Wissenschaft als Schlachtfeld – Sanktionen gegen Israels Siedlungspolitik jetzt

Für die sechsjährige Sabha ist der Schulweg in Gaza ein Weg durch Trümmer.
Foto: Eman Mohammed, UNESCO, CC BY-SA 3.0 igo (cropped)

Israel hat in Gaza Zehntausende Schüler:innen und Student:innen getötet und im Grunde die gesamte Bildungsinfrastruktur zerstört. Israelische Universitäten – auch im besetzten Westjordanland – tragen durch Forschung und Entwicklung aktiv zu Genozid, Apartheid und Besatzung bei. Und deutsche Unis forschen fleißig mit. Warum es weitreichende Sanktionen braucht, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke.

Der israelische Genozid hat mehr als 20.000 Schülerinnen und Schülern das Leben gekostet, mehr als 240 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, darunter drei Unipräsidenten – und die Zahlen steigen trotz eines angeblichen Waffenstillstands weiter. Zerstört wurde nicht nur ein großer Teil Gazas, sondern auch das palästinensische Bildungssystem, der Fachbegriff dafür: Scholastizid.

Und auch im Westjordanland verschärft sich die Situation kontinuierlich durch die Besatzung. Der Internationale Gerichtshof hat 2024 festgestellt, dass diese seit 1967 völkerrechtswidrig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss, sowie dass Drittstaaten verpflichtet sind, sie weder anzuerkennen noch zu ihrer Aufrechterhaltung beizutragen und alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um sie zu verhindern.

Deutschland aber ist aktiver Teil der israelischen Besatzungspolitik und der israelischen Verbrechen; die Linke im Bundestag will das ändern und fordert klare Sanktionen.

Laut Daten der Universität Cambridge wurden innerhalb eines Jahres rund 92 Prozent der Bildungsinfrastruktur in Gaza beschädigt, 85 Prozent sogar vollständig zerstört. Keine einzige Universität steht mehr; Unterricht ist nur noch in Zelten oder Häuserruinen möglich.

Der Begriff „Scholastizid“, der für diese Zerstörung verwendet wird, ist nicht neu: Karma Nabulsi von der Universität Oxford prägte ihn bereits 2009, um zu beschreiben, wie Israel versucht, das palästinensische Bildungssystem zu zerstören.

Israelische Universitäten sind an dieser Zerstörung des palästinensischen Bildungssystems mit beteiligt, wie die Anthropologin Maya Wind in ihrer Studie „Towers of Ivory and Steel“ nachweist. Sie zeichnet nach, wie israelische Hochschulen seit Jahrzehnten die Besatzung und Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern unterstützen: Israelische Unis entwickeln Waffensysteme, die von der israelischen Armee eingesetzt werden, schulen Offiziere und liefern juristische und propagandistische „Argumente“ für Besatzung und Vertreibung. Gleichzeitig verweigern sie palästinensischen Studierenden – selbst, wenn sie auf besetztem palästinensischem Land stehen – größtenteils die Teilhabe. Die Zerstörung des palästinensischen Bildungssystems wie auch die immer weiter Raum greifende Besatzung sind untrennbar mit der Rüstungs- und Militärforschung der israelischen Universitäten verbunden.

In Deutschland spielen all diese Fakten quasi keine Rolle: 2024, als bereits alle Unis und Fachhochschulen in Gaza zerstört waren, solidarisierten sich die deutschen Wissenschaftsminister einzig und allein mit Israel. Ein Jahr später, im Juni 2025, plädierte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, für eine vertiefte Zusammenarbeit mit israelischen Forschungseinrichtungen. Für Palästina gab es dagegen nur ein paar warme Worte: weder Kritik an der Zerstörung der Hochschulen noch eine Forderung nach Wiederaufbauhilfen noch für ein Programm zum Schutz palästinensischer Forschender.

Zusammenarbeit statt Konsequenz

Während die Bildungslandschaft in Gaza in Schutt und Asche liegt, läuft die Kooperation deutscher Institutionen mit israelischen Universitäten ungestört weiter – auch mit jenen, die direkt Teil der Besatzungsarchitektur sind: Das bekannteste Beispiel ist die Ariel Universität. Sie ist in einer illegalen israelischen Siedlung angesiedelt und fördert explizit die Aktivitäten der rechtsradikalen Siedlerbewegungen. Deshalb wird sie international geächtet und ist beispielsweise vom europäischen Programm Horizon ausgeschlossen. Dennoch gibt es immer wieder Fälle deutscher Universitäten, die mit Forschenden dieser Uni kooperieren, so zuletzt die Uni Göttingen.

Ariel ist das bekannteste Beispiel – doch es ist eben nicht die einzige israelische Universität, die einen Außenposten auf besetztem palästinensischem Land hat oder zur Besatzung beiträgt.

So liegt der Hauptcampus der Hebrew University of Jerusalem auf dem Mount Scopus in Ostjerusalem, auf einem Teil von 3.345 Hektar Land, das die israelischen Behörden 1968 palästinensischen Eigentümern konfisziert haben; ein Gebiet, das gemäß allen Friedensplänen eindeutig zu Palästina zugehörig betrachtet und auch von der UN als besetzt bezeichnet wird.

Die Universität stellt zudem ihre Räumlichkeiten immer wieder für Militär und Polizei zur Verfügung, die von dort in der benachbarten palästinensischen Nachbarschaft Issawiya angreifen und Menschen willkürlich drangsalieren.

Aber auch das ist für deutsche Unis kein Hindernis für die Kooperation: Die Freie Universität Berlin unterhält seit 1986 eine institutionelle Partnerschaft mit der Hebrew University of Jerusalem, die 2011 sogar zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut wurde.

Ein weiteres Beispiel ist die Bar-Ilan University, die in den vergangenen Jahren Ausgrabungen an mehreren Orten im besetzten Westjordanland durchgeführt hat, ohne dies jedoch mit den palästinensischen Anwohner:innen oder den palästinensischen Behörden zu koordinieren. Im Gegenteil: Die Abteilung für Israelstudien und Archäologie trägt mit ihren Ausgrabungen in Susiya in der Nähe von Hebron im von Israel besetzten Westjordanland aktiv zur Vertreibung der Bevölkerung bei. In Khirbet al-Mazra’a und Nabi Salah lieferte eine Grabung des Instituts sogar die Grundlage für den Aufbau einer israelischen Siedlung und die Vertreibung der dort wohnenden Palästinenserinnen und Palästinenser.

Neben der Bar-Ilan trägt unter anderem auch die Tel Aviv University zur Vertiefung der Besatzung bei: 1984 begann die Uni bei der Al-Yatim-Moschee (Tel-Rumeida) in der Nähe von Hebron mit Grabungen, mit denen zeitgleich die Gründung einer israelischen Siedlung einherging. Die Grabungen, die bis heute andauern, liefern die ideologische Rechtfertigung für die Vertreibung.

Und auch in diesen Fällen stellen die Beteiligungen der Universitäten an Besatzung und Siedlungsaktivitäten für deutsche Universitäten kein Hindernis dar: Die Goethe-Universität Frankfurt begann im Jahr des Ausgrabungsbeginns 1984 eine Partnerschaft mit der Tel Aviv University, die 2023 um ein gemeinsames Forschungszentrum erweitert wurde. Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg baute ihre Partnerschaft während des laufenden Genozids mit der direkt an Vertreibungsaktivitäten beteiligten Bar-Ilan University erst im Februar 2026 aus.

Der wichtigste Teil der Besatzungsarchitektur ist allerdings die Militärforschung, und insbesondere in diesem Bereich haben deutsche Unis in den vergangenen Jahren die Partnerschaften deutlich erweitert: So untersucht ein Professor der verkehrswissenschaftlichen Fakultät der TU Dresden im Auftrag von Elbit Systems, Israels größtem Rüstungskonzern und einem der zentralen Konzerne beim Morden in Gaza, die Antriebstechnik der Hermes 900 Drohne. Diese Drohne trägt seit Jahren in Gaza, aber auch im Libanon zu Tod und Gewalt bei, sodass die hochschulinterne Ethikkommission sich zuvor nahezu einhellig gegen diese Zusammenarbeit ausgesprochen hatte. Doch das hatte keinerlei Auswirkungen auf das Rektorat. Dieses genehmigte das Projekt trotzdem; der Kanzler unterzeichnete eine Verschwiegenheitserklärung gegenüber Elbit Systems.

Und auch die TU München ist direkt an Forschung beteiligt, die für Israels Militär geschaffen wird, wie Drohnenboote, insbesondere über ihre Partner mit dem Technion, der größten technischen Uni in Israel, das die „Academics for Justice“ als „Rückgrat des israelischen militärisch-industriellen Komplexes“ bezeichnen. Noch deutlicher wird die Zusammenarbeit der TUM mit dem Technion am Beispiel des sogenannten Cornetto-Projekts, dessen Ziel die Entwicklung einer wiederverwendbaren ballistischen Rakete ist.

Das Technion unterhält enge Beziehungen zu allen israelischen Rüstungskonzernen, darunter Rafael Advanced Defense Systems, Israel Aerospace Industries und Elbit Systems, die wegen Verletzungen des humanitären Völkerrechts wiederholt in der Kritik stehen. Das Technion ist über diese Partnerschaft an einem Projekt beteiligt, bei dem TUM-Studierende an der Entwicklung von Drohnenbooten mitarbeiten können. 

Diese Kooperationsprojekte sind nur einige Beispiele der Beteiligung deutscher Unis an Forschungsprojekten, die im Zusammenhang mit der israelischen Armee oder Besatzung stehen. Über Horizon-Förderprogramme profitieren auch Elbit und Israel Aerospace Industries direkt von europäischen und deutschen Fördermitteln.

Was jetzt zu tun ist

Der Antrag der Linken-Fraktion im Bundestag zieht daraus die einzig konsequente Schlussfolgerung: Wer das Völkerrecht ernst nimmt, muss gegen Besatzung und Scholastizid handeln, statt diese zu ermöglichen.

Wir fordern gezielte Sanktionen gegen Siedlungen sowie ein Importverbot für Waren aus Siedlungen, wie es schon vier Länder beschlossen haben und das derzeit auf EU-Ebene von Deutschland verhindert wird, sowie Sanktionen gegen diejenigen Unternehmen, die von der Besatzung profitieren.

Darüber hinaus braucht es einen Ausschluss aller in Siedlungen tätigen Unternehmen von öffentlichen Vergaben und Förderprogrammen des Bundes und der Länder, ein Verbot von Waffenexporten und Überwachungstechnologie sowie ein Ende jeder Forschungskooperation, die der Unterdrückung der Palästinenser:innen dient.

Im Wissenschaftsbereich fordern wir ein Ende aller Kooperationen mit israelischen Institutionen, die auf besetztem palästinensischem Gebiet angesiedelt sind oder dort aktiv operieren, sowie einen EU-weiten Ausschluss dieser Institutionen aus Forschungsprogrammen.

Doch die Beendigung der Besatzung und Vertreibung ist nur die eine Seite – die andere ist der Aufbau von Förderprogrammen für palästinensische Bildungseinrichtungen und der Schutz akademischer Freiheit, auch für jene, die sich hierzulande für Palästinasolidarität einsetzen.

Nicole Gohlke ist Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Linksfraktion im Bundestag, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises für Gesundheit, Bildung und Lebensweise. Mehr über sie findet man hier.

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