Die Preisgabe zentraler Wahlversprechen der Berliner Linkspartei ist absehbar – insbesondere bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und der Solidarität mit Palästina. Das ist Ausdruck des grundlegenden Problems reformistischer Politik: Statt die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden, passt sich die Partei den Interessen der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus an. Dorna Darabi fordert den Aufbau einer eigenständigen kommunistischen Arbeiter:innenbewegung mit dem Ziel der sozialistischen Revolution.
In linken Kreisen wird seit dem Wahlsieg der Linkspartei und den Sondierungen mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen rege über das Für und Wider einer Regierungsbeteiligung gestritten. Seitdem das Sondierungspapier verabschiedet wurde, formiert sich an der Basis der Partei – und darüber hinaus – zunehmend Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung, die zentrale Wahlversprechen der Linken verrät. Es geht dabei nicht nur um die Berliner Vereinbarung zum „israelbezogenen Antisemitismus“, sondern auch um das Versprechen, große Wohnungskonzerne ab 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Wenig ist bisher über den systematischen Charakter dieses Verrats im Kontext des reformistischen Parteiprogramms der Linken gesagt worden.
Immer wieder lässt sich eine solche Preisgabe zentraler linker Prinzipien beobachten, etwa bei der Zustimmung zweier linksgeführter Bundesländer (Bremen und Mecklenburg-Vorpommern) im Bundesrat zum 500 Milliarden Euro schweren Investitionspaket der Bundesregierung, bei der Enthaltung zur „Antisemitismus-Resolution“ im November 2024 sowie der Zustimmung zum Entschließungsantrag des Bundestags „Solidarität mit Israel“ vom 12. Oktober 2023 oder aber bei der Volksfront („Brandmauer“-Politik) mit der CDU in Sachsen-Anhalt, für die jüngst sogar linkere Abgeordnete wie Özlem Demirel, Lea Reisner und Nicole Gohlke plädierten.
Neue Linke, neue Rechte
Die Partei, die vor den letzten Bundestagswahlen eigentlich schon totgesagt wurde, machte überraschenderweise ein Comeback: Trotz der weltweiten Rechtsverschiebung erleben wir aktuell eine Renaissance reformistischer, linker Parteien – besonders auch im imperialistischen Zentrum. Das politische Vakuum, das die neue Sozialdemokratie – New Labour, SPD, Parti Socialiste und andere – hinterließ, als sie in den 1990ern und Anfang der 2000er Jahre die neoliberalen Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzte, führte weltweit zu Linksabspaltungen und Neuformierungen linker Parteien links der „alten“ Sozialdemokratien: Die Linke, La France Insoumise, Your Party oder als Massenbewegung auch die DSA.
Einige dieser Parteien oder deren Mitglieder sind, wie die KPÖ, auf kommunaler oder Landesebene bereits in der Regierung. Andere der neueren, eher sozialdemokratischen Parteien haben ihren Zenit bereits überschritten: Syriza und Podemos erlangten im Zuge der Eurokrise 2014/2015 große Popularität und es gelang ihnen sogar, die Regierungen in Griechenland und Spanien zu stellen – und liegen aktuell laut Umfragen bei jeweils zwei bis drei Prozent. Diem25 (oder Mera25) ist das Resultat der Abspaltung Syrizas unter Varoufakis, die sich 2015 über das griechische Volksreferendum hinwegsetzte und die Sparmaßnahmen der Troika annahm.
2015 war auch das Jahr von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn, die die Democratic Party (USA) und die Labour Party (UK) von links herausforderten. Flankiert von medialen Hetzkampagnen und der eigenen Parteibürokratie wurden beide aber trotz ihrer großen Popularität in der Bevölkerung in der Partei marginalisiert — und riefen trotzdem bei den Wahlen für ihre Parteien auf. Es folgten historische Wahlen, bei denen aufgrund dieser Marginalisierung linker Kandidatinnen Rechte à la Trump und UKIP sich durchsetzen konnten. Der Brexit und die Wahl Trumps zeichneten schon früh den Weg vor, den auch andere Parteien in Europa gehen würden. Der Niedergang des US-Imperialismus, die allgemein zurückgehenden Profitraten und die interimperialistische Konkurrenz zu China drücken auch Kontinentaleuropa ihren politischen Stempel auf.
Gegen die rechtsextreme Politik der neuen New Right aus Trump, AfD, Meloni, UKIP, Rassemblement National und weiteren formiert sich aktuell zunehmend von „links“ Widerstand: Der Wahlsieg Mamdanis in New York, von der KPÖ in Graz und Salzburg, von der Linken in Berlin, von La France Insoumise in verschiedenen französischen Städten und auf nationaler Ebene sowie die Neugründung von Your Party in UK indizieren den Appetit vor allem jüngerer Menschen für linke Politik.
