Ob Präventivschlag oder Drecksarbeit – Krieg bleibt Krieg!

Es ist bereits der zweite Enthauptungsschlag in diesem Jahr. Nach dem US-amerikanischen Angriff auf Venezuela zu Jahresbeginn haben die USA und Israel am Morgen des 28. Februar den Iran angegriffen. Ihre Militärschläge richteten sich gegen den Präsidentenpalast, gegen das Hauptquartier des Nationalen Sicherheitsrates und gegen verschiedene militärische, aber auch zivile Ziele. Die vorläufige Bilanz: 200 Tote, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Die iranischen Staatsmedien haben zudem den Tod des Geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei gemeldet. Aber auch der Kommandeur der Revolutionsgarden sowie der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates wurden Opfer der Luftschläge.

Eine besorgniserregende Entwicklung, nicht nur weil der Angriff einen Flächenbrand in der Region auslösen könnte, sondern auch weil Trump und Netanyahu damit einmal mehr die internationale Ordnung demontieren und das Recht des Stärkeren zementieren. Enthauptungsschläge gegen souveräne Staaten schaffen einen Zustand der Recht- und Regellosigkeit, der zu mehr Unsicherheit und einer erhöhten Weltkriegsgefahr führt. Dass das politische Establishment in Deutschland von Roderich Kiesewetter über Armin Laschet und Johann Wadephul bis hin zu Volker Beck diesen erneuten Bruch des Völkerrechts rechtfertigt, passt zwar ins Bild, dass aber der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, auf eine klare Verurteilung des Völkerrechtsbruchs verzichtet und stattdessen Sanktionen gegen den Iran fordert, ist ein Problem.

Angriff auf den Iran

Man muss keine Sympathien mit dem Regime in Teheran haben, um festzustellen, dass die Militärschläge einen unprovozierten Angriffskrieg der USA und Israels auf einen souveränen Staat darstellen. Beide Länder bemühen sich, die Völkerrechtswidrigkeit ihres Militärschlags hinter der Erzählung zu verstecken, es handele sich um einen „Präventivschlag“. „Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem wir die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen“, sagte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Außerdem gehe es natürlich um Israels Sicherheit. Und überhaupt wolle man den Menschen im Iran helfen, sich gegen ihren Diktator zu erheben. Narrative, die den verbrecherischen Regelbruch verschleiern sollen. Denn egal ob „Präventivschlag“ oder – wie Friedrich Merz bereits beim vorhergehenen Angriff Israels auf den Iran verlautbaren ließ – notwendige „Drecksarbeit“ – Krieg bleibt Krieg. Und ein Verstoß gegen das Völkerrecht bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Natürlich geht es weder um die Sicherheit der USA noch um die Israels. Der Angriffskrieg soll den Weg für eine Neuordnung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens freimachen. Trump spricht im Hinblick auf die involvierten amerikanischen Soldaten von „Helden, die ihr Leben verlieren könnten“. Es handele sich um eine „Rhetorik, die ein Land auf einen länger andauernden Krieg vorbereitet“, schließt das Handelsblatt aus diesen Verlautbarungen. Und die Tagesschau beobachtet, dass auch Israel seine Bevölkerung „auf eine längere Auseinandersetzung mit dem Iran“ einstimme.

Was steckt dahinter?

Seit der islamischen Revolution von 1979 ist der Iran Amerikas größter Gegenspieler in der Region. Die enge militärische und wirtschaftliche Kooperation des Irans mit Russland und China – angefangen beim Technologieaustausch über gemeinsame Marinemanöver bis hin zu strategischen Partnerschaftsabkommen – ist den USA schon seit langem ein Dorn im Auge. Nicht zufällig begrüßte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz den Tod Chameneis mit den Worten: „Gerechtigkeit ist geschehen, und die Achse des Bösen hat einen schweren Schlag erlitten“. Nach den innenpolitischen Erschütterungen der letzten Monate haben Trump und Netanyahu nun offenbar eine Möglichkeit gesehen, der iranischen Regierung einen finalen Schlag zu versetzen. Denn die tiefe Wirtschaftskrise, die Massenproteste und die repressive Antwort des Regimes deuteten an, dass Teheran innenpolitisch so schwach war, wie seit Jahrzehnten nicht. Für die USA schien die Gelegenheit also günstig, den iranischen Gegenspieler wegzufegen und den Nahen Osten neu zu ordnen.

