„Deutschland begünstigt Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ein Brief an Merz von der Sumud-Flottille

Die mehr als 50 Boote und Schiffe der Sumud-Flottille sind auf dem Weg nach Gaza, um die Blockade der israelischen Regierung zu durchbrechen und dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter zu liefern – sofern sie nicht, wie bereits mehrfach geschehen, erneut angegriffen werden. Zuletzt wurden am vergangenen Mittwoch mindestens elf Boote der Flottille von Drohnen attackiert. An Bord befinden sich auch mehrere deutsche Aktivist*innen, die von erheblichen Gefahren und vom Nichtstun der Bundesregierung berichten. Eine von ihnen ist Yasemin Acar, eine der Mitorganisator*innen der Flottille. Im Folgenden veröffentlichen wir exklusiv einen bislang unbeantworteten Brief der Aktivistin an Bundeskanzler Merz vom gestrigen Montag. (etos.media-Redaktion).

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz,

mein Name ist Yasemin Acar, ich bin deutsche Staatsbürgerin und eine der Organisatorinnen der Sumud-Flottille – einer zivilen Initiative, die unbewaffnet und vom Völkerrecht gedeckt humanitäre Hilfe nach Gaza bringen will, mit Menschen aus 44 Ländern an Bord von mehr als 50 Booten. Wir handeln dort, wo staatliche Verantwortung bislang versagt. In Gaza wird Hunger als Kriegswaffe eingesetzt, es geschieht eine Kollektivbestrafung einer eingesperrten, verhungernden Bevölkerung, täglich wird ein Klassenzimmer voll Kinder getötet. Dies geschieht vor den Augen der Welt. Unter den Hilfsmitteln, die wir transportieren, ist die Säuglingsnahrung besonders wichtig – da viele Säuglinge in Gaza verhungern. Viele Mütter sind zu unterernährt, um ihre Babys zu stillen.

Deutschland trägt aufgrund seiner Verbrechen unter dem Nazi-Regime eine besondere historische Verantwortung, universell für Menschenrechte einzutreten. „Nie wieder“ darf nicht selektiv gelten. Doch durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung, fehlende Schutzmaßnahmen und aktuell vor allem die Blockade von EU-Sanktionen begünstigt Deutschland aktuell schwerste Völkerrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die aktuelle Politik der Bundesregierung könnte auch zur Folge haben, dass das laufende Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof, wo Deutschland wegen Begünstigung des Völkermords angeklagt wird, für Deutschland nachteilig ausgeht. Ich verstehe sehr gut, dass Sie unter erheblichem Druck von den Lobbygruppen wie der DIG, ELNET, Werteinitiative und von der CSU stehen, nachdem Sie sich kritisch gegenüber Israel geäußert haben. Doch gerade in dieser Situation stellt sich die Frage: Wollen Sie wirklich mit „Israel macht unsere Drecksarbeit“ in die Geschichte eingehen, während Israel einen Genozid begeht?

Zurück zu mir, zu uns. Unsere Flottille wurde bereits Ziel von illegalen israelischen Drohnenangriffen. Dies geschah in der Nacht vom 24. September in internationalen Gewässern nahe der griechischen Küste, glücklicherweise gab es bislang keine Verletzten. Doch wie uns auch das Auswärtige Amt mitteilte, ist das Risiko für gewaltsame Angriffe von Israel „gegeben“. Umso dringlicher ist es, dass die Bundesregierung diese drohenden Angriffe klar und öffentlich verurteilt. Dies ist bislang nicht geschehen. Herr Merz, Ihr Schweigen wird international als Duldung, ja Ermutigung der IDF, deutsche Staatsbürger zu verletzen oder sogar zu töten, verstanden.

Ich bitte Sie eindringlich um sofortigen konsularischen Schutz für alle 15 deutschen Teilnehmer*innen der Flottille sowie eine öffentliche Garantie unseres Rechts auf sichere Durchfahrt. Bitte stellen Sie klar, dass ein Angriff oder eine Behinderung der Flottille völkerrechtswidrig wäre und politische Konsequenzen nach sich ziehen würde. Andere Länder haben Marineschiffe geschickt, um uns zu schützen – so viel erwarten wir nicht von Deutschland.

Doch die Sumud-Flottille handelt auf klarer völkerrechtlicher Grundlage. Die Bundesregierung darf ihre Fürsorgepflicht nicht durch Wegducken oder die Übernahme von Israels Propaganda unterlaufen (wie im Falle des Vorschlags des Auswärtigen Amts, wir sollten die Hilfsgüter doch in Ashkelon abgeben statt in Gaza, wo sie benötigt werden). Ein Angriff auf deutsche Staatsbürger*innen ist ein Bruch internationalen Rechts und muss von Ihnen unmissverständlich adressiert werden. Der nächste angekündigte Angriff darf nicht von ihnen mit betretenem Schweigen begegnet werden. Wenn es Ihnen schwerfällt, Empathie mit den Babys zu haben, die Deutschlands Wertepartner Israel in voller Absicht verhungern lässt, stellen Sie sich bitte vor, ihr Enkelkind wäre in Gaza. Wir wollen Sie ins Boot holen. Friedrich Merz, tun Sie das Richtige.

Mit freundlichen Grüßen
Yasemin Acar