Reform und Revolution
Es sind genau diese Menschen, die seit der letzten Bundestagswahl massenhaft in die Linkspartei eintraten und die aufgrund der Verrate der Partei jetzt zunehmend desillusioniert werden. In Abwesenheit einer starken Arbeiter:innenbewegung mit einer eigenen kommunistischen Partei, die als Gedächtnis dieser Klassenkämpfe fungiert, sind die Arbeiter:innen und Jugend immer wieder dazu verdammt, die gleichen enttäuschenden Erfahrungen zu machen – ohne daraus kollektiv lernen zu können. Es fehlt eine kommunistische Theorie-Praxis-Beziehung, die es ermöglicht weiterzukommen.
Dieser Artikel argumentiert, dass es nicht trotz, sondern gerade wegen ihres Wahlsiegs und ihres reformistischen Parteiprogramms ist, dass die Linke wie auch andere sozialdemokratische oder reformistische Parteien vor ihr um jeden Preis regieren will. Dies wurzelt in der reformistischen Ausrichtung der Partei und lässt sich nicht ohne einen Bruch mit diesem Parteiprogramm und Teilen der Partei verändern. Derweil rückt die Linke immer mehr an die Stelle der „alten“ SPD, deren Profil sich kaum noch von dem der CDU unterscheidet.
Um zu verstehen, warum die Linke notwendigerweise eine ähnlich rechte Entwicklung durchmacht wie die ehemaligen „sozialistischen“ oder sozialdemokratischen Parteien Europas, lohnt sich ein Blick in die Schriften Luxemburgs und Lenins zur Frage des Reformismus, die sie ihrer revolutionären sozialistischen Politik gegenüberstellen: In der reformistischen Vorstellung ist eine Revolution, die politische Machtergreifung der Arbeiter:innenklasse, von vornherein ausgeschlossen. Es geht nicht um die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, sondern um eine gerechtere Verteilung im Kapitalismus. Wirtschaftskrisen, Finanzkapital und Kartelle stellen Störungen im System dar, die man innerhalb des Systems eindämmen kann. Die Widersprüche des Kapitalismus sollen somit nicht in einer sozialistischen Gesellschaft aufgehoben – Lenin und Luxemburg erkennen wie Marx durchaus das Potential von Monopolisierungstendenzen im Kapitalismus für eine künftige sozialistische Gesellschaft –, sondern abgestumpft werden.
Zwar beanspruchen auch Reformisten das Ziel des Sozialismus, nur meinen sie, mittels Reformen stückweise die kapitalistische in eine sozialistische Gesellschaft verwandeln zu können. Dabei übersehen sie, dass mit jeder Reform zugunsten der Arbeiter:innenklasse die Widersprüche des Kapitalismus nicht ab-, sondern zunehmen: Jedes Plus auf Seiten des Faktors Arbeit im Produktionsprozess bedeutet automatisch ein Minus auf Seiten des Kapitals, das immer weiter expandieren und konkurrieren muss – folgt man zumindest einem marxistischen Verständnis der politischen Ökonomie. Daher hatten Reformen mittels Gewerkschaftskampf oder Parlamentarismus für Revolutionäre wie Lenin oder Luxemburg vor allem die Funktion, das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu verändern und sie auf die Notwendigkeit einer politischen Machtübernahme und Selbstverwaltung in einer sozialistischen Gesellschaft vorzubereiten.
Aufgrund seines undialektischen Verständnisses der kapitalistischen Gesellschaft meint der Reformismus jedoch, es führe mittels Reformen ein geradliniger Weg in den Sozialismus hinein und lässt sich deshalb zu einer „Kuhhandelspolitik“, wie Rosa Luxemburg in „Sozialreform oder Revolution“ schreibt, verleiten. Genau diesen Eindruck gewinnt man von den Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD.
Linker Sozialchauvinismus
Der Charakter des Verrats der Linkspartei ähnelt dem der damaligen SPD, mit der Luxemburg und Lenin konfrontiert waren, und betrifft im Wesentlichen den reformistischen Charakter der Partei, deren materielle Grundlage durch den Imperialismus geschaffen wird: Dieser liegt in der Anpassung an die Interessen des eigenen Imperialismus. Durch imperialistische Extraprofite aus der Überausbeutung der Arbeiter:innenklasse der Kolonien ist es dem Imperialismus möglich, eine Schicht an Arbeiter:innen gegen die objektiven Interessen der Klasse zu bestechen. Diese sogenannte „Arbeiteraristokratie“ vertritt die Interessen des Kapitals innerhalb der Organisationen der Arbeiter:innenklasse wie Partei und Gewerkschaft. Diese Position nennen Lenin und Luxemburg „Sozialchauvinismus“ oder „Opportunismus“ – Sozialismus in Worten, Chauvinismus in Taten.
Wenn sich die Gewerkschaftsspitzen in Deutschland heutzutage nicht klar zur Aufrüstung verhalten, zum Genozid in Gaza schweigen, keine Generalstreiks gegen die Angriffe des Kapitals auf die Beschäftigten organisieren, auf politische Streiks verzichten, wie jüngst am 26. September gegen Sozialkürzungen demonstrieren, ohne den Zusammenhang zur Aufrüstung herzustellen, oder aber wenn die Linkspartei in Teilen sogar der Aufrüstung zustimmt, Antimilitarismus, Gegnerschaft zum Genozid und zur Staatsräson einem „Kuhhandel“ für zahnlose soziale Reformen opfert, dann darf dies durchaus als Sozialchauvinismus interpretiert werden.
