Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Es sollen mindestens elf Menschen dort gestorben sein. Hilfesuchende Menschen, auch Frauen, Kinder, Babys werden schutzlos der Gefahr des Erfrierens und Verhungerns ausgesetzt, selbst humanitäre Hilfe wird ihnen verwährt. Täglich werden
Die britischen Massenmedien feierten die tschechischen Wahlen letzte Woche als eine weitere Niederlage für den Rechtspopulismus. In Wahrheit erlebte das osteuropäische Land jedoch einen deutlichen Rechtsruck – ohne linke Parteien mit Parlamentssitzen. Babis‘ Beliebtheit erlitt im Vorfeld der Wahlen einen
Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der EU sind fatal – Aufrüstung und Waffenexporte werden zur europäischen Staatsräson. Ein Überblick von Paul Fürst. Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte gehört zum Gründungsmythos der Europäischen Union (EU). Tatsächlich sind 70 Jahre Frieden1 zwischen den
Über die Ausbeutung der Westsahara, europäische Heuchelei und kriminelle Konzerne In Teil 2 dieses Zweiteilers analysiert unser Autor Jakob Reimann die Rolle der EU, speziell deutscher Konzerne im Konflikt in der von Marokko besetzten Westsahara. Dabei wird die kommerzielle Ausbeutung
Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht. Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen
In Corona-Zeiten schien die „Große Politik“ zunächst ausgesetzt. Das gewaltige NATO-Manöver „Defender“ nahe der russischen Grenze, das eine gezielte Machtdemonstration gegen Russland im 75. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus sein sollte, wurde wegen Corona vorzeitig beendet. Die NATO verteilte
Die humanitäre Krise im Geflüchtetencamp Moria auf Lesbos droht durch COVID-19 zu eskalieren. Magdalena Fackler und Lukas Geisler waren drei Wochen auf Lesbos und Samos als Freiwillige und berichten von ihren Erfahrungen. Die Fährfahrt von Ayvalik, ein Touristenort nahe Izmir
Menschen hinter Stacheldraht. Verletzte und Tote durch Gummigeschosse und Tränengas. Verhaftungen und jahrelange Strafen, wenn man es doch bis auf griechischen Boden geschafft hat. Die Bilder und Berichte, die uns aus Griechenland erreichen, lösen Wut aus. Und sie zeigen uns
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich zu. Immer mehr Geflüchtete sind dort gefangen in der Perspektivlosigkeit und bedroht durch die griechische Polizei. Özlem Alev Demirel, Mitglied des Europaparlaments für die Linke, war vor Ort, wir haben mit ihr
Moria, das steht für das Versagen der Europäischen Union. Um die 10.000 Menschen leben in dem Camp, das eigentlich für 3.500 ausgelegt ist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Knapp die Hälfte sind Kinder und Jugendliche. Und Moria steht für das Wegschauen: In
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