Deutschland

In den Tod getrieben

Die Taktik der israelischen Besatzungstruppen in Gaza ist derart perfide, dass sie sich kaum in Worte fassen lässt: Israel treibt Menschen von Gaza City nach Süden – und bombardiert dann auf der Flucht die Trucks der Vertriebenen. Am 9. Oktober 2023

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Festival in Hannover diffamiert wegen Palästina-Solidarität

Am 11. September 2025 wurde ein Artikel auf der Plattform mena-watch.org veröffentlicht, einer antimuslimischen, rassistischen Plattform. Im Artikel werden nahezu alle beteiligten Künstler*innen des collecting:dreams Festival 2025 diffamiert. Die Stadt Hannover hat diesen Artikel unkritisch übernommen und eine Frist von

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Kritik? Unerwünscht!: Judith Scheytt über den Grimme-Preis und den Antisemitismus-Vorwurf als Waffe

Im Januar 2025 erhielt die Medienaktivistin Judith Scheytt im Rahmen des Donnepp Media Award im Hause Grimme-Institut eine „Besondere Ehrung“ überreicht. Wenige Monate später wurde der Preis unter massivem Druck wieder aberkannt – begründet mit einem unseriösen 39-seitigen Papier voller

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Deutschland: Bundesregierung muss Nachbesserungen an EU-Asylrechtsverschärfungen beschließen

BERLIN, 03.09.2025 â€“ Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen

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Colonia Dignidad: Germany Protects the Perpetrators

For decades, Colonia Dignidad in Chile was a place of horror: Under German leadership, children were abused, and other grave crimes were committed from the 1960s on. During the civilian-military dictatorship under Augusto Pinochet (1973–1990), and in close complicity with

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Ein halbherziger Schwenk in der Rüstungsexportpolitik

„Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten“, hieß es vor einigen Tagen in einer Pressemeldung des Bundeskanzleramtes. Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil reagierten damit auf

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Colonia Dignidad: Deutschland schützt weiter die Täter

Die Colonia Dignidad in Chile war jahrzehntelang ein Ort des Grauens: Unter deutscher Führung wurden seit den 1960er Jahren Kinder missbraucht und andere schwere Verbrechen begangen. Während der zivil-militärischen Diktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990) folterte und ermordete die chilenische Geheimpolizei

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Rheinmetall Entwaffnen: Die „Unfriedlichkeit“ sitzt im Bundestag, nicht im Protestcamp

Ein Verbot, das weit über Köln hinausweist: Das antimilitaristische Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ wurde von den Behörden mit der Begründung untersagt, das Camp würde „Unfriedlichkeit“ verbreiten. Während im Bundestag Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und militärische Interventionen offen propagiert werden, wird friedlicher Protest

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