Hinter dieser Entwicklung steht der drohende Abstieg des Westens, der mit Deindustrialisierungsprozessen kämpft und sich mit Zollpolitik gegenseitig niederringt. Die Unterstützung des Genozids in Gaza hat den auf Demokratie und Menschenrechte pochenden „Wertewesten“ zusätzlich unglaubwürdig gemacht. Eine Entwicklung, die der Militarisierung zusätzliche Dynamik verleiht: Denn der ökonomische und politische Bedeutungsverlust soll militärisch aufgehalten werden. Ökonomische Konkurrenz schlägt in militärische Auseinandersetzungen um und je stärker der Westen in die Krise gerät, desto größer ist das Risiko eines Dritten Weltkrieges. Die personifizierende Reduzierung der wachsenden Kriegsgefahr auf Trump, Putin, Netanyahu oder Chamenei verstellt den Blick auf die dahinterliegende Krisendynamik. Nicht die Unberechenbarkeit von Personen verschärft die geopolitischen Zuspitzungen, sondern die ökonomische Konkurrenz, die das bisherige System der internationalen Beziehungen unterspült.

Streichholz am Pulverfass

Bereits der Angriff auf Venezuela und die Drohungen gegenüber Kuba, Mexico und Grönland hatten gezeigt, dass der Westen die internationale Ordnung über Bord zu werfen bereit ist. Die Zeit, in der das Völkerrecht und die UNO eine politische Autorität besaßen, scheint dem Ende zuzugehen. An ihre Stelle tritt eine neue Epoche der Recht- und Regellosigkeit, in der das Recht des Stärkeren zählt.

Wohin der Angriff auf den Iran führen wird, ist nicht kalkulierbar. Klar ist nur, dass die USA und Israel mit ihren Militärschlägen das Streichholz ans Pulverfass legen. Denn im Unterschied zu Venezuela ist der Iran militärisch in der Lage, sich zu wehren. Dutzende Kampfdrohnen hat er noch am selben Tag in Richtung Israel geschickt. Es folgten zudem Angriffe auf eine ganze Reihe US-Stützpunkte in den Nachbarländern, darunter das regionale Hauptquartier der US-Marine in Bahrain oder der US-Luftwaffenstützpunkt in Katar. „Diese Operation wird bis zur vollständigen Bestrafung der aggressiven Feinde fortgesetzt werden“, teilte das iranische Regime in den Staatsmedien mit. Auch die regionalen Nachbarn werteten den Angriff auf den Iran offenbar wie einen Angriff auf die gesamte Region. Noch am selben Tag rief die Hisbollah alle Länder und Menschen in der Region dazu auf, sich gemeinsam dem amerikanischen Aggressor entgegenzustellen. Und auch die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen kündigten neue Angriffe auf Schiffe im Roten Meer an. Nicht grundlos warnt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes vor einer gefährlichen Kettenreaktion in der Region.

