Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher!

Die Bundesregierung macht jetzt ernst mit der Wehrpflicht. Nach einer ersten Lesung am 8. Oktober soll am 5. Dezember im Bundestag über ein „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ abgestimmt werden. Konkret hat sich die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf drei Ziele vorgenommen:

„1. Die Erreichung eines verbesserten Lagebildes über den Personalumfang der Wehrpflichtigen in den hierfür in Frage kommenden Jahrgängen;

2. Die Gewinnung von deutlich mehr Freiwilligen für die Streitkräfte und damit verbunden die Erhöhung des Potenzials an Reservistinnen und Reservisten (Neuer Wehrdienst);

3. Die Möglichkeit für die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung eine Verpflichtung zum Grundwehrdienst auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls einzuführen, wenn der Deutsche Bundestag dem zustimmt.“

Für junge Männer, die nach dem 31.12.2007 geboren sind, hätte das gravierende Folgen: Ab 2026 würden sie, mit Fragebögen, gezwungen, Auskunft über ihre „Kriegstüchtigkeit“ zu geben. Ab Juli 2027 sollen junge Männer zudem verpflichtende und entwürdigende Musterungen über sich ergehen lassen müssen. Und über all dem stünde die ständige Angst, jederzeit per Verordnung zum Kriegsdienst eingezogen werden zu können.

Die Lüge der Bedrohung

Begründet wird dieser Abbau demokratischer Rechte und der Eingriff in die Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland.

Im Gesetzentwurf steht dazu: „Russland wird auf absehbare Zeit die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa bleiben und schafft militärisch die personellen und materiellen Voraussetzungen dafür, um innerhalb weniger Jahre in der Lage zu sein, NATO-Territorium angreifen zu können. Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Fähigkeiten zur gesamtstaatlichen Verteidigung nachhaltig verbessern muss.“

Aber nicht nur in Gesetzentwürfen wird dieser Tenor verbreitet, sondern auch in Kindernachrichten Sendungen z.B. auf dem YouTube-Kanal von „logo!“. Hier wurden Kinder zwischen 13 und 16 zur Frage: „Würdest du für dein Land kämpfen?“ interviewt. Und sagen wir mal so, die Debatte war nicht neutral. Immer wieder Fragen vom Moderator ob es nicht egoistisch wäre, nicht im Krieg sterben zu wollen oder Aussagen wie: „Jemand kommt und schlägt einfach drauf zu, was machst du dann?“.

Die angebliche Bedrohung aus Russland und die fehlende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist also Kernaspekt der Legitimation für die Wehrpflicht und falsch.

Dass Deutschland sich nicht verteidigen könnte, ist schlicht gelogen. Das zeigt eine Greenpeace-Studie zum Kräftevergleich zwischen NATO und Russland:

• Überlegenheit der Nato in Zahlen: Die militärischen Kapazitäten der Nato übertreffen die Russlands in nahezu allen Aspekten. Die NATO-Staaten geben etwa zehnmal mehr für ihre Verteidigung aus als Russland – 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar. Auch ohne die USA bleibt die Nato finanziell überlegen.
• Technologische und operationale Überlegenheit: In der Bewertung der Waffentechnologien zeigt sich, dass die Nato in Schlüsselbereichen wie Kampfflugzeugen und Panzern deutlich im Vorteil ist. Russlands Bestrebungen, moderne Systeme zu entwickeln, werden durch wirtschaftliche und technologische Engpässe stark eingeschränkt. […] Bei Artilleriesystemen ergibt sich folgendes Bild: europäische Nato-Staaten 15.399, Nato gesamt: 22.145, Russland 5.399.
• Truppenstärke und Einsatzbereitschaft: Mit über drei Millionen aktiven Soldat:innen hat die Nato auch in Bezug auf die Truppenstärke die Nase vorn. Russland kann lediglich 1,33 Millionen aktive Soldat:innen mobilisieren, eine Zahl, die durch steigende Verluste und sinkende Rekrutierungszahlen weiter geschmälert wird.
• Ungleichgewicht in der Rüstungsindustrie: Die Rüstungsindustrie spielt eine entscheidende Rolle für die militärische Stärke. Während die Nato über ein robustes und innovatives Rüstungsumfeld verfügt, kämpft Russland mit der Aufrechterhaltung seiner Produktionskapazitäten, was die Einführung moderner Waffensysteme beeinträchtigt.

Daraus schlussfolgern die Forschenden: „Wenn Frieden durch militärische Übermacht gewonnen werden könnte, hätten Deutschland und die Nato längst Frieden geschaffen. Die militärische Überlegenheit der Nato und der anhaltende Rüstungswettlauf zwischen Nato und Russland bieten aber keine Perspektive für Frieden.“

Die Wehrpflicht ist also zum einen nicht notwendig, denn Deutschland und die NATO sind nicht nur verteidigungsfähig, sondern angriffsfähig. Darüber hinaus steigert Wehrpflicht die Gefahr eines großen Kriegs auf europäischem Boden. Sie steht im Kontext von Aufrüstung und Militarisierung. Noch mehr Aufrüstung und noch direktere Kriegsvorbereitung werden aber keinen Frieden schaffen. Wir brauchen Entspannung und Diplomatie statt Krieg!

