsam essen, oder gemeinsam verhungern). Im Kontext der globalen Geschehnisse, der Hungersnot in Gaza und der verstärkten humanitären, aber auch innerpolitischen Krise Jordaniens ein Satz, der das Land weiter beschäftigen wird.