Angesichts des unglaublichen Rechtsrucks und des in Frage stellen jeglicher Lehren aus den Zeiten der deutschen Nazidiktatur heißt linke Politik 2025 kompromissloser Widerstand statt Enthaltung. Linke Politik muss das bei entscheidenden Fragen leisten, sonst ist sie nicht viel wert.
Die Faschisierung und Militarisierung der Bundesrepublik Deutschland schreitet ungebrochen voran. Angefeuert durch die extreme Rechte und willig ausgeführt von den etablierten Parteien der sogenannten Mitte. US-Oligarchen wie Elon Musk unterstützen die AfD offen und auch in den Reihen der deutschen und österreichischen Millionäre sind Großspenden an die AfD mittlerweile möglich. Die Masken fallen.
Doch die Gefahr kommt nicht nur von den extremen Rechten, auch die sogenannte Mitte ist mittlerweile anschlussfähig. Nie war der Begriff extreme Mitte für CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP angesichts ihrer Politik so angebracht wie heute. Wir sehen, wie die Lehren aus der dunklen Zeit der Nazidiktatur nach und nach über Bord geworfen werden. Angefangen durch Sparpolitik als Reaktion auf die Wirtschaftskrisen der letzten 20 Jahre bis zur offenen Unterstützung eines Genozids mit Waffenlieferungen in den letzten 2 Jahren.
Wer dachte, dass “nie wieder” für alle gilt, wurde eines besseren belehrt. Wer dachte, es gilt Schutz für Schutzbedürftige, kann die Abschaffung des Rechts auf Asyl mitanschauen. Obwohl der deutsche Imperialismus in der NATO natürlich immer da war, tritt er jetzt wieder offen zu Tage. Abschottung und Aufrüstung in Gefolgschaft von Donald Trump gehen dabei Hand in Hand.
Kollaboration mit der extremen Rechten gab es schon vor Friedrich Merz
Im Oktober hatte Jens Spahn einen unfassbaren Skandal ausgelöst: Nachdem die Vizepräsidentin des Bundestages, Aydan Özoğuz, den Post einer jüdischen Friedensorganisation geteilt hatte, der eines der Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen kritisierte, wurde sie von Jens Spahn mit Nazigröße Hermann Göring verglichen. Kann die politische Klasse in Deutschland tiefer sinken?
Doch es folgte der November 2024. Beatrix von Storch, Enkelin von Hitlers Finanzminister, lobte die sogenannten Antisemitismus Resolution von Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU in ihrer Rede im Bundestag und stimmte dann mit der AfD dafür. Wie kann es eine solche Zusammenarbeit geben mit einer leiblichen und geistigen Erbin der Nazidiktatur?
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch wurde als Herzogin von Oldenburg geboren. Ihr Großvater väterlicherseits war der letzte Erbgroßherzog von Oldenburg und musste im November 1918 abdanken; er trat in die NSDAP ein und führte die „SA-Reiterstandarte 14“. Ihr Großvater mütterlicherseits, Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, war unter Hitler Finanzminister und wurde mit dem goldenen Parteiabzeichen der NSDAP ausgezeichnet. 1949 wurde er als Kriegsverbrecher zu zehn Jahren Haft verurteilt und 1951 zu Unrecht begnadigt.
Enttäuschend: Enthaltung statt Haltung von Die Linke und BSW
Gegen diese Politik wäre kompromissloser Widerstand im Bundestag angesagt, da gerade SPD und Grüne den Rechtsruck mit der Ampelregierung angeführt haben. Leider hat sich Die Linke jedoch bei der Verabschiedung der sogenannten Antisemitismus-Resolution enthalten, anstatt dagegen zu stimmen. Auch bei einer Folgeabstimmung im Januar 2025, die die Repression an den Universitäten erhöht und die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit weiter einschränkt, war das der Fall. Anträge werden mit den Stimmen der AfD verabschiedet, ohne Haltung von Die Linke.
Durch die Verabschiedung dieser Resolutionen wird unter anderem die Verwendung der problematischen IHRA-Definition für Antisemitismus, die Kritik an der Politik Israels als antisemitisch definiert, weiter gefestigt. Das aktuelle Canceln von Reden der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese an den Universitäten in München oder Berlin findet auf Grundlage dieser Definition statt. Auch Proteste von Studierenden werden so mit falschen Anschuldigungen und Polizeigewalt unterdrückt. Doch ohne Haltung zu den Resolutionen ist auch der Schutz der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht möglich.
Und wer verteidigt das Recht auf Asyl? Jedenfalls nicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Anstatt Haltung zu beweisen, hat es sich bei einem Antrag der CDU/CSU für eine rassistische, menschenverachtende Migrationspolitik im Sinne der AfD enthalten. Dieser Antrag wurde mit der Zustimmung der AfD verabschiedet. Noch schlimmer: Hätte das BSW Haltung bewiesen und dagegen gestimmt, wäre er abgelehnt worden. Ein Folgeantrag von CDU/CSU fand sogar die Zustimmung des BSW. Anträge werden mit den Stimmen der AfD verabschiedet, mit Zustimmung des BSW.
Diese Enthaltungen zeigen das eigentliche Gesicht dieser Parteien. Linke Politik für die Vielen, für gleiche Rechte für alle Menschen hätte jeweils eine klare Opposition zu den Vorhaben der etablierten Parteien zum Ausbau der Staatsgewalt und Einschränkung der Rechte der Bevölkerung bedeutet.
Kompromissloser Widerstand gegen den Rechtsruck!
Gegen den Rechtsruck braucht es keine Zugeständnisse, das wird die extreme Rechte nur noch stärker machen. Auch das ist eine Lehre aus dunklen Zeiten deutscher Geschichte. Was es zudem braucht, ist eine kompromisslose Opposition gegen die Politik der extremen Mitte. Gegen Kriege mit deutscher Beteiligung und für Frieden und Diplomatie. Gegen die Zerstörung der Umwelt durch deutsche Milliardäre und Konzerne und für ein alternatives Wirtschaftssystem. Gegen mehr Deportationen und für gleiche Rechte für alle Menschen. Gegen mehr Repression und Staatsgewalt und für Meinungs-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit.
Es braucht ein internationalistisches, linkes Korrektiv für den nationalen Diskurs in Deutschland. Mit dem zu erwartenden Wahlsieg der Konservativen und extremen Rechten kommen harte Zeiten, aber jeder Schock ist auch eine Chance für Organisation gegen den lauernden Faschismus. Eine Chance, das Augenmerk darauf zu legen, dass sowohl die sogenannten Liberalen, als auch die Konservativen, als auch die extreme Rechte von den vermögenden Wenigen in diesem Land unterstützt werden. Die Realisation, dass eine Alternative nur von den Vielen kommen kann, in Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien. In jedem Fall gilt für uns alle: Es ist Zeit für Haltung.
Ein Beitrag von Johannes Fehr, MERA25 Vorstandsvorsitzender
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