Der Angriff auf Venezuela ist ein Angriff auf ganz Lateinamerika

Das neue Jahr begann mit einer politischen Zäsur. In der Nacht zum 3. Januar überfielen die USA unprovoziert und völkerrechtswidrig Venezuela. Dabei nahmen sie den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro fest und verschleppten ihn und seine Frau in die USA. Trump machte klar, dass die USA das Land jetzt „verwalten“ und einen geordneten demokratischen Übergangsprozess einleiten würden. Zudem drohte er der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez: Wenn sie tue, was Washington will, würden keine amerikanischen Streitkräfte in Venezuela stationiert.

Eine Drohung, die er im Übrigen auch mit Warnungen gegenüber anderen Staatschefs in Lateinamerika verband. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro solle „auf seinen Arsch aufpassen“, sagte Trump. Zuvor hatte er bereits Drohungen in Richtung Mexiko geschickt. In der Sendung Fox & Friends deutete er an, dass man auch gegen Mexiko vorgehen könne, da das Land seiner Aussage zufolge von Drogenkartellen kontrolliert werde: „Irgendetwas muss mit Mexiko unternommen werden. Im Kontext des Angriffs auf Venezuela könnte sich auch die Situation für die Menschen auf Kuba zuspitzen. Seit Jahrzehnten leidet hier die Versorgungslage aufgrund der Wirtschaftsblockade der USA. Nun machte Trump klar, man „wolle von guten Nachbarn umgeben sein“, und ergänzte: Kuba stehe im Moment nicht besonders gut da und man sollte den Menschen, die fliehen mussten und die in dem Land leben, „helfen“.

Worin genau besteht aber nun die Zäsur? Schließlich gehören Regime-Change-Operationen zum Tagesgeschäft der USA. Allein im Kalten Krieg führten sie 66 derartige Operationen durch. Und in der US-amerikanischen Politikwissenschaft und den Internationalen Beziehungen gibt es sogar eine eigene Fachrichtung, die sich wissenschaftlich mit Regime-Change-Strategien beschäftigt. Zudem zeigten die Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza und die wiederholten Verbalattacken auf UN-Organisationen in den vergangenen zwei Jahren deutlich, dass das Völkerrecht immer weniger ein Maßstab internationaler Beziehungen zu sein scheint.

Der offene Bruch mit dem Völkerrecht als neue Normalität

Die Zäsur besteht im öffentlichen Bruch mit dem Völkerrecht. Dieses regelt zwei zentrale Grundsätze: das Friedensgebot und das Gewaltverbot. Gegen beides hat Trump mit seinem Angriff auf Venezuela verstoßen. Selten zuvor haben die USA derart offen einen Regierungswechsel herbeigeführt. Dieses Mal war es keine geheime CIA-Operation wie in Chile 1973. Es war auch kein Überfall auf ein anderes Land, der als „Kampf gegen den Terrorismus“ getarnt werden musste wie in Afghanistan und im Irak nach 2001. Und es handelte sich auch nicht um einen Stellvertreterkrieg gegen eine andere militärische Großmacht, wie wir dies in der Ukraine gegenüber Russland seit 2022 erleben können. Nein, es war ein offener Bruch mit dem Völkerrecht, bei dem unverschleiert zugegeben wurde, dass es um die Ölreserven des Landes geht. Kriegsminister Pete Hegseth sagte sehr deutlich, dass man sich nun das gestohlene Öl „zurückholen“ würde – gemeint war freilich das venezolanische Öl.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Venezuela nicht nur über die größten nachgewiesenen Erdölreserven des Planeten verfügt, sondern auch für die USA strategisch günstig liegt, weil das abgebaute Öl schnell über den Seeweg an die amerikanische Südküste verschifft werden kann. Die USA brauchen den Zugang zu diesen Reserven, um den Krieg gegen China im Kampf um den Erhalt ihrer hegemonialen Stellung vorzubereiten. Hinzu kommt, dass China in den vergangenen Jahren gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Venezuela aufgebaut hat. Schon 2014 hatte Xi Jinping die Beziehungen zu Caracas auf das Niveau einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ angehoben. Seit 2018 ist das Land Partner der „Neuen Seidenstraße“. Inzwischen gehört China zu den größten Erdölabnehmern Venezuelas. Der Angriff auf Venezuela soll den USA also nicht nur den Zugriff auf das Öl sichern, sondern auch den Einfluss Chinas zurückdrängen.