Die undemokratischen Taktiken der Parteispitze in Berlin bei den Sondierungen, die Preisgabe von eigenen Parteibeschlüssen (etwa zur Annahme der Jerusalem Declaration on Antisemitism) zugunsten einer Regierungskoalition sind kein Betriebsunfall, sondern logische Konsequenz einer reformistischen Politik: Die Eigenständigkeit der Arbeiter:innenklasse und die Organisierung eines revolutionären Kampfes für Sozialismus werden der Verwaltung des kapitalistischen Elends geopfert, in der dann Parteifunktionäre paternalistisch Entscheidungen für die Arbeiter:innen treffen.
Besonders in Krisenzeiten macht sich der Imperialismus reformistische Parteien zunutze, die ein gewisses Vertrauen innerhalb der Arbeiter:innenklasse genießen – sei es, um das Sozialsystem auszuhöhlen (Hartz-Reformen der SPD) oder um die Heimatfront ruhigzustellen.
Bei der medialen Hetzkampagne gegen die Linke nach ihrem Wahlsieg in Berlin geht es vor allem darum, mittels des Antisemitismusvorwurfs ihren antiimperialistischen Flügel zu stutzen und zu testen, ob sich die Linke als regierungskonforme Partei erweist, die die roten Linien der herrschenden Klasse in Deutschland nicht überschreitet. Der Grund, warum die Linke diesen Test womöglich nicht besteht, liegt nicht an ihrem eigenen Willen, sich palästinasolidarischer und nicht-staatsräsonkonformer Mitglieder wie Vanessa Emde zu entledigen, sondern vielmehr in der tiefgreifenden Krise des deutschen Imperialismus selbst. Diese lässt der herrschenden Klasse in Deutschland kaum noch Spielraum für reformistische Politik – und schon gar nicht für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, weswegen diese Forderung bei den Sondierungen auch partout aufgeweicht wurde.
Die Krise drängt das deutsche Kapital immer mehr dazu, sich rechter, faschistoider Alternativen zu bemächtigen, um die Arbeiter:innen zu disziplinieren und zu kontrollieren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die linke Reformpolitik in Berlin dämonisiert wird, während die AfD immer mehr an Land gewinnt und die Politik der „Brandmauer“ längst Geschichte ist. Derweil lassen sich rechte und faschistische Angriffe auf linke Reformforderungen auch in Frankreich beobachten, wo jüngst ein rassistisches Attentat in Trappes als Vergeltung für die Sozialproteste am 17. Oktober das Leben mehrerer Menschen forderte.
Erste Schritte
Die sich verschärfende imperialistische Krise und die Angriffe aus dem bürgerlichen und faschistischen Lager auf die Arbeiter:innenklasse werden die Linkspartei zu immer schwerwiegenderen Verraten an den Arbeiter:innen zwingen – bis hin zur offenen Zustimmung zum Krieg. Was es hiergegen braucht, ist der Aufbau einer genuin kommunistischen Arbeiter:innenbewegung in Deutschland – wozu aus Sicht der Autorin eine kommunistische Partei maßgebend ist. Es braucht Solidarität mit den Arbeiter:innen und Unterdrückten weltweit und ein instrumentelles Verhältnis zu Reformen und Regierungsmacht, die immer dem Ziel einer sozialistischen Revolution untergeordnet werden müssen.
Erste Schritte gegen den Verrat der Linkspartei unternimmt am kommenden Samstag, den 31. Oktober, das Interbündnis Berlin mit einer Kundgebung „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“ vor dem Landesparteitag der Berliner Linken, wo über die Regierungskoalition und den Fraktionsausschluss von Mitgliedern wie Vanessa Emde entschieden wird. Doch Kundgebungen reichen längst nicht mehr aus: Was es jetzt braucht, ist eine breite Generalversammlung, bei der verschiedene linke und zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen kollektiv und demokratisch über die Zukunft ihrer Stadt und den Verrat der Linkspartei diskutieren und Widerstand organisieren. Damit dies gelingt, braucht es eine sozialistische Führung.
Referenzen und Leseempfehlungen:
- Vladimir Ilyich Lenin – Opportunism, and the Collapse of the Second International (Link)
- Vladimir Ilyich Lenin – On the Struggle Against Social-Chauvinism (Link)
- Vladimir Ilyich Lenin – Imperialism and the Split in Socialism (Link)
- Vladimir Ilyich Lenin – Socialism and War (Link)
- Rosa Luxemburg – Die Krise der Sozialdemokratie („Junius“ Broschüre) (Link)
- Wladimir Iljitsch Lenin – Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (Link)
- Rosa Luxemburg – Sozialreform oder Revolution? (Link)
