Sie können ein Boot stoppen. Aber auch eine ganze Flotte?

Es ist erst zwei Monate her, dass sich etwa 4000 Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Welt unter dem Titel Global March to Gaza in Kairo getroffen haben, um vom Küstenort Al-Arisch gemeinsam an die Grenze zum Gazastreifen zu marschieren. Zeitgleich fand auch der Sumud Konvoi statt, der auf dem Landweg von Tunis über Libyen ebenfalls nach Rafah an der Grenze wollte. Beide Initiativen hatten eines gemeinsam: Sie wollten die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens durchbrechen und sich nicht mehr mit einem Genozid abfinden, den insbesondere die deutsche- und die US-Regierung lange genug militärisch ausgestattet und diplomatisch gedeckt haben. Doch beide Initiativen erreichten ihr gestecktes Ziel nicht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Global March to Gaza wurden vom ägyptischen Militär bereits einige Kilometer hinter Kairo bei Ismailia blockiert und teilweise brutal niedergeschlagen. Bereits im Vorfeld waren zahlreiche Menschen schon am Flughafen abgewiesen worden. Der Global March to Gaza wurde mittlerweile umbenannt in Global Movement to Gaza.

Etwa zur gleichen Zeit war auch das Schiff Madleen – organisiert von der Freedom Flotilla Coalition – von Sizilien auf dem Weg nach Gaza. Auch die Crewmitglieder an Bord – darunter Greta Thunberg und die Europaabgeordnete Rima Hassan – versuchten, die Blockade Gazas zu durchbrechen, genauso wie dringend benötigte Hilfsmittel in die vollkommen abgeschottete und ausgehungerte Enklave zu bringen. Doch dieser Versuch wurde ebenfalls blockiert, etwa 100 Seemeilen vor der Küste Gazas, und die gesamte Crew völkerrechtswidrig gegen ihren Willen nach Israel entführt. Etliche Seerechtsexperten haben mit Verweis auf die katastrophale humanitäre Situation in Gaza – das der OCHR-Sprecher bereits vor Monaten als den „hungriest place on earth“ bezeichnete – die Blockade von Hilfsgütern als illegal bezeichnet. Sie widerspricht klar dem vierten Genfer Abkommen und dem Römer Status des internationalen Strafgerichtshofes. Der israelische Überfall auf das Boot war aber gleich in doppelter Hinsicht illegal: Denn er fand zudem in internationalen Gewässern statt, in denen prinzipiell die Freiheit der Schifffahrt gilt. Zudem hat auch Gaza ein völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf ein eigenes Küstenmeer. Nicht ohne Grund haben etliche UN-Expertinnen und Experten die sichere Durchfahrt der Madleen gefordert. Doch wie auch bei dem seit Jahrzehnten stattfindenden illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und den beiden internationalen Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, zeigt sich auch hier: Wenn Völkerrecht nicht durchgesetzt wird, ist es macht- und wertlos.

Diese drei Bewegungen und andere – darunter die südostasiatische Initiative Sumud Nusantara, die unter anderem vom malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim unterstützt wird – haben sich nun zusammengetan, um die größte humanitäre Hilfsaktion seit der Blockade Gazas im Jahr 2007 im Geiste der internationalen Solidarität zu organisieren. Unter dem Titel Global Sumud Flotilla sollen am 31. August dutzende Boote die spanische Küste verlassen, auf dem Weg in Richtung Gaza. Am 4. September dann werden sich weitere Boote in Tunesien anschließen. Bereits bis Anfang August haben sich über 6000 Menschen online für die Teilnahme registriert. Um ein einzelnes Schiff zu stoppen, braucht es für eine der modernsten Armeen der Welt nicht viel. Bei einer ganzen Flotte sieht das anders aus. Zudem wird dadurch auch der internationale Fokus zum selben Zeitpunkt auf den Genozid in Gaza und die Mitverantwortung der Staatengemeinschaft gelenkt.

Wie auch die Bewegungen, denen die Global Sumud Flotilla entspringt, sind eine ihrer wichtigsten Bezugsquellen die Gewaltlosigkeit und das Völkerrecht. Die Boote werden aber nicht nur Hilfsgüter, wie Babynahrung und chirurgisches Material liefern, sie haben auch klare politische Forderungen, wie das Ende der Blockade und der systematischen Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung. Außerdem werden auch Ärztinnen und Ärzte, Juristinnen und Juristen und Journalistinnen und Journalisten an Bord sein. Erneut wird Greta Thunberg auf einem der Schiffe in Richtung Gaza segeln.

Wir sagen in aller Deutlichkeit: Systematisches und bewusstes Aushungern wird gerade als Kriegswaffe eingesetzt. In dieser Situation Babynahrung, chirurgisches Material und Nahrungsmittel zu liefern ist kein PR-Stunt, sondern moralisch geboten. Wenn Zivilistinnen und Zivilisten erschossen werden, während sie versuchen, an Nahrung für ihre Familien zu kommen, ist das keine humanitäre Krise. Es ist die geplante Zerstörung eines Volkes. Das Leben von zwei Millionen Menschen ist in Gefahr, wir werden das Zögern und Zaudern dieser Welt nicht mehr akzeptieren.

Ein Beitrag von Michael Kienastl, Global Movement to Gaza, deutsche Delegation