Ein unter Klarnamen veröffentlichter Kommentar mit der Forderung „Palästinenser raus aus Berlin!!!“ sorgt für juristische und politische Konsequenzen. Eine Juristin sieht den Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und hat Strafanzeige gestellt. Der frühere Lokalpolitiker Bernhard Fluche löschte den Beitrag
Ein neu gegründeter Verein greift Amnesty International Österreich an, streut Verdächtigungen über angeblich unlautere Spenden und konstruiert Unterstellungen gegen die Organisation, sie sei aus dem Ausland – Iran, Katar, Russland und China – finanziert. Was steckt hinter den Angriffen von
Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisiert zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im
Während der Völkermord in Gaza wütet, nutzt die israelische Ultrarechtsregierung die Wirren des Krieges, um das Apartheidregime im Inland wie in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter zu verankern. Über 30 neue Gesetze seit Oktober 2023 greifen tief in Grundrechte ein,
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine Eskalation der Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Josephine Solanki hat für das Transnational Institute einen umfangreichen Bericht über diese Entwicklungen verfasst. Im Gespräch erklärt sie, warum die BRD in eine
Anti-Rechts gegen linke Jüdinnen? Am 27. Oktober wurde die jüdische Aktivistin Shelly Steinberg zusammen mit der jüdischen Künstlerin Suzanna Treumann am Einlass des Fat Cat in München bei einer Anti-Rechts-Veranstaltung von „München ist bunt“ abgewiesen. Sind die zwei linken Jüdinnen
Özlem Demirel ruft zur Großdemo „Zusammen für Gaza“ auf: Am 27. September soll in Berlin ein unüberhörbares Signal gegen den Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft mit der Netanjahu-Regierung gesetzt werden. Im Interview spricht die Europaabgeordnete (The Left) über
Die Taktik der israelischen Besatzungstruppen in Gaza ist derart perfide, dass sie sich kaum in Worte fassen lässt: Israel treibt Menschen von Gaza City nach Süden – und bombardiert dann auf der Flucht die Trucks der Vertriebenen. Am 9. Oktober 2023
Im Januar 2025 erhielt die Medienaktivistin Judith Scheytt im Rahmen des Donnepp Media Award im Hause Grimme-Institut eine „Besondere Ehrung“ überreicht. Wenige Monate später wurde der Preis unter massivem Druck wieder aberkannt – begründet mit einem unseriösen 39-seitigen Papier voller
Die Bundesregierung listet die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost im Verfassungsschutzbericht 2024 als „extremistisch“. Eine jüdische Friedensorganisation steht nun Seite an Seite mit dem „Islamischen Staat“, dem russischen Geheimdienst und den Hammerskins Deutschland. Das Land, das rein gar
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