Ohne Frieden droht die Ausrottung der Menschheit – Im Gespräch mit Clare Daly

Der Verlag „Das neue Berlin“ hat das Buch von Clare Daly und Mick Wallace über ihren Aufsehen erregenden Antikriegsprozess im Jahre 2014 übersetzt. etos.media-Redakteurin Ulrike Eifler rezensierte das Buch nicht nur, sondern nutzte die Neuerscheinung für ein Gespräch mit Clare Daly über die Herausforderungen der Friedensbewegung, die Dynamik der europäischen Aufrüstung und die drohende Ausrottung der Menschheit.

etos.media: Clare, Euer Buch über den Flughafen Shannon und den beeindruckenden Kampf der irischen Friedensbewegung für die Einhaltung des Völkerrechts ist vor einigen Wochen in deutscher Sprache erschienen. Ihr wurdet damals wegen Hausfriedensbruch angezeigt und habt aus dem Prozess einen beeindruckenden Antikriegsprozess gemacht, um der Friedensbewegung Gehör zu verschaffen. Das alles geschah vor elf Jahren. Hat sich seitdem etwas an der Nutzung des Flughafens als Transitpunkt für das US-Militär geändert?

Clare Daly: Die Regierungspolitik hat sich nicht geändert. Flüge des US-Militärs und kommerzielle Fluggesellschaften im Auftrag des US-Militärs durchqueren weiterhin den irischen Luftraum und landen auf ihrem Weg in die Kriegsgebiete auf dem Flughafen Shannon. Und die irische Regierung verfolgt noch immer die in unserem Buch beschriebene heuchlerische Politik des Wegsehens. Sie gibt damit den Wünschen der USA nach. Allerdings hat sich die Aufmerksamkeit rund um Shannon in den letzten zwei Jahren aufgrund des Angriffs Israels auf Gaza und seine Bevölkerung wieder verstärkt. Eine neue Generation Aktivisten fragt, ob Irland eine Mitschuld an internationalen Verbrechen trägt. Dank der hervorragenden Berichterstattung kritischer Medien wie „The Ditch“ und anderer konnte nachgewiesen werden, dass US-Flugzeuge regelmäßig und illegal irisches Territorium durchquerten, um Waffen für Israel zu transportieren. Sie landeten unter anderem in Shannon. Dies führte zu einer Welle von Protesten rund um den Flughafen, mit Demonstrationen und direkten Aktionen einer wachsenden Zahl mutiger Aktivisten, die nun, wie wir vor elf Jahren, wegen Hausfriedensbruchs angeklagt werden.

etos.media: Euer Prozess enthüllte auch, dass die illegalen Verschleppungsflüge der CIA nach Guantanamo Bay auch über Shannon gingen und dass die Regierung davon Kenntnis hatte. Hatte dies jemals politische Konsequenzen für die Verantwortlichen?

Clare Daly: Nein, es gab nie Konsequenzen für diejenigen, die das Grauen von Guantanamo Bay zu verantworten hatten – weder auf US-amerikanischer Seite noch bei ihren europäischen Komplizen. Im Wahlkampf 2007 wurde die Unterstützung der irischen Regierung für diese Flügen kurzzeitig Thema. Doch jegliche Dynamik verpuffte, als die Grünen – die im Wahlkampf Aufklärung versprochen hatten – mit der konservativen Fianna Fáil eine Regierung eingingen und seitdem andere Prioritäten setzten. Es gehört im übrigen zu einer meiner bewegendsten Erinnerungen an meine Zeit als Europaabgeordnete, dass Mick und ich die Ehre hatten, gemeinsam mit der Kampagne „Guantanamo schließen!“ eine Veranstaltung im Europäischen Parlament auszurichten und mit ehemaligen Guantanamo-Häftlingen zu sprechen. Ich war tief beeindruckt von der außergewöhnlichen Menschlichkeit dieser Männer. Und was mich am meisten erschütterte, war, dass sie nur die Freilassung ihrer Brüder forderten – derjenigen, die dort immer noch zu Unrecht festgehalten werden. Sie forderten weder Gerechtigkeit noch Wiedergutmachung – vielleicht auch weil sie wissen, dass das unrealistisch wäre. Sie forderten lediglich, dass das Unrecht ein Ende nimmt. Ich bin mir unsicher, ob ich das alles jemals vergeben könnte. Und ich schäme mich zutiefst, dass der irische Staat an dem, was ihnen angetan wurde, mitschuldig ist.

etos.media: Besonders inspirierend bei eurem Prozess war die Fülle an Informationen, die ihr zusammengetragen und vorgelegt habt, die vielen Experten, die ihr in den Zeugenstand gerufen habt. Wäre dies ohne die starke Unterstützung der Friedensbewegung möglich gewesen?

