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Staatsräson: Gesinnungsschnüffelei ad absurdum

Die Ausladung der renommierten jüdischen US-Philosophin Nancy Fraser durch die Universität zu Köln zieht in ihrer Absurdität internationale Aufmerksamkeit auf die eskalierende Einengung des öffentlichen Raums in Deutschland. Nachdem die Bundesrepublik und ihre Institutionen jahrelang den Raum für Palästina-Solidarität immer

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Gewerkschaften, SPD und Rüstungslobby – Hand in Hand für Aufrüstung

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. Unter dem Titel „Souveränität und Resilienz sichern“ einigten sich die drei Organisationen auf industriepolitische Leitlinien für die

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Legitimitätsverlust an zwei Fronten

Nicht erst seit dem Rachefeldzug in Folge des 7. Oktober verliert Israel zunehmend an Legitimität. Palästinensischer Widerstand, gepaart mit jüdischem Legitimitätsentzug, werden für den israelischen Apartheidstaat zur existenziellen Gefahr. Als am 7. Oktober Milizen verschiedener militanter palästinensischer Widerstandsgruppen die Zäune

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Grundrechte der Studierenden sichern

Eine Reihe von Maßnahmen sollen in die Rechte der Studierenden eingreifen. Die Linke.SDS und die jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost stellen sich gegen diesen Einschnitt in die Grundrechte. Ein Bündnis aus den politischen Studierendenverbänden der CDU, FDP, Grünen

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Ostermarsch 2024: „Marschieren wir gegen den Osten – nein“

So heißt es in dem Ostermarschlied der 60er Jahre, das heute kaum noch jemand kennt. Dabei hat es an Aktualität in keiner Weise verloren. Russland ist wieder zur Zielprojektion geworden. Angesichts waffentechnologischer Entwicklungen und neuer Kriegsführungsstrategien hat das Lied eher

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