Israel und die globale Rechte

Israel bezeichnet sich selbst als Zufluchtsort für Holocaust-Überlebende und Opfer von Antisemitismus. Vielen gilt das Land als natürlicher Partner im Kampf gegen Judenhass. Gleichzeitig pflegt der israelische Staat in Teilen exzellente Beziehungen zur internationalen Rechten und offen antisemitischen Kräften. Gerrit Peters zeigt die aktuellen Verbindungen auf, erläutert, dass dies kein neues Phänomen ist, und benennt die Ursache: den Zionismus, die Staatsideologie Israels, die auf Entrechtung, Vertreibung und Unterdrückung beruht.

Im März 2025 lud das israelische „Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung des Antisemitismus“ zu einer „Antisemitismus-Konferenz“ nach Jerusalem ein. „Der Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Antisemitismus […] wurde dabei nicht einmal thematisiert“, schrieb die Deutsche Welle (DW).

Für Aufregung sorgte die Teilnehmerliste, welche die DW als das „Who is Who der radikalen Rechten in Europa“ beschrieb. Eingeladen waren Vertreter:innen von rechtsaußen Parteien wie Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus Ungarn, den Schwedendemokraten, der Vox-Partei aus Spanien, Geert Wilders‘ Freiheitspartei aus den Niederlanden bis zu klaren Faschist:innen wie dem Rassemblement National aus Frankreich.

Antisemitismuskonferenz mit Antisemiten

Der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, kritisierte: „Wer eine Konferenz gegen den Antisemitismus einberuft, kann nicht gleichzeitig Antisemiten einladen, die das Gift des Vorurteils und des Hasses weitertragen.“ Ungarns Staatschef Viktor Orbán steht wie kaum ein anderer Staatenlenker für die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien und ist zugleich ein enger Verbündeter Israels.

Ungarn setzt sich, neben Deutschland, auf europäischer Ebene immer wieder dafür ein, dass Sanktionen gegen Israel verhindert werden. Zudem eint die beiden Länder der Kampf gegen liberale NGOs und Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof oder die UN. So gab Orbán im vergangenen Jahr bekannt, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, nachdem er Netanjahu trotz vorliegenden Haftbefehls des IStGH nach Ungarn eingeladen hatte.

All diese Nähe zu Israel hinderte Orbán 2013 nicht daran, die antisemitische Kampagne des „Great Reset“ zu verbreiten. Er behauptete, der jüdische Milliardär George Soros sei „der Strippenzieher einer großangelegten Verschwörung“. Diese wolle „Orbán stürzen, Europas Nationalstaaten auflösen und ihre Bevölkerungen durch Migranten ersetzen.“ Orbán führte dazu in einer Rede, in der er klassische antisemitische Klischees bedient, weiter aus: „Wir kämpfen gegen einen Feind, der anders ist als wir. Nicht offen, sondern versteckt, nicht geradlinig, sondern schlau, nicht ehrenhaft, sondern unehrenhaft, nicht national, sondern international, der nicht an Arbeit glaubt, sondern mit Geld spekuliert.“

Zweifelhafte Verbündete

Orbán ist nicht der einzige Vertreter der extremen Rechten, der als enger Partner Israels gilt. Netanjahus Likud-Partei wechselte im Februar 2025 von einer Kooperationsvereinbarung mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in einen Beobachterstatus bei den Patrioten für Europa (PfE).

Bei der EKR sind immerhin schon die rechtspopulistische Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, die für ihre Bewunderung von Mussolini bekannt ist, und die polnische PiS-Partei organisiert. In der PfE, einem Sammelbecken für Faschist:innen, sind neben Orbáns Fidesz-Partei auch Le Pens Rassemblement National, Geert Wilders‘ Freiheitspartei und Herbert Kickls FPÖ angesiedelt.

Kapitulation vor Antisemitismus

Die Verbindung von Zionist:innen zu offen antisemitischen Kräften ist kein neues Phänomen. Theodor Herzl, der Begründer des Zionismus, sagte, dass „die Antisemiten unsere zuverlässigsten Freunde […] unsere Alliierten sein werden.“ Seine Antwort auf den europäischen Antisemitismus war: Jüdinnen und Juden sollten die Länder verlassen, in denen sie unerwünscht sind, und ihren eigenen Staat gründen, anstatt Judenhass an Ort und Stelle zu bekämpfen.

