„Kufiyas in Buchenwald“: Kampagne setzt deutsche Erinnerungskultur unter Druck

Anfang des Jahres gründete sich die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“, die die offizielle deutsche Erinnerungspolitik im Dienste imperialistischer und genozidaler Herrschaft attackiert. Weil sie diesen ideologischen Kampf aufgenommen hat, erntet sie mediale, politische, juristische und physische Angriffe. Für den 11. und 12. April plant sie zum 81. Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds ein Tagesseminar und ein antifaschistisches Gedenken auf dem ehemaligen Gelände des KZ.

Seit mittlerweile mehr als 15 Jahren wird in Deutschland eine großangelegte Kampagne gegen angeblichen Antisemitismus gefahren, bei dem es in Wirklichkeit lediglich um Kritik am Zionismus oder auch nur an der israelischen Politik geht. Diese Kampagne wurde in erster Linie von den bürgerlichen Akteuren – von Linke bis AfD, den Leitmedien, von Springer bis taz sowie einigen Stiftungen, den parteinahen wie der Rosa-Luxemburg- oder Hanns-Seidel-Stiftung, aber auch der Amadeu-Antonio-Stiftung und weiteren – vorangetrieben und hat sich zunächst vor allem auf den Kunst- und Kulturbereich konzentriert. Betroffen waren etwa der Kameruner Historiker Achille Mbembe, die US-amerikanische Philosophin Judith Butler, der israelische Soziologe Moshe Zuckermann, der Leiter des Jüdischen Museums Berlin Peter Schäfer, der britische Musiker Roger Waters oder der verstorbene syrische Künstler Burhan Karkutli. Ziel war lange vor allem, die weltweite BDS-Bewegung zu diffamieren und zu kriminalisieren. Aber auch das Gedenken an die Nakba wurde tabuisiert.

Diese forcierten Kampagnen, die etwa ab 2009/2010 einsetzten, wurden in den ersten Jahren noch als „Diskurse“ maskiert, um dem ganzen einen liberalen Anstrich zu verpassen. Einige wenige Stimmen wandten sich öffentlich dagegen, beispielsweise der australische Historiker und Genozidforscher Dirk Moses mit seinem lesenswerten Essay „Der Katechismus der Deutschen“ aus dem Jahr 2021. Doch die von ihm und anderen so provozierten Debatten beschränkten sich weitgehend auf die Feuilletons bürgerlicher Medien.

Kufiyas auf den Straßen

All das änderte sich im Oktober 2023: Der Aufstand von Gaza und der darauf folgende Völkermord durch Israel belebten die Palästinasolidarität auch in Deutschland neu. Zehntausende drängten Tag für Tag, Woche für Woche auf die