Zwischen Staatsräson und Repression: Die Linke muss Haltung zeigen

Ein Blick in die USA zeigt, wie der Kampf gegen Antisemitismus ins Autoritäre gewendet werden kann, wie rechts-autoritäre Kräfte versuchen, dieses Anliegen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: um Repression nach innen zu legitimieren, um gegen Migrant:innen zu hetzen und den Kampf der Linken gegen Rassismus und Antisemitismus gleichermaßen zu schwächen.

Auch in der deutschen Debatte wird der Kampf gegen Antisemitismus zunehmend zu einem politischen Instrument, das von der AfD ebenso wie von Konservativen, staatlichen Institutionen und Teilen der Medien in diesem Sinne genutzt wird. Dabei geht es ihnen nicht um den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus, sondern um seine Umdeutung und den Missbrauch eines wichtigen Anliegens im Sinne der deutschen Staatsräson. Das schafft keinen Schutz für jüdisches Leben, sondern politische Verhältnisse, in denen Kritik kriminalisiert wird. Genau in diesem Spannungsfeld muss sich Die Linke positionieren, wenn sie ihre Rolle als sozialistische Kraft ernst nehmen und nicht an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verlieren will.

Protest zwischen Staatsräson und Repression

Die Haltung zu Israel–Palästina und dem Nahen Osten ist deshalb mehr als eine außenpolitische Debatte – sie berührt grundlegende politische Fragen und wirft eine strategische Entscheidung auf: Was bedeutet es, im Jahr 2025 eine linke Kraft in Deutschland zu sein, in einem Land, das Waffen exportiert, Kritik kriminalisiert und migrantische Communities unter Generalverdacht stellt?

In Deutschland wird die Frage nach Palästina oft so behandelt, als ginge es um eine entfernte Region, irgendwo jenseits der Reichweite linker Politik. Tatsächlich zeigt sich an dieser Auseinandersetzung, wie eng internationale und innenpolitische Fragen miteinander verknüpft sind.

Die massiven Repressionen der letzten Monate – Polizeigewalt, Demonstrationsverbote, (versuchte) Abschiebungen, Überwachung, Abschreckung an Schulen und Universitäten, Sanktionen gegen Künstler*innen, die Ausladung jüdischer Antikriegsstimmen, die Stigmatisierung migrantischer Jugendlicher – waren keine außenpolitischen Randphänomene. Sie sind Ausdruck eines politischen Klimas, in dem Grundrechte plötzlich „verhandelbar“ erscheinen, sobald sie von Menschen mit den „falschen Positionen“ eingefordert werden.

Wer in Deutschland für Palästina auf die Straße ging, wurde häufig nicht als politischer Akteur wahrgenommen, sondern als Sicherheitsrisiko. Diese Repressionen sind kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck einer politischen Entwicklung, in der Widerspruch zunehmend als Gefahr behandelt wird. Migrantische Menschen, die ohnehin stärker von staatlicher Kontrolle betroffen sind, spüren diese Verschiebung am deutlichsten. Ihre Reaktionen darauf sind keine Überempfindlichkeit, sondern politisch geformte Erfahrung – und eine Linke, die diese Realität ignoriert, verliert ihre Verbindung zur gesellschaftlichen Basis. Eine Partei, die Anspruch auf die Verteidigung demokratischer Rechte erhebt, darf nicht schweigen, wenn diese Rechte eingeschränkt werden – auch dann nicht, wenn das Thema unbequem ist oder medial vermint.

Palästina-Solidarität ist mehr als Internationalismus es ist Klassenpolitik

Das Thema der Palästina-Solidarität ist zudem konstitutiv für die postmigrantische Gesellschaft. Viele migrantische Menschen solidarisieren sich mit dem Anliegen der Palästinenser:innen, weil sie Erfahrungen von Kolonialismus, nationaler Fremdbestimmung und das Gefühl, Spielball imperialer Interessen zu sein, aus dem eigenen Leben oder aus der Familiengeschichte kennen. Wenn Die Linke glaubwürdig Klassenpolitik machen will, reicht es nicht, Löhne und Mieten zu thematisieren und die wachsende migrantische Arbeiter*innenklasse dann auszublenden, sobald Politik komplizierter wird.

Gerade jene, die in Logistik, Pflege, Einzelhandel, Produktion oder Lieferdiensten arbeiten, die Menschen, die diese Gesellschaft buchstäblich am Laufen halten, erleben politische Repression nicht abstrakt, sondern täglich: Polizeikontrollen, restriktive Aufenthaltsgesetze, institutionellen Rassismus. Eine Klassenpartei, die diesen Teil der Klasse nicht ernst nimmt, verliert ihren politischen Ankerpunkt. Wer von Solidarität spricht, muss sie für alle einlösen – oder gar nicht.

Linke Bewegungen weltweit zeigen, dass politische Klarheit möglich und notwendig ist. Politiker wie Zohran Mamdani stehen dafür, dass Analyse und Haltung zusammengehören: internationalistisch, klassenorientiert und frei von Angstkommunikation. Dass solche Positionen Zustimmung gewinnen, obwohl der Druck enorm ist, zeigt: Linke Politik verliert nicht an Kraft, wenn sie Haltung zeigt. Sie verliert an Kraft, wenn sie versucht, Konflikte und klare Positionierungen zu vermeiden.

Zehntausende Menschen, die am 27. September gemeinsam demonstrierten, migrantische Communities, Friedensbewegte, Gewerkschafter*innen, jüdische Antikriegsstimmen, linke Organisationen, haben gezeigt: Die deutsche Gesellschaft ist längst weiter, als Springer und Co. uns weismachen wollen, und auf der Suche nach einer politischen Kraft, die benennt, was ist, und ihre Anliegen im politischen Raum vertritt.

Die Frage ist nicht nur, warum diese Demonstration so spät kam. Die Frage ist, warum sie nicht der Anfang einer breiteren politischen Linie wurde und warum Die Linke nicht die politische Kraft dieser Bewegung sein konnte.

Denn statt diesen Moment zu verstetigen, politisch, organisatorisch, kommunikativ, fiel die Partei kurz danach wieder in alte Muster zurück: zu viel Staatsräson, zu wenig gemeinsame Linie, zu wenig Konsequenz.

Der Umgang mit Ramsis Kilani, die weiteren Ausschlussverfahren gegen palästina-solidarische Genoss:innen oder die Absage an Emma Fourreau sind politische Signale. Sie machten sichtbar, wie stark sich Teile der Linken unter Druck gesetzt fühlen, sich abzusichern, statt offensiv zu handeln. Diese Unsicherheit ist Teil eines politischen Klimas, das kritische Positionen sofort unter Generalverdacht stellt.

Eine weitere Schwierigkeit der deutschen Debatte liegt darin, dass der Schutz jüdischen Lebens oft mit politischer Loyalität gegenüber der israelischen Staatspolitik verwechselt wird. Viele linke Bewegungen weltweit, jüdische wie nichtjüdische, trennen beides klar: Sie bekämpfen Antisemitismus kompromisslos, ohne Kritik an staatlicher Gewalt und imperialen Verhältnissen zu unterdrücken.

Eine Linke, die wirklichen Antifaschismus ernst nimmt, muss genau diese Unterscheidung treffen: Schutz jüdischen Lebens ohne blindes Abnicken staatlicher Gewalt. In diesem Kontext war es richtig, die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) als Grundlage für die politische Arbeit zu wählen. Das ist international in linken Debatten längst üblich, muss in Deutschland jedoch erst erkämpft werden.

Was folgt daraus?

1. Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.
   Nicht aus moralischem Impuls, sondern zum Zweck der Analyse: Genozid, Besatzung, Apartheid, Verletzungen des Völkerrechts und die Missachtung der Menschenrechte sind real – und eine linke Partei muss eine Sprache dafür haben.
2. Eine durchgängige Verteidigung von Grundrechten.
   Kunst, Kultur, Wissenschaft, Versammlungsfreiheit: Wenn diese eingeschränkt werden, muss Die Linke die erste sein, die widerspricht.
3. Eine Klassenpolitik, die die migrantische Arbeiter*innenklasse nicht übersieht.
   Wer von „Klasse“ spricht, muss die Gesellschaft sehen, wie sie ist.
4. Internationale Solidarität ernst nehmen.
   Wer davon spricht, muss auch Deutschlands eigene Rolle in globalen Machtverhältnissen benennen – einschließlich jener Momente, in denen militärische Gewalt zur vermeintlichen „Drecksarbeit“ für deutsche Interessen erklärt wird.
5. Handlungsfähigkeit in Konflikten entwickeln.
   Momente, in denen eine Partei gebraucht wird, entstehen nicht nach Fahrplan – man muss sie erkennen und nutzen, wenn sie da sind.

Eine Linke, die internationalistisch denkt und klassenbewusst handelt, wird gebraucht.
Die Frage ist nur, ob wir bereit sind, es auch zu sein.