Unter der Überschrift »Autoritärer Kapitalismus« beschreibt Frank Deppe in Z 139 »die Rechtsverschiebung im politischen System der Staaten des Westens«, die er in einen Zusammenhang mit dem »Übergang von der ›langen‹, expansiven Welle kapitalistischer Expansion im letzten Viertel des 20.
Vor wenigen Wochen brachte die Bundesregierung eine Antisemitismusresolution im Bundestag ein, die von Antisemitismusforschern, israelischen Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern massiv kritisiert wurde. Statt daraus zu lernen, planen Regierung und Union nun einen Antrag zu Antisemitismus in der Wissenschaft. Wir haben darüber
Seit Monaten entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza. Diese Praxis wurde von der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen hin bestätigt. Als Begründung nennt das BAMF eine angeblich „dynamische, volatile Lage“
Ramsis Kilani ist aktiv in der Palästina-Solidarität und Mitglied der Partei Die Linke. Seine Familie kommt aus Nord-Gaza. Dort findet seit 14 Monaten die brutalste Vernichtung palästinensischer Zivilisten statt. Ramsis ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Durch die israelische Blockade
Mittlerweile wird das Ausmaß der Verwüstungen und Zerstörungen durch die Überschwemmungen von Tag zu Tag deutlicher. Die Überschwemmungen waren die Folge eines isolierten Tiefdruckgebietes, das die Meteorologen als DANA (isoliertes Tiefdruckgebiet auf hohem Niveau) bezeichnen und das im Volksmund als
Mit dem wiederholten völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak Anfang des Jahres 2018, bei dem auch Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt wurden, war auch für die damals CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel
In einem offenen Interview legt Sarit Michaeli, die Leiterin International Advocacy der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die systematische Straffreiheit offen, die israelischen Soldaten und politischen Entscheidungsträgern für Verbrechen gegen Palästinenser gewährt wird. Sie beschreibt das israelische Rechtssystem als eine Fassade der
Mindestens fünf junge Israelis sind seit Beginn des Gazakriegs bereits ins Gefängnis gekommen, weil sie sich weigern, Teil der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik zu sein. Am kommenden Mittwoch werden zwei weitere junge Männer ihnen folgen: Iddo Elam und Soul Behar
In a candid interview, Sarit Michaeli, the International Advocacy Lead of the Israeli human rights organization B’Tselem, lays bare the systemic impunity afforded to Israeli soldiers and policymakers for crimes against Palestinians. She describes the Israeli legal system as a
Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat sich der globale Rechtstrend bestätigt. Nun stehen wir in Deutschland vor einer ähnlichen Herausforderung. Die Neuwahlen begünstigten die Konservativen und Rechten in diesem Land, ihre derzeitigen Mobilisierungen drohen sich in Wählerstimmen zu übersetzen. Dann aber hätten wir ein von Friedrich Merz regiertes Land, dessen spalterische Hetze und Blackrock-Politik die ganzen sozialen, ökologischen und militärischen Miseren deutlich verschlimmern würden.
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