Ahmed Abed ist frisch zum Spitzenkandidaten der Partei Die Linke in Neukölln gewählt worden und damit offizieller Bezirksbürgermeisterkandidat. Die Kandidatur des Linken-Fraktionsvorsitzenden in Berlin-Neukölln kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei sowohl im Bezirk als auch berlinweit auf deutlich bessere Wahlergebnisse hofft als in den vergangenen Jahren. Doch statt ausschließlich über Wahlkampf und Inhalte wird derzeit vor allem über Abed persönlich gesprochen: Der Rechtsanwalt sieht sich von Springers Blättern und anderen rechten Akteuren in Medien und Politik massiven Vorwürfen ausgesetzt, unter anderem wurde er öffentlich als „Antisemit“ und „Israel-Hasser“ bezeichnet. Im Interview sprechen wir mit ihm über die politischen Hintergründe, die Angriffe und darüber, was seine Kandidatur für Neukölln bedeutet.
etos.media: Wir haben bei etos.media zuletzt im Oktober ausführlich gesprochen, seitdem gab es tendenziöse Berichterstattung und viel Zuspitzung um Ihre Person. In Teilen der Debatte wurde Ihnen Antisemitismus unterstellt. Wie gehen Sie persönlich mit diesem Vorwurf um – und was macht diese Art von Zuschreibung aus Ihrer Sicht mit dem politischen Diskurs in Berlin und darüber hinaus?
Ahmed Abed: Es ist einfach nur traurig, dass es nicht möglich ist, über den Völkermord in Gaza zu sprechen, ohne dass einem „Antisemitismus“ vorgeworfen wird. Der Vorwurf wird von der Berliner CDU und dem Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) böswillig instrumentalisiert, um politische Positionen, die in jeder seriösen Zeitung zu finden sind, zu delegitimieren. Unbelegte Gerüchte vermischen sich dann mit Rassismus und Hass gegen Neuköllner*innen. Es ist die Fortsetzung der Falschaussagen, wie wir sie von der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı (parteilos) kennen, die behauptete, dass die SPD und die Berliner Verwaltung zum Teil von Islamisten unterwandert seien. Der demokratische Diskurs auf Grundlage von Fakten wird wie bei Trump durch falsche Behauptungen ersetzt, um den politischen Gegner zu zerstören. Diese Taktik der Rechten ist eine echte Gefahr.
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etos.media: In Deutschland wird häufig mit „Staatsräson“ argumentiert, zugleich haben viele Leute den Eindruck, dass menschenrechtliche Standards und das humanitäre Völkerrecht politisch nachrangig werden. Wie bewerten Sie diese Spannung?
Ahmed Abed: Deutsche Behörden, egal, ob nun in Berlin oder im Bund, sind an das Völkerrecht gebunden. Wenn mit dem Argument der „Staatsräson“ versucht wird, nach außen Kriegsverbrechen und Völkermord zu ignorieren oder zu rechtfertigen und nach innen Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken, dann ist die vielbeschworene „Staatsräson“ nur ein anderes Wort für die Durchsetzung des autoritären Staates, der Macht vor Recht stellt und Imperialismus vor Menschenrechte. Und wenn das so weitergeht, haben wir bald die AfD in der Regierung im Bund und Verhältnisse wie unter Trump.
etos.media: Sie wurden im Januar zum Bezirksbürgermeisterkandidaten gewählt: Was wäre Ihr Ansatz, um trotz der aufgeheizten Debatte glaubwürdig für alle Neuköllner*innen Politik zu machen?
Ahmed Abed: Seit meinem Einstieg in die Bezirkspolitik 2016 setze ich mich für bezahlbare Wohnungen, gute Arbeitsbedingungen im Bezirk und gegen den immer stärker werdenden Faschismus ein. In Neukölln erlebten wir eine langjährige Anschlagsserie durch Nazis, die 2018 unseren heutigen Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (damals stellv. Sprecher der Neuköllner Linken, Anm. d. Red.) fast das Leben kostete. Uns eint in Neukölln das Ziel bezahlbarer Wohnungen, ebenso wie der Einsatz für eine friedliche Welt – egal, ob in Palästina und Israel, in Syrien oder Sudan.
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etos.media: Wie schätzen Sie Ihren innerparteilichen Rückhalt aktuell ein, in Neukölln und darüber hinaus? Wo erleben Sie Solidarität, wo eher Druck oder Distanz?
Ahmed Abed: Ich bekomme sehr viel Unterstützung in und außerhalb der Partei. Es lässt einfach niemanden kalt, wenn wir auf die Situation in Gaza blicken. Hunderttausende Kinder sind unterernährt und leben in Kälte, weil neun von zehn Wohnungen zerstört wurden. Und wenn die Kinder an Grippe erkranken, gibt es kaum Medikamente. All das ist die Fortsetzung des israelischen Völkermords, der in einem irrsinnigen Investmentplan von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner münden soll.
etos.media: Lassen Sie uns nach New York schauen: Zohran Mamdani von der Demokratischen Partei wurde auch wegen seiner Positionen zu Palästina und Israel stark angegriffen und blieb trotzdem politisch erfolgreich. Was kann Berlin daraus lernen im Umgang mit Gegenwind, Kampagnen und Standhaftigkeit?
Ahmed Abed: In den USA jagen ICE-Beamte (US-Einwanderungsbehörde, Anm. d. Red.) jeden, der ihnen nicht „amerikanisch“ genug erscheint, wie etwa Menschen, die aus Lateinamerika oder Somalia eingewandert sind, selbst wenn sie US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen. Zohran Mamdani hat sich gegen ICE gewendet, weil New York sehr international ist. Das teilen wir mit ihm, genauso wie wir das Thema Wohnraum für alle und Gegnerschaft zum Völkermord in Gaza teilen.
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etos.media: Neukölln ist ein zentraler Ort für die palästinensische Diaspora, die größte Europas. Sie selbst haben palästinensische Wurzeln. Welche Hoffnungen verbinden Menschen mit Ihrer Kandidatur und wie blicken Sie auf die Situation palästinensischer Stimmen heute in Deutschland, auch mit Blick auf Repression und Einschränkungen bei pro-palästinensischen Protesten?
Ahmed Abed: Die Neuköllnerinnen und Neuköllner verbinden mit mir eine sehr klare Kante gegen Mietwucher und gegen Krieg. Die vielen Kriege auf der Welt, die meisten vom Westen unterstützt, betreffen unmittelbar Neuköllner Bürgerinnen und Bürger aus Palästina, Syrien, Jemen oder der Ukraine. Und weil Neukölln so international geprägt ist, setzen sich auch viele Menschen gegen den Völkermord in Gaza ein, die dann mit sehr viel Polizeigewalt konfrontiert werden. Darunter sind auch viele Menschen aus EU-Staaten, ich erinnere hier nur beispielhaft an die Irin Kitty O’Brien, die von einem Polizeibeamten bei einer der vielen Demonstrationen blutig geschlagen worden ist. Der Berliner Senat hält leider an seinem jahrelangen Kurs fest, auf Palästina-Demonstrationen mit Gewalt statt mit Dialog zu antworten. Diese dauerhaften Verletzungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für deutsche, europäische und außereuropäische Bürgerinnen und Bürger Berlins sind ein besorgniserregender Vorgeschmack auf die Zustände, wie wir sie in den USA mit ICE sehen können, und die von der AfD auch für Deutschland gefordert werden.
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