Clare Daly: Keineswegs. Wie wir in unserem Buch geschrieben haben, entstand unsere Aktion aus unserem zunehmenden Engagement als Abgeordnete in der Shannon-Frage. Dabei stützten wir uns stets auf das Wissen erfahrener und engagierter Aktivisten. Seit Jahrzehnten überwachen die „Planespotter-Aktivisten“ die US-Transitflüge über dem Flughafen. Ihre Arbeit hat zur internationalen Berichterstattung beigetragen und ist zum Gegenstand von Untersuchungen internationaler Institutionen geworden. Unsere Aktion war deshalb so bedeutsam, weil wir zwar amtierende Mitglieder des irischen Unterhauses waren, aber auch Teil der jahrzehntelangen Protestbewegung in Shannon. Zu diesem Protest gehörte auch die wunderbare Margaretta D’Arcy, eine der Ikonen der Friedensbewegung sowie eine weitere Aktivistin, die gestern leider im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Wir werden sie vermissen. Sie war bis zu ihrem Lebensende eine energische Kämpferin gegen den Krieg. Ihr Beispiel wird weiterleben.

etos.media: Welche Rolle spielte Irlands Neutralitätsprinzip bei der Mobilisierung der Friedensbewegung?

Clare Daly: Außerhalb Irlands ist die Bedeutung der Neutralität für die Friedensbewegung kaum bekannt. Die Tradition der Neutralität wurzelt in unserer Geschichte. Die irische Revolution fand während des Ersten Weltkriegs statt und war zum Teil ein Kampf gegen den Krieg und für die Neutralität. Sie wurde zum Ausdruck des Unabhängigkeitswillens von Großbritannien. Irland trat der NATO nicht bei, da ein NATO-Mitglied weiterhin sechs Grafschaften auf dem Gebiet Irlands kontrollierte. Während des Kalten Krieges und auch danach war Neutralität ein Leitmotiv, um sich aus den Konflikten der Mächtigen herauszuhalten und eine gerechtere und friedlichere Welt anzustreben, in der kleine Staaten nicht den größeren ausgeliefert sind. Es ist daher kein Zufall, dass diese Dinge für viele in der irischen Friedensbewegung untrennbar miteinander verbunden sind.

etos.media: Viele Regierungen in Europa bereiten sich derzeit auf einen Krieg vor. Auch die Militarisierung der EU wird mit großem Elan vorangetrieben. Welche Rolle spielen diese Kriegsvorbereitungen in Irland?

Clare Daly: Die Militarisierung in Europa wird von den irischen Kompradorenparteien als wichtiger Keil genutzt, um die Neutralitätspolitik zu untergraben. Natürlich geschieht dies wie üblich auf unaufrichtige Weise, während gleichzeitig betont wird, dass dies nichts an der „stolzen Politik der militärischen Neutralität Irlands” ändere – denn sie wissen, dass Neutralität populär ist und sie für eine offene Ablehnung davon leiden würden. Aber die Regierung verfolgt weiterhin eine Politik, die in eklatantem Widerspruch zur erklärten Neutralitätspolitik steht. Wir beobachten eine zunehmende Angleichung an die Außenpolitik der EU, eine zunehmende Beteiligung des Staates an militärischen Strukturen und Programmen der EU sowie eifrige Versuche der Regierung, militärische Industrieinvestitionen für die irische Wirtschaft zu gewinnen. Und die Regierung bereitet sich darauf vor, das sogenannte „Triple Lock” – die Forderung nach einem UN-Friedensmandat für jeden Auslandseinsatz der Streitkräfte – gesetzlich abzuschaffen, damit sie irische Truppen auf EU-Militäreinsätze schicken kann. Eine anhaltende Propagandakampagne, die von irischen Politikern und Medien durchgeführt wird und durch regelmäßige Interventionen von Persönlichkeiten aus dem europäischen Sicherheitsapparat in die irische Politik unterbrochen wird, zielt darauf ab, die irische Öffentlichkeit zu erpressen, zu bedrohen und zu verunsichern, damit sie ihre Verbundenheit mit der Neutralität aufgibt und diesen Veränderungen zustimmt. Dies hat jedoch wenig zur Änderung der öffentlichen Meinung beigetragen, die Bevölkerung hat kürzlich einen kriegsfeindlichen und neutralitätsfreundlichen Präsidenten gewählt. Aber obwohl sie dazu kein Mandat haben, scheint es wahrscheinlich, dass die Regierungsparteien, sofern sie nicht rigoros bekämpft werden, weiterhin die letzten Überreste der Neutralität abbauen werden.

etos.media: In Deutschland werden derzeit mehrere Milliarden Euro in die Modernisierung der Infrastruktur für den Krieg investiert: Brücken werden renoviert, um Panzer aufnehmen zu können, unterirdische Krankenhäuser werden gebaut, die Spurweite der Eisenbahnschienen in Osteuropa wird angepasst usw. Nun heißt es, dass der Flughafen Shannon, Irlands drittgrößter Flughafen, umfassend renoviert wird. Hat diese Renovierung möglicherweise mit Kriegsvorbereitungen zu tun?

