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Katastrophale Migrationspolitik – ein europäisches Konstrukt

Die unmenschlichen Zustände im Aufnahmelager in den griechischen Hotspots sind nach drei Jahren unverändert. Schutzsuchende harren in maßlos überfüllten Camps unter katastrophalen Zuständen aus. Die Zahl der Ankommenden steigt weiter, obwohl das Camp längst maßlos überfüllt ist. Die Situation im

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Libyen: Sklavenjagd und Menschenhandel mit Hilfe der EU!

Der libysche Bürgerkrieg zwischen Milizen um Präsident Fayez al-Sarraj und den Streitkräften seines Gegners, General Khalifa Haftar, wurde im April erneut angefacht. Um seine Waffenlager zu schützen, lässt der international anerkannte Präsident gefangene Flüchtlinge gezielt in der Nähe der Waffenlager

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Wählerbetrug und Militarisierung

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur deutschen Kriegsministerin und IWF-Direktorin Christine Lagarde wird voraussichtlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank – drei Entscheidungen, die für Militarisierung und Demokratiefeindlichkeit in Europa stehen. Andrej Hunko Zur Postenrochade nach der

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EU-Politik: Viele arm machen, um Wenige reich zu machen

Die Europäische Union war von Anfang an ein Projekt der Reichen. Seit der Krise wird verstärkt versucht Arbeit billiger zu machen, um die Welt mit europäischen Produkten zu überschwemmen. Wovon nur Wenige profitieren. Die europäischen Finanzminister haben sich auf einen

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Italien und die EU – Warum keine Seite Solidarität verdient?

Aktuell legt sich Italiens Regierung mit der EU-Kommission an. In linken Kreisen gibt es unterschiedliche Haltungen darüber, wie man zu den geplanten Maßnahmen stehen soll. Einige Argumentieren, die Auflehnung gegen die EU-Kommission und deren Wirtschaftspolitik sei ein richtiges Signal. Dies

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Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten. Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der

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Wie Menschen retten kriminalisiert wird – die Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der EU

2016 operierten 12 private Rettungsschiffe verschiedener NGO’s vor der Küste Libyens. 2018 waren Zeitweise noch fünf Rettungsschiffe der zivilen Seenotretter aktiv im Einsatz. Aktuell sind es zwei! In Deutschland und Europa findet regelrecht eine Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der privaten Seenotretter

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