Berliner Antidiskriminierungsreport erfasst seit Oktober 2023 erstmals Palästinenserfeindlichkeit als gesonderte und „besonders ausgeprägte Form rassistischer Diskriminierung“ – am Arbeitsplatz, auf der Straße und im Alltag. Betroffene berichten von Verboten kultureller Symbole, beruflichen Konsequenzen und staatlichem Druck, während Medien und Politik zur weiteren Stigmatisierung beitragen. Leon Wystrychowski ordnet die Befunde und ihre politischen Implikationen ein.
2003 wurde das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) gegründet, das seither fast jedes Jahr Berichte über verschiedene Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit herausgibt. Im Dezember vergangenen Jahres stellte das Netzwerk seinen Antidiskriminierungsreport 2023/24 vor. Dabei kommt es zu dem Schluss, dass in den beiden untersuchten Jahren vor allem die Zahl rassistischer Anfeindungen gestiegen sei, und zwar um rund 20 Prozent. Dabei seien „besonders anti-muslimischer und anti-Schwarzer Rassismus deutlich vertreten“.
Anti-palästinensischer Rassismus: neu, aber ausgeprägt
Wie das ADNB feststellt, geht anti-palästinensischer Rassismus häufig „einher mit anti-muslimischem Rassismus“. Trotzdem habe man seit Oktober 2023 „neue rassistische Konstruktionen beobachtet, die Bezug zu Palästina haben“. Daher habe man sich entschlossen, „anti-palästinensischen Rassismus als eigenständige Form rassistischer Diskriminierung sowie Fälle mit Palästina-Bezug“ gesondert als solche zu erfassen. Ganz so neu ist antipalästinensischer Rassismus in Deutschland zwar nicht, aber Organisationen und Institutionen haben diese Kategorie bislang nicht genutzt.
Im Report heißt es, die Fälle von anti-palästinensischem Rassismus „erstrecken sich über alle Lebensbereiche: Arbeit, Schule und Kita, ÖPNV oder auf Situationen mit der Polizei“. Sie reichten vom „Verbot kultureller Symbole wie der Kufiya“ über „pauschale Zuschreibungen als Antisemit*innen bzw. Terror-Unterstützer*innen und Beleidigungen durch Passant*innen“ bis hin zu „Racial Profiling durch die Polizei“. Palästinenserfeindlichkeit habe „sich innerhalb weniger Monate zu einer besonders ausgeprägten Form rassistischer Diskriminierung zugespitzt“. Sie werde aber noch immer „von den meisten verantwortlichen Institutionen und Akteur*innen bislang nicht als solche anerkannt“.
Auch die Rolle der deutschen Leitmedien wird in dem Report erwähnt und kritisiert: Sie würden an der „Kriminalisierung, Diffamierung und Stereotypisierung palästinensischer sowie palästinasolidarischer Menschen und Proteste“ mitwirken. Diese Hetze biete dem ADNB zufolge „den Nährboden und die Grundlage vermehrter Diskriminierungen, Gewalt und rassistischer Hetze gegen palästinensische Menschen“.
Palästinabezogener Rassismus trifft – das liegt in der Natur der Sache – besonders Palästinenser, weshalb manche dazu übergegangen sind, ihre palästinensische Identität zu verheimlichen. So wie aber antimuslimischer Rassismus nicht nur Muslime und Antisemitismus nicht nur Juden trifft, sondern alle, die für solche gehalten werden, so zieht auch antipalästinensischer Rassismus weitere Kreise: Denn alle, die sich für Palästina einsetzen, laufen Gefahr, ins Fadenkreuz zu geraten. Dabei fällt allerdings auf, dass es besonders häufig Migranten – aus Asien und Afrika, aus Süd- und Osteuropa, aus Großbritannien oder den Amerikas – sowie Juden trifft, da sie es sind, die überdurchschnittlich stark in der deutschen palästinasolidarischen Bewegung engagiert sind.
Haupttatorte: Arbeitsplatz und Straße
Häufigster Tatort ist dem Bericht zufolge der Arbeitsplatz. Hierzu heißt es: „Für das Jahr 2024 haben wir einen beispiellosen Anstieg von anti-palästinensischem Rassismus im Kontext Arbeit beobachtet.“ Bekanntlich wird seit Oktober 2023 massiver Druck auf Angestellte mit Palästina-Bezug ausgeübt, vor allem staatlicherseits: Im Januar 2025 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die vorgeblich Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen bekämpfen soll. Kritiker sind jedoch der Meinung, dass es in Wahrheit darum geht, Studierende und Lehrende, die sich für Palästina stark machen, zum Schweigen zu bringen. Laut einer Studie vom September 2025 sehen 85 Prozent der deutschen Wissenschaftler die Wissenschaftsfreiheit seither in Gefahr. Auch wurden staatliche Bedienstete wegen ihres Engagements gefeuert. So beispielsweise der Palästinenser Ahmad Othman und die Juristin und Mera25-Politikern Melanie Schweizer.
Neben dem akademischen und staatlichen Bereich trifft diese ökonomische Repression vor allem Künstler und Kulturschaffende. Aber auch Medienschaffende stehen im Fokus, wobei der Fall des deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru besonders hervorsticht: Die Bundesregierung ließ ihn auf die EU-Sanktionsliste setzen. Seither darf der mehrfache Familienvater in der EU nicht mehr arbeiten und keine Sozialleistungen beziehen.
Als weiterer Haupttatort macht der Report die Straße aus, oder genauer: Demonstrationen. Allerdings beschränkt sich der Bericht weitgehend auf Racial Profiling. Dabei ist die antipalästinensische Polizeigewalt in Berlin mittlerweile weltweit berüchtigt und hat zuletzt zu mehreren internationalen Interventionen geführt: So zeigte sich der Menschenrechtskomissar des Europarats, Michael O’Flaherty, in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) „besorgt“ über die „Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstranten, einschließlich Minderjährigen“. Im Oktober forderten sechs UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Deutschland, es müsse sofort die „Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensischen Solidaritätsaktivismus stoppen“.
Das Internet kommt in dem Bericht als Tatort nicht vor. Dabei ist seit Langem bekannt, dass in sozialen Medien und auf Online-Plattformen rassistische Propaganda, Beleidigungen und Propaganda starke Verbreitung finden. Das gilt auch für antipalästinensische Hetze. Dabei spielt Anonymität zwar für die Täter eine wichtige Rolle. Allerdings gehen die staatlichen Behörden, der „Staatsräson“ folgend, in erster Linie gegen pro-palästinensische Äußerungen im Internet vor. Seit Anfang 2024 kam es bundesweit immer wieder zu Hausdurchsuchungen, weil Leute etwa die Parole „From the River to the Sea Palestine will be free“ gepostet oder deutsche Politiker wegen ihrer Beihilfe zum Genozid in Gaza kritisiert hatten, was von den Repressionsorganen als „Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ von „Personen des politischen Lebens“ betrachtet wird, ungeachtet der Tatsache, dass die Bundesrepublik wegen dieser Beihilfe zum Völkermord auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofs (IGH) sitzt. Umgekehrt: Wenn bekannte rechte und zionistische Akteure öffentlich Tötungen von Zivilisten im Gazastreifen oder Libanon billigen, palästinensische und jüdische pro-palästinensische Akteure als „Antisemiten“ bezeichnen und zur Hetzjagd gegen sie aufrufen oder die palästinensische Flagge als „Schmutzlappen“ bezeichnen, dann sehen die deutschen Ermittlungsbehörden in der Regel „kein öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung.
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