Die Reaktion Deutschlands

Umso problematischer sind die Reaktionen der Bundesregierung. Sie war nach eigenen Angaben vorab über die israelischen Militärangriffe auf den Iran informiert. Eine kritische Verlautbarung wie sie etwa der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez getätigt hatte, sucht man jedoch vergeblich. Sanchez hatte richtigerweise die Militäraktion der USA und Israels verurteilt und auf die Gefahr der Eskalation hingewiesen. Friedrich Merz dagegen hatte in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Amtsbrüdern Emanuel Macron und Keir Starmer den Iran aufgefordert, „seine willkürlichen Militärschläge zu unterlassen“. Es sei an Teheran, „eine Verhandlungslösung (zu) finden“. Unionspolitiker wie Roderich Kiesewetter oder der Grüne Volker Beck rechtfertigten die Militärschläge sogar offen. „Iran hat Israels Existenzrecht immer noch nicht anerkannt und von seinem militärischen Nuklearprogramm nicht nachgelassen (…) Das ist die Konsequenz, die der Iran zu tragen hat“, so Kiesewetter.

Diese Reaktion findet problemlos Anschluss an die außen- und sicherheitspolitische Linie der Bundesregierung. So vermeldete auch der oberste deutsche Chefdiplomat, Außenminister Johann Wadephul, die iranische Führung stelle eine Gefahr über die Region hinaus dar. Das deutsche Interesse sei es, dafür zu sorgen, „dass wir nicht durch eine Nuklearwaffe im Iran und durch dieses Raketenprogramm weiter gefährdet werden“. Verwunderlich ist diese Positionierung nicht. Seit Längerem nutzen Deutschlands Führungseliten den Ukrainekrieg für eine umfassende Militarisierung der Bundesrepublik. Ihr Ziel: Europa mit Deutschland an der Spitze als geopolitischen Akteur aufzustellen. Nach 80 Jahren der Zurückhaltung sei es an der Zeit, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle einnehme, hatte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil wenige Wochen nach Beginn des Ukrainekrieges auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt. Die Welt verändert sich und Deutschland soll in Zukunft zu den wenigen Ländern gehören, die ihre Interessen militärisch durchsetzen können. Ein Festhalten am Völkerrecht ist da nur hinderlich.

Die Linke

Umso erstaunlicher ist deshalb die Erklärung des Vorsitzenden der Partei Die Linke, Jan van Aken, zu den Militärschlägen gegen den Iran. Mit dieser Erklärung läuft die Partei Gefahr, sich von der Friedensbewegung weiter abzukoppeln. Überraschenderweise findet sich darin keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, kein Wort zur schweigenden Unterstützung der Bundesregierung und kein Wort zum Zustand der Recht- und Regellosigkeit, den die USA ein weiteres Mal herbeiführen. Auch eine orientierende Einordnung des Angriffs in den dahinterstehenden Kampf der USA um den Hegemonieerhalt als Weltmacht oder ein Verweis auf die leichtfertige Inkaufnahme eines Dritten Weltkrieges sucht man vergebens. Stattdessen die Forderung nach Sanktionen gegenüber dem Iran sowie eine allgemeine Aufforderung beider Seiten zu deeskalieren.

Die Welt steht in Flammen. Die Gefahr eines Atomkrieges ist durch den Angriff auf den Iran in greifbare Nähe gerückt. Das sind keine Zeiten für halbherzige Erklärungen und desorientierende wie ablenkende Nebenkriegsschauplätze. Dafür sorgt der herrschende Block zu Genüge. Aufgabe linker Parteien ist es, sich mit aller Leidenschaft und allem Engagement in die geopolitische Analyse zu werfen, in diesen unübersichtlichen Zeiten zu orientieren und die Proteste gegen den Krieg aufzubauen. Dafür braucht es ein Bewusstsein, dass sich die Abwendung des Dritten Weltkrieges nicht im Parlament, sondern auf der Straße entscheidet. Rosa Luxemburg hat einmal gesagt: Unpolitisch zu sein, heißt politisch zu sein, ohne es zu merken. Worte, die abwandelbar sind: Denn nicht klar gegen den Krieg zu sein, heißt für den Krieg zu sein, ohne es zu merken. Die deutsche Antikriegsbewegung braucht die vorbehaltlose Unterstützung und das leidenschaftliche Friedensengagement der Linkspartei.