Um dies umzusetzen, suchte er Unterstützung bei zahlreichen Regierungsvertretern imperialistischer Länder, die zum Teil für antisemitische Hetze bekannt waren, wie beispielsweise dem deutschen Kaiser, dem osmanischen Sultan oder dem britischen Außen- und Kolonialminister. Sein umstrittenster Besuch fand 1903 beim Innenminister des russischen Zaren, Wjatscheslaw Plehwe, statt, der für das berüchtigte Pogrom von Kischinjow im selben Jahr verantwortlich war.

Kooperation mit Nazis

Andere Zionisten gingen noch weiter und suchten die Zusammenarbeit mit den deutschen Nazis. Im August 1933 wurde unter dem Mandat der Jüdischen Agentur für Palästina und durch die Vermittlung der Zionistischen Vereinigung für Deutschland das „Ha’avara-Abkommen“ mit dem Reichswirtschaftsministerium der Nazis abgeschlossen, in das auch die Zionistische Weltorganisation involviert war. Ziel des Abkommens war es, die Ausreise von Jüdinnen und Juden aus Deutschland nach Palästina zu erleichtern und parallel den deutschen Export zu fördern. Das Abkommen war in der zionistischen Bewegung umstritten. Es wurde auch von der Irgun (Irgun Zvai Leumi) abgelehnt, da es Boykott-Kampagnen von jüdischen Organisationen in den USA, Großbritannien und Palästina gegen die Nazis, die zur gleichen Zeit durchgeführt wurden, widersprach.

Die Irgun war eine zionistische paramilitärische Gruppe in Palästina. Sie führte bewaffnete Angriffe gegen arabische Dörfer und britische Einrichtungen durch. Ihr Ziel war es, die politische und militärische Kontrolle über das Gebiet zu stärken und die Grundlage für einen rein jüdischen Staat zu schaffen.

Im Streit darüber, ob Nazi-Deutschland oder die britische Mandatsmacht der Hauptfeind sei, spaltete sich 1940 die Lehi (Lohamei Herut Israel) von der Irgun ab. Die Lehi sah Nazi-Deutschland als strategischen Partner im Kampf gegen die Briten. Sie nahm in den Jahren 1940/41 mehrmals Kontakt auf, um eine Kriegsbeteiligung auf Seiten der Nazis anzubieten, was jedoch ignoriert wurde.

Die Lehi war politisch isoliert und bildete zweifelsfrei den äußersten Rand der verschiedenen zionistischen Strömungen ab. Aber Zusammenarbeit mit ausgewiesenen Antisemit:innen war für zionistische Organisationen und Führer keine Ausnahme, wie die genannten Beispiele zeigen. Der Zionismus steht nicht für den Schutz jüdischen Lebens, sondern für die Etablierung des Staates Israel im historischen Palästina, auch wenn dafür mit antisemitischen Kräften zusammengearbeitet wird.

Der ideologische Kit: Rassismus

Die politische Rechtsentwicklung in Israel und weltweit sowie vor allem der Völkermord in Gaza führen dazu, dass auch die aktuelle israelische Regierung zunehmend rechte Allianzen schmiedet. Zionist:innen entmenschlichen die Palästinenser:innen seit jeher, um ihre Vertreibung und Entrechtung zu rechtfertigen. Die globale Rechte kann diesen Rassismus offen unterstützen und sieht Israel als ein Modell eines ethnisch reinen Staates und wie er erreicht werden kann. Der US-amerikanische White Supremacist Richard Spencer drückte das so aus: „Der relevanteste und wohl revolutionärste Ethnostaat, und es ist einer, den ich als Vorbild sehe, […] ist Israel.“

Liberalen Parteien und Regierungen fällt die Unterstützung Israels aufgrund des öffentlichen Drucks dagegen zunehmend schwerer. Sie verstricken sich in Widersprüche, wenn sie Demokratie und Menschenrechte predigen, aber Völkermord unterstützen und legitimen Protest dagegen kriminalisieren. Ihre Verurteilungen von Kriegsverbrechen oder Distanzierung von Netanjahu bleiben oberflächlich und folgenlos. Zu sehr brauchen sie Israel, als dass sie zu ernsthaften Maßnahmen bereit wären. Und dabei geht es nicht um den „Schutz jüdischen Lebens“, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Israel ist der zuverlässige Verbündete westlicher Staaten in der öl- und gasreichsten Region der Erde oder wie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte: „Israel ist der unsinkbare Flugzeugträger der USA.“ Dabei ist es egal, ob rechte Politiker wie Merz oder Trump an der Macht sind oder Liberale wie Biden, Obama, Baerbock oder Scholz. Denn eins haben sie alle gemeinsam: die bedingungslose Unterstützung Israels.

Ein Beitrag von Gerrit Peters. Gerrit ist Mitglied bei Sozialismus von unten und arbeitet in verschiedenen antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen.