gaza

Staatsfeindin und Staatsräson

Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum

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Linke Politik 2025: Kompromissloser Widerstand statt Enthaltung

Angesichts des unglaublichen Rechtsrucks und des in Frage stellen jeglicher Lehren aus den Zeiten der deutschen Nazidiktatur heißt linke Politik 2025 kompromissloser Widerstand statt Enthaltung. Linke Politik muss das bei entscheidenden Fragen leisten, sonst ist sie nicht viel wert.  Die

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Ethnische Säuberung in Gaza muss gestoppt werden

Die Trump-Administration hatte es bereits angekündigt, vergangene Woche hat Washington es dann auch umgesetzt: das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Alle seine Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, man untersagt ihm zudem die

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Trumps Gaza Plan: Ethnische Säuberung, nicht Umsiedlung

Sonne, Hotels, „die meisten Palästinenser tot“: Donald Trump will Gaza unter US-Kontrolle bringen und ethnisch säubern. Wer weiter von Umsiedlung spricht, verharmlost nicht nur Kriegsverbrechen, sondern entmenschlicht Palästinenser Wieso Palästinenser nicht einfach aus Gaza aussiedeln? Wieso Gaza nicht einfach unter

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Muslimische Stimme: vielleicht die (vor)letzte Wahl?

Nach dem Bruch der Ampel und dem Erstarken rechter Kräfte nach den Anschlägen von Solingen und Magdeburg machen sich vor allem Muslime und Muslima in Deutschland Sorgen. Neben der rechtsextremen AfD heizen auch die Konservativen den rassistischen Diskurs weiter an.

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Weihnachten in Bethlehem: zwischen Stille und Trauer

Sogar die illegalen Kontrollpunkte Bethlehems stehen diese Weihnachten vergleichsweise leer. Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Westjordanland können mit einer Genehmigung der israelischen Behörden an den dort platzierten Scannern ihren Code einlesen lassen. Dieser dokumentiert ihre Durch- und Ausreise in den

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