Wehrpflicht nicht im Interesse der Jugend

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht nur unnötig und eskalierend, sie verletzt auch grundlegend die Interessen der Jugend.

Die Wehrpflicht wird uns mindestens ein halbes Jahr unseres Lebens nehmen, über das wir nicht länger selbst entscheiden dürfen. Wir sollen in Kasernen zu Drill und Gehorsam erzogen und „kriegstüchtig“ gemacht werden – in einer Institution, in der sich „Skandale“ wie Mobbing, sexualisierte Gewalt und faschistische Netzwerke häufen und viele psychische Probleme davontragen. Die Bundeswehr bietet keine Perspektive für Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen stattdessen lernen, kritisch zu denken und uns für den Frieden einsetzen! Wir wollen über unser Leben und unseren Körper selbst verfügen!

Für einen künftigen großen Krieg gegen Russland, der durch Militarisierung, Aufrüstung und Wehrpflicht aktuell vorbereitet wird, kommt den Wehrpflichtigen die Rolle als Kanonenfutter zu. Sie sollen an der Front für den scheinbaren Schutz „deutscher Interessen“ verheizt werden und sollen darüber hinaus im Kriegsfall auch im Inland eingesetzt werden, um beispielsweise gegen streikende Arbeiter vorgehen zu können.

Auch eine mögliche Wehrpflicht auch für Frauen, also der gemeinsame Dienst in der Kaserne oder im Zweifel im Schützengraben bringt keine Gleichberechtigung. Wir kämpfen stattdessen für die tatsächliche ökonomische, juristische und politische Emanzipation der Frau.

Die Wiedereinführung von sozialen oder anderen Ersatzdiensten für die Wehrpflicht, die gerade in Diskussion ist, verbessert die Situation in den unterbesetzten Bereichen nicht. Denn statt qualifizierten Fachkräften werden Ungelernte eingestellt und als Lohndrücker missbraucht. Für uns Jugendliche bedeutet das, als billige Arbeitskräfte und unter miesen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Wir brauchen stattdessen Entlastung durch mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und mehr zivile Ausbildungsplätze!

Und die Wehrpflicht wird teuer! Jede Investition in die Aufrüstung ist eine Entscheidung gegen höhere Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und Soziales und damit gegen unsere Bedürfnisse und Interessen. Es braucht mehr Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit!

Aktiv werden gegen Krieg, Militarisierung und Wehrpflicht

Wenn wir heute den Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung führen, dann stellen wir uns in Tradition der Antikriegsbewegung in Deutschland und solidarisieren uns mit alle die international gegen Krieg und Militarisierung kämpfen:

1947 als Helgoland durch die britische Besatzungsmacht als Übungsgelände für Bombenabwürfe genutzt wurde, besetzten Jugendliche die Insel und erzwangen die Einstellung der Bombenabwürfe. Sie sagten: Ohne uns.

Als die Bundesrepublik remilitarisiert werden sollte, organisierten breite Friedenskräfte eine Volksbefragung, bei der sich mehr als 8 Millionen Menschen gegen die Remilitarisierung aussprachen. Jugendliche in ganz Deutschland mauerten Sprengkammern zu. Sie sagten: Ohne uns.

Als es im letzten Jahr vermehrt zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kam, ob in die Ukraine oder nach Israel, streikten in Italien Hafenarbeiter und sagten: Ohne uns.

Heute ist es unsere Aufgabe klarzumachen: Wehrpflicht – ohne uns! Dafür haben sich bundesweit in über 30 Städten Jugendliche über Partei und Organisationsgrenzen hinweg und unter Beteiligung von Kirchen- und Gewerkschaftsjugenden in Bündnissen gegen die Wehrpflicht zusammengeschlossen. Mit Befragungen an Schulen gegen die Wehrpflicht, Blockade Aktionen, antimilitaristischen Stadtrundgängen, Demonstrationen und Protest zeigen wir: die Mehrheit der Jugendlichen will nicht im Krieg sterben und gemeinsam ist es uns möglich den Protest gegen die Wehrpflicht zu organisieren und dem Kriegsdienst etwas entgegenzusetzen.

Auf die Straße gegen die Wehrpflicht

Wer jetzt selber gegen die Wehrpflicht aktiv werden möchte, findet unsere Kontakte auf unserer Website: Über uns – Nein zur Wehrpflicht!

Und wer direkt mit uns in Aktion kommen möchte, sollte sich bei den zentralen Friedensprotesten in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober im Jugendblock gegen die Wehrpflicht beteiligen und gemeinsam mit uns auf die Straße gehen: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste!

Ein Beitrag des Bündnisses Nein zur Wehrpflicht!