Die Verachtung des Rechts: USA, Israel und der Zerfall der Weltordnung

Die USA haben aktuell demonstriert, dass sie ganz unverhohlen auf das Völkerrecht pfeifen. Das veranlasste sogar den Bundespräsidenten, kurz nach dem Angriff auf Venezuela „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ zu beklagen, wenn auch ohne direkt auf den Angriff Bezug zu nehmen. Allenthalben ist man nun in Europa irritiert und „besorgt“. Aber dabei wird der andere Akteur vergessen, der mindestens genauso wie die US-Administration „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ befördert, nämlich Israel, und das nicht erst unter Netanjahu, eine Analyse von Professor Georg Auernheimer, Autor des Buchs Buch „Zweierlei Antisemitismus. Staatsräson vor universellen Menschenrechten?

Und dabei spielen wiederum die USA, aber auch die Europäer eine maßgebend Rolle, weil Israel stets, ganz extrem zuletzt bei seinem Vernichtungsfeldzug in Gaza, dank ihrer vorbehaltlosen Unterstützung, militärisch und diplomatisch, straflos das Völkerrecht missachten und die UNO in ihrer Machtlosigkeit vorführen konnte.

Die Häufigkeit von Rechtsbrüchen und das Ausmaß der Gewalt

Die USA und Israel ragen seit je unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen als die hervor, die UNO-Resolutionen souverän missachten. Zwei Beispiele: Ungeachtet der regelmäßigen Verur­teilung durch die UNO-Generalversammlung erhalten die USA das umfassende Embargo gegen Kuba seit 1960 aufrecht, und ungeachtet der Resolution 242 hat Israel die Besatzung der 1967 eroberten Gebiete bis heute nicht beendet. Israel hat mehr als zweihundert Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ignoriert, von anderen UNO-Resolutionen gar nicht zu reden. Manche Sicherheitsrats­resolutionen waren bereits durch das Veto der USA zu Fall gebracht worden. Zwischen 2001 und 2011 legten die USA 16-mal ihr Veto gegen Resolutionen ein, die Israel zum Objekt hatten.

Der französische Völkerrechtsexperte Jean Combacau hat 1986, der Internationale Gerichtshof hatte gerade die USA wegen ihrer Einmischung in Nicaragua verurteilt, im Blick auf die UNO-Charta klargemacht: „Ein Vertrag kann seine bindende Wirkung verlieren, wenn eine genügende Anzahl von Vertragsstaaten ein Verhalten praktiziert, welches gegen die Regeln des Vertrags ver­stößt.“ Seine Schlussfolgerung: „…die internationale Gemeinschaft ist faktisch wieder dort ange­langt, wo sie vor 1945 war: im Naturzustand“. Das heißt, die Häufigkeit von Vertragsbrüchen und die Hartnäckigkeit, mit der gegen Verträge ungestraft verstoßen wird, beeinträchtigen das allgemeine Rechtsbewusstsein. Außerdem ist vermutlich das Ausmaß der Gewalt nicht ohne Belang.

Und das Ausmaß der von Israel in den Gaza-Kriegen praktizierten Ge­walt ist beinahe beispiellos, selbst wenn man den Vietnamkrieg und den Irakkrieg von 2003 ff. in Rechnung stellt. Schon einen Monat nach dem 7. Oktober 2023 sagte der UN-Generalsekretär Anto­nio Guterres auf eine Pressekonferenz: „Dieser Albtraum in Gaza ist mehr als eine humanitäre Kri­se. Es ist eine Krise für die Menschheit, für die Humanität.“ Später warnte er vor einer „Katastro­phe epischen Ausmaßes“ und sah „eine moralische Krise, die das globale Gewissen herausfordert.“ Das Schweigen der westlichen Wertegemeinschaft entsetzte ihn. Francesca Albanese im Interview: „Was für Monster sind wir geworden?“ Wer Mitte Dezember 2025 die Bilder aus dem Gazastreifen sah, wo Familien im eiskalten Regen auf nacktem Boden, ungeschützt unter Plastikplanen oder Tü­chern und unterernährt vegetierten, dem musste klar werden, dass hier wieder ein Verbrechen ge­gen die Menschheit begangen wird. Es brauche nicht viel Wissen über den Nahostkonflikt, so Charlotte Wiedemann, „um zu begreifen, dass Gaza ein Menetekel ist, der Vorgriff auf eine Zukunft der Mitleidlosigkeit…“

Die Bedrohung durch die ökonomisch schwächelnde militärische Supermacht

Zur Gewaltlosigkeit gemäß UNO-Charta sahen sich schon vor vier Jahrzehnten nur wenige Staaten verpflichtet. Aber die Gefahr des Abgleitens in eine Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt, wächst mit dem Niedergang des US-Imperiums. Die USA sind nach wie vor die weit überlegene militäri­sche Supermacht, aber zugleich wirtschaftlich und in ihrer Soft Power geschwächt. Was früher stillschweigend praktiziert worden war, wurde unter der Präsidentschaft von Donald Trump unverhohlen zur Strategie erklärt. Im September 2025 erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth vor hohen Militärs, sie müssten sich nicht länger an „Rules of Engagement“, also Ein­satzregeln im Krieg, halten. Denn: „Es ist euer Beruf, Menschen zu töten und Dinge kaputt zu machen.“ Und der israelische Journalist Amit Segal schrieb im Wall Street Journal, Trump habe den Primat des nationalen Selbstbestimmungs­rechts und der Unverletzlichkeit der Grenzen zu Gunsten einer neuen Sicherheitspolitik gegenüber Terroristen aufgegeben.

Hatte US-Präsident Reagan die Counterinsurgency der Contras in Nicaragua noch heimlich zu finanzieren versucht, so drohte US-Präsident Trump im Dezember ganz offen und unbekümmert mit einer Invasion in Venezuela, ließ einen Flugzeugträger vor dessen Küste kreuzen und Fi­scherboote beschießen (bis Ende Dezember 25 über 100 Tote). In einem Akt der Piraterie kaperten die USA mehrere Tankschiffe. Aber das war nur die Vorbereitung auf den eklatanten Völkerrechtsbruch der letzten Tage, als die Luftwaffe in der Nacht zum 3. Januar Militäranlagen und Infrastruktureinrichtungen in Venezuela bombardierte und Trump den amtierenden Staatspräsidenten samt Ehefrau entführen ließ.
Nach den Völkerrechtsbrüchen gegenüber Venezuela und den Drohungen Trumps gegenüber anderen Staaten, selbst nach seiner Ankündigung, man werde Grönland übernehmen müssen. Taten sich europäische Medien und Politiker mit klaren Stellungnahmen schwer. Die Operation in Venezuela fand man „politisch riskant“ (der Spiegel) oder „bedenklich“. Kanzler Merz fand: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Manche meinten einfach, jetzt sei es halt mit der regelbasierten Ordnung vorbei. Rasch hatte man den Vergleich mit Russlands Angriff auf die Ukraine zur Hand.

Als Warnsignal müssen es die vom Kolonialsystem befreiten Völker deuten, dass Trump Venezuela des Diebstahls bezichtigte, weil vor Jahrzehnten US-Betriebe verstaatlicht wurden. Marktradikalismus verbindet sich hier mit einem Imperialismus alter Fasson.

Wie die Macht der UNO stärken?

Sehr moderat reagierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf den Coup der USA in Venezuela. Er zeigte sich „zutiefst besorgt“ rief die UN-Mitgliedsstaaten zum „fortgesetzten Engagement“ für die UNO-Charta auf. Wie im Gaza-Krieg wurde hier die Machtlosigkeit der UNO deutlich. Dessen bewusst, haben sich 2024 die ehemaligen UNO-Di­plomaten Richard Falk und Hans v. Sponeck zu Wort gemeldet. In ihrem Buch „Liberating the United Nations“ richten sie den dringen­den Appell an die Mitgliedsstaaten, die UNO grundlegend zu reformieren. Von den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats, vor allem von den fünf ständigen Mitgliedern, verlangen sie eine verantwor­tungsvollere Haltung gegenüber den Fragen der globalen Entwicklung wie Ungleichheit im Welt­maßstab, Umweltzerstörung, Klimakrise. Um die Irrelevanz der Beschlüsse der UNO-Generalver­sammlung („behavorial irrelevance“) zu beheben, wollen sie diese mit mehr Autorität und Interven­tionsmacht ausstatten.

Tatsächlich ließe sich eine Emanzipation der UNO erwarten, wenn, wie von beiden vorgeschlagen, im Sicherheitsrat, und zwar einem erweiterten Sicherheitsrat, die Privilegien der ständigen Mitglieder abgeschafft und die Gene­ralversammlung zum Korrektiv des Sicherheitsrats gemacht würde. Der Vorschlag der Auto­ren: Wenn die Abstimmung dort nicht den Prinzipien der UNO-Charta entspricht und es zur Verlet­zung der Charta kommt, sollen der Präsident des Sicherheitsrats oder die Generalversammlung den Beschluss für nichtig erklären können. Es wäre dann nicht mehr möglich, dass die USA zum Bei­spiel per Veto eine Aufforderung des Sicherheitsrats an die israelische Regierung blockieren. Ob die US-Administration eines Donald Trump für diesen frommen Wunsch Verständnis aufbringen könn­te, ist mehr als zweifelhaft. Trump will im Gegenteil die UNO zu einer bedeutungslosen Einrich­tung machen. Inzwischen sind die USA ihre Mitgliedschaft bei den meisten Sonderorganisationen augekündigt.

Seine absolute Verachtung für die Institutionen der internationalen Gemeinschaft hat Trump als US-Prä­sident gezeigt, indem er das Personal des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegte, weil das Gericht gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Galant Klage erhoben hat­te. Den Strafverfolgten empfing er 2025 mehrmals im Weißen Haus.

Rechtsnihilismus, Agamben: „Ausnahmezustand“

Der Völkerrechtsexperte Norman Paech sieht durch den Völkermord in Gaza „das Völkerrecht und die internationale Justiz bedroht“ und der indische Essayist Pankaj Mishra (2025) sieht in der Zerstörung Gazas den „monströsen Höhepunkt“ eines Trends zur Rechtlosigkeit. „Im Kern geht es um eine Entwicklung hin zu politischem Nihilismus: eine Ablehnung von Gesetzen und Normen und eine Hinwendung zur Gesetzlosigkeit, in der ohne Einschränkungen Macht und Reichtum angestrebt werden. Die massen­weise Tötung von Palästinenser:innen, die Zerstörung der Infrastruktur und die anhaltende Gewalt im Westjordan­land sind Teil dieses Prozesses. Die Komplizenschaft des Westens deutet auf diese zunehmend anarchische, nihilistische Welt hin“, so sein Urteil in einem Interview.

Der Rechtsnihilismus lässt sich mit Georgio Agamben (2024) auch als „Ausnahmezustand“ fassen. Er eröffnet seine rechtsphilosophischen Reflexionen mit dem beispielhaften Hinweis auf die Ausru­fung des „Kriegs gegen den Terror“ seitens US-Präsident George W. Bush. „Danach ist bei Nicht-Staatsbürgern, die terroristischer Taten verdächtigt werden, ‚unbeschränkte Haft‘ (indefinite detenti­on) und ein Prozess vor ‚military missions‘ erlaubt (die nicht mit Militärgerichten zu verwechseln sind, wie sie das Kriegsgericht vorsieht).“ Das Neue an der Anordnung des Präsidenten sei, „dass sie den rechtlichen Status dieser Individuen radikal auslöscht“. Tatsächlich wurden die Häftlinge in Guantanamo weder wie Kriegsgefangene behandelt, noch nach US-Recht angeklagt. Den unbe­stimmten rechtlichen Status teilen sie mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Die israeli­sche Besatzung ist paradigmatisch für den Ausnahmezustand.

Der „Ausnahmezustand“ ist eine Paradoxie. Er ist „weder außerhalb der Rechtsordnung, noch ist er ihr immanent.“ Auf jeden Fall aber ist es nach Agamben „ein rechtsfreier Raum, eine Zone der Ano­mie“.[12] Was uns möglicherweise erwartet ist eine neue „Weltordnung“ ohne Rechtsordnung. „Die Welt entgleitet uns“, so der Politikwissenschaftler Juan Carlos Monedero. Halt versprechen höchstens die vier globalen Initiativen der VR China, die dazu geeignet sind, den Geist der UNO-Charta wiederzubeleben, mit dem Vorzug, dass mit der ersten, der Globalen Entwicklungsinitiative (GDI), die materielle Basis für gleiche Entwicklungschancen und Sicherheit geschaffen werden soll.

Heutige Politik ist von einer Doppeldeutigkeit oder Uneindeutigkeit gekennzeichnet. Angriff ist Verteidigung. Permanenter Kleinkrieg, oft mit Söldnerbanden organisiert, erscheint als Frieden. Annexion ist keine Annexion. Israel beansprucht lediglich eine „Sicherheitszone“ im Libanon und eine „Pufferzone“ in Syrien. Die Türkei richtet „Sicherheitszonen“ an der Grenze zu Syrien ein. Die Sanktionspolitik der USA und der EU ist, obwohl widerrechtlich, zu einem vertrauten Muster des politischen Lebens geworden. Dasselbe gilt für die gezielte Tötung von Menschen, die in irgendei­ner Weise einer feindlichen Macht dienen – Kommandeure, Anführer, Oberhäupter einer Bewe­gung, oft nur eines Anschlags Verdächtige. Wer beschuldigt die Mörder noch des Mordes?

Bleibt noch die Hoffnung, dass die offene Verhöhnung der Rechtsordnung und der Vereinten Nationen so sehr beunruhigt, dass die internationale Gemeinschaft an deren Stärkung zur Sicherung der Rechtsnormen arbeiten wird.