Der Treiber hinter diesen neuen militärischen Wild-West-Methoden ist der fortschreitende Abstieg des globalen Nordens. Der wachsende politische und wirtschaftliche Bedeutungsverlust soll militärisch aufgehalten werden, was zu immer offeneren Kriegshandlungen führt, ganze Kontinente destabilisiert und die Gefahr eines Dritten Weltkrieges erhöht. Dass wesentliche Teile des politischen Establishments in Europa – von Kaja Kallas bis Friedrich Merz – es nicht schaffen, den Völkerrechtsbruch der USA klar zu verurteilen, zeigt, dass man sich auch hierzulande nicht um das Völkerrecht schert, sondern zu den wenigen Kräften gehören will, die ihre Wirtschaftsinteressen weltweit ohne Einschränkungen militärisch durchsetzen können. Die fortschreitende Industriekrise wird zum Treiber für den Bruch des Völkerrechts, wirtschaftliche Konkurrenz schlägt in militärische Konkurrenz um.

Widerstand gegen US-Politik

Doch das Vorgehen der USA produziert auch Widerstand. Nicht nur in Venezuela gingen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straße, nachdem die Vizepräsidentin Rodríguez sich hinter Maduro gestellt und betont hatte, dass das Volk bereit sei, seine Souveränität zu verteidigen. Auch die Regierungen anderer Staaten in der Karibik und in Lateinamerika wie Kuba oder Brasilien positionierten sich an der Seite der venezolanischen Bevölkerung und verurteilten den Angriffskrieg.

Vor allem aber scheint der Widerstand in den imperialistischen Zentren zu wachsen. In vielen westlichen Großstädten gingen die Menschen spontan auf die Straßen. Dabei scheint die Friedensbewegung vor allem qualitativ zu wachsen. Denn unvermittelt meldeten sich nun auch die Gewerkschaften zu Wort. Sie verurteilen den Angriff auf Venezuela scharf und sehen im Völkerrechtsbruch den Übergang zu einem neuen Recht des Stärkeren. Nicht nur der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC), auch viele nationale Föderationen in den USA, in Belgien oder Frankreich stellten sich an die Seite der Menschen in Venezuela.

Vielleicht ist es der Umschwung von Quantität und Qualität, der jetzt zum Ausgangspunkt einer neuen globalen und dezidiert antiimperialistischen Friedensbewegung werden könnte. Zwei Jahre lang hat die Weltgemeinschaft dabei zusehen müssen, wie das internationale Rechtssystem in Gaza begraben wurde und der Genozid an den Palästinensern den Bruch des Völkerrechts normalisiert hatte. Zwei Jahre lang machte sich der westliche Imperialismus durch seine unerträglichen Doppelstandards im Umgang mit den Menschenrechten weiter unglaubwürdig. Und zwei Jahre lang wuchs eine weltumspannende starke palästinasolidarische Bewegung heran.

Teile von dieser stellten die Missachtung der Menschenrechte in Gaza und den Völkermord an den Palästinensern in einen größeren Kontext um die Zukunft des Planeten. Internationale Führungspersönlichkeiten wie der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, sowie der Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, warnten im Juli 2025: „Die Wahl ist einfach: Entweder wir handeln gemeinsam, um das Völkerrecht durchzusetzen, oder wir riskieren seinen Zusammenbruch. Wir haben uns entschieden, nicht nur für die Menschen im Gazastreifen zu handeln, sondern für die Zukunft einer Welt, in der die Gerechtigkeit über die Straffreiheit siegt“.