Clare Daly: Das ist eine gute Frage, aber ich glaube nicht. Mir ist nicht bekannt, dass die Renovierungsarbeiten am Flughafen eine militärische Dimension haben, auch wenn die militärische Mobilität ein wichtiger Teil der Militarisierungsagenda in Europa ist. Die Arbeiten in Shannon sind weitgehend auf Passagiere ausgerichtet. Wenn sie überhaupt eine quasi-militärische Anwendung haben, dann die, dass die Lounge im Luftbereich bald viel komfortabler für die Zehntausenden von US-Soldaten sein wird, die jedes Jahr auf dem Weg zu Militärstützpunkten in aller Welt den Flughafen passieren.

etos.media: Du hattest es eben schon erwähnt, Mick und du, ihr ward auch Mitglieder des Europäischen Parlaments und für Fragen der Militarisierung zuständig. In eurem Buch erwähnt ihr den Europäischen Verteidigungsplan von 2016, die Einrichtung eines Militärhauptquartiers in Brüssel und die Aktivierung von PESCO. Wie dynamisch ist die Militarisierung der EU?

Clare Daly: Die Situation ist äußerst dynamisch. Prozesse, die seit dem Vertrag von Lissabon im Gange waren, wurden seit 2022 massiv beschleunigt. „Verteidigungsfragen“ sind inzwischen in allen Bereichen europäischer Politik Thema. Die europäischen Staats- und Regierungschefs rechtfertigen dies vollmundig, ich aber würde argumentieren, dass Fragmentierung und Inkompetenz die Entstehung einer glaubwürdigen militärischen Supermacht der EU verhindern werden. Und die eingeleiteten Maßnahmen werden die Sicherheit der europäischen Länder untergraben. Obwohl die EU-Staats- und Regierungschefs Trump demonstrativ „die Stirn bieten“, sind sie doch längst schon vor ihm eingeknickt. Das zeigen die Verpflichtungen zu Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP – sie werden eine riesige Nachfrage schaffen, die jedoch nur durch US-amerikanische Rüstungshersteller gedeckt werden kann. Dieses Aufrüstungsprogramm ist eine massive Umverteilung öffentlichen Vermögens. Es reduziert auf dramatische Weise die Sozialausgaben in Europa und macht die US-Rüstungsindustrie reicher. Vor diesem Hintergrund ist die europäische Verteidigungspolitik ein historischer Akt der Plünderung öffentlicher Kassen durch europäische Eliten. Wir alle sind dadurch bereits ärmer und angreifbarer geworden. Ohne radikale Gegenmaßnahmen wird sich das noch deutlich verschlimmern.

etos.media: Ukraine, Gaza, Sudan, Venezuela – die Welt wird zunehmend unsicherer, die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges wächst stetig – welchen Herausforderungen steht die Friedensbewegung gegenüber? Geht es „nur“ um die Frage des Friedens, oder sollte der Kampf für den Frieden auch eine Auseinandersetzung mit den Zumutungen des Kapitalismus sein, so wie Rosa Luxemburg es einst formulierte – Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei?

Clare Daly: Ich möchte diese beiden Fragen gemeinsam beantworten, denn sie hängen miteinander zusammen. Rosas Slogan ist hundert Jahre später aktueller denn je. Denn die geopolitische Krise ist untrennbar mit einer umfassenderen Krise der menschlichen Zivilisation verbunden. Es ist kein Zufall, dass diese Kriege in einer Zeit extremster Vermögenskonzentrationen stattfinden. Die Entwicklung des Kapitalismus überschreitet planetare Grenzen mit der immer wahrscheinlicheren Folge des permanenten Zusammenbruchs der Klimasysteme und der Zerstörung der Biosphäre, die alles Leben erhält. Der Klimawandel war ein Hauptfaktor in zahlreichen Konflikten der jüngsten Vergangenheit. In den Strategiepapieren der Herrschenden ist die Rede von erwarteter Ressourcenknappheit und Massenvertreibung, was neue geopolitische Feindseligkeiten schüren und die zunehmende Unsicherheit weiter vergrößern würde. Was wir aktuell erleben, ist der Zerfall der Nachkriegsordnung und des Völkerrechts. Es geht nicht allein um die Frage des Rückfalls in die Barbarei, sondern mittlerweile um die Frage, ob die Menschheit aussterben wird – auch wenn der Weg dorthin gewiss barbarisch sein wird. Die Herausforderung, mit der die Friedensbewegung heute konfrontiert ist, ist die Erkenntnis, dass die Friedensfrage untrennbar mit dem Kampf für wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit verbunden ist. Frieden für Mensch und Planet oder der Weg ins Aussterben. Das ist die Wahl, vor der wir stehen.