Der Konsens aus Genozid, Besatzung und Vertreibung ist unter den meisten israelischen Parteien gesetzt. Die eigentlichen Sieger der gestrigen Knesset-Wahlen sind die palästinensischen Bündnisse. Während sich Ra’am als Mehrheitsbeschafferin anbietet, liegt der Erfolg der Vereinigten Liste in ihrer Fundamentalopposition, erklärt Jules El-Khatib.
Die israelische Parlamentswahl von gestern lässt sich auf den ersten Blick als Patt lesen, bei genauerem Hinsehen verschieben sich die Gewichte jedoch deutlich. Netanjahus Block verliert gegenüber 2022 zwar deutlich an Sitzen, schneidet mit rund 54 Mandaten aber besser ab, als die Exit Polls am Wahlabend erwarten ließen. Netanjahu kann sich damit trotz der Verluste als relativer Gewinner präsentieren. Die Opposition um Gadi Eisenkot verfehlt dagegen nicht nur die Mehrheit, sondern bleibt auch klar hinter den eigenen Erwartungen zurück. Das gilt ebenso für seine rechten Bündnispartner wie für die 2024 gegründeten Demokraten um General Yair Golan, die sich vorher als neue Kraft des liberalen Lagers inszeniert hatten.
Fundamentalopposition statt Mehrheitsbeschafferin
Die bemerkenswerteste Verschiebung dieser Wahl findet jedoch außerhalb der beiden Blöcke statt. Die Wahlbeteiligung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel ist massiv gestiegen, und die zusätzlichen Stimmen haben sich keineswegs gleichmäßig verteilt: Während die Ra’am nur in kleinem Maßstab zulegen konnte, steigerte sich die Vereinte Liste aus Chadasch, Ta’al und Balad von fünf auf 13 Sitze und verzeichnet damit den stärksten Zuwachs aller etablierten Parteien.
Der Unterschied erklärt sich aus den politischen Angeboten. Die Ra’am hat ihre Strategie darauf ausgerichtet, sich als Mehrheitsbeschafferin für eine Regierung unter Eisenkot anzubieten, und dafür sowohl die palästinensische Frage als auch eine klare Haltung gegen Diskriminierung weitgehend zurückgestellt, doch die Aussicht auf eine Regierung, deren Spitzenkandidat eine Koalition mit arabischen Parteien praktisch ausgeschlossen hat, wirkte auf viele Wählerinnen und Wähler offenkundig wenig überzeugend. Die Vereinte Liste setzte stattdessen auf eine klare Opposition gegen den Genozid in Gaza, auf die Weigerung, sich an einer Regierung zu beteiligen, die die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung fortschreibt, und auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Gewaltkriminalität, die palästinensische Städte und Dörfer in Israel seit Jahren in Atem hält.
Daraus folgt eine Erkenntnis, die über diese Wahl hinausreicht: Palästinensische Wählerinnen und Wähler in Israel lassen sich nicht für das Versprechen mobilisieren, als stille Juniorpartner einer zionistischen Mitte geduldet zu werden, wohl aber für eine Politik, die ihre Lebensrealität ernst nimmt und dabei die eigenen Positionen nicht preisgibt. Wenn es gestern also einen Wahlsieger gab, dann ist es die Vereinte Liste, und es ist die hohe Wahlbeteiligung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel, die das Kräfteverhältnis in der Knesset sichtbar verschoben hat.
Der antipalästinensische Konsens
Unabhängig vom Erfolg der Vereinten Liste wird Israel jedoch eine Regierung des Genozids und der Besatzung bekommen: Netanjahus Block will Gaza besiedeln und treibt den größten Siedlungsausbau der israelischen Geschichte voran, während auf der anderen Seite Eisenkot jeden palästinensischen Staat ablehnt, Bennett die Area C annektieren und Lieberman israelische Souveränität über Maale Adumim durchsetzen will.
Wie tief dieser Konsens reicht, zeigt sich gerade an der Frage der Regierungsbildung. Eisenkot und seine Partner haben jahrelang erklärt, Netanjahu sei eine Gefahr für Israel, und doch schließen sie eine Regierung, die auf die Stimmen palästinensischer Abgeordneter angewiesen wäre, praktisch aus, obwohl sie ohne diese Stimmen keine Mehrheit haben. Bei aller Abgrenzung zwischen den beiden Blöcken wiegen der Hass auf Palästinenserinnen und Palästinenser und der Wunsch, die Besatzung fortzusetzen, offenbar schwerer als die Ablehnung Netanjahus. Und genau deshalb wird ein Ende von Genozid und Besatzung nicht aus der Knesset kommen. Es braucht Druck von außen, durch Sanktionen, einen Stopp der Waffenlieferungen und echte Konsequenzen für die israelische Regierung.