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Aufgrund der Bedeutung, die der Überfall der USA auf Venezuela für die Stabilität der Region und insbesondere für Kuba hat, dokumentieren wir hier die Erklärung der kubanischen Regierung, die uns die kubanische Botschaft in Berlin freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.

Kuba verurteilt aufs Schärfste die feige Aggression der USA gegen Venezuela und bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für dieses Bruderland

Erklärung der Revolutionären Regierung

Die Revolutionäre Regierung verurteilt aufs Schärfste die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und bekräftigt gleichzeitig kategorisch die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität Kubas mit dem Bruderland Venezuela und seiner Regierung. Sie unterstützt die Erklärung der Exekutivvizepräsidentin, Genossin Delcy Rodríguez, und bekräftigt deren Forderung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten einen Lebensnachweis des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros und der Genossin Cilia Flores erbringt, sowie die Entschlossenheit der bolivarischen und chavistischen Regierung und ihres Volkes, die Aggression zurückzuweisen und ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen.

Die feige Aggression der Vereinigten Staaten ist ein krimineller Akt, der gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sie stellt eine gefährliche Eskalation der seit Jahren von den Vereinigten Staaten gegen diese Schwester-Nation geführten Kriegskampagne dar, die sich seit September 2025 mit der aggressiven Entsendung von Kriegsschiffen in die Karibik unter falschen Vorwänden und unbegründeten Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verschärft hat.

Kuba fordert nachdrücklich die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro Moros und seiner Frau Cilia Flores durch die US-Behörden. Es handelt sich um eine unverhüllte imperialistische und faschistische Aggression mit dem Ziel der Herrschaft, die darauf abzielt, die in der Monroe-Doktrin verankerten hegemonialen Ambitionen der USA gegenüber Unserem Amerika wiederzubeleben und uneingeschränkten Zugang und Kontrolle über die natürlichen Reichtümer Venezuelas und der Region zu erlangen. Außerdem soll damit versucht werden, die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik einzuschüchtern und zu unterwerfen.

Die Folgen dieses unverantwortlichen Vorgehens bleiben abzuwarten. Die Regierung der Vereinigten Staaten, Präsident Donald Trump und sein Außenminister sowie die aggressiven Elemente und Feinde Lateinamerikas und der Karibik, die in diesem Land so viel politischen Einfluss erlangt haben, tragen die volle Verantwortung für die Todesfälle und die bereits verursachten menschlichen und materiellen Schäden sowie für alle weiteren Folgen dieser Aggression.

Die Regierungen der Region haben im Januar 2014 in Havanna im Namen ihrer Völker einstimmig die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens unterzeichnet, ein Ziel, das heute durch die Vereinigten Staaten angegriffen wird.

Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass eine Aggression dieser Art und Schwere gegen einen UN-Mitgliedstaat ungestraft bleibt, dass der rechtmäßige und amtierende Präsident eines souveränen Landes durch eine Militäroperation entführt wird, ohne dass dies Konsequenzen hat. Venezuela ist ein friedliches Land, das weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Nation angegriffen hat.

Für dieses Schwester-Nation und ihr Volk sind wir bereit, wie für Kuba, sogar unser eigenes Blut zu geben.

Die Revolutionäre Regierung ruft alle Regierungen, Parlamente, sozialen Bewegungen und Völker der Welt dazu auf, die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela zu verurteilen und sich diesem Akt des Staatsterrorismus entgegenzustellen, der den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedroht und eine neue Doktrin der Vorherrschaft des US-Imperialismus in der Welt und insbesondere in Lateinamerika und der Karibik durchsetzen will.

Alle Nationen der Region müssen wachsam sein, denn die Bedrohung hängt über allen. In Kuba ist unsere Entschlossenheit zu kämpfen fest und unerschütterlich. Es gibt nur eine Entscheidung: Vaterland oder Tod.

Wir werden siegen!

Havanna, 3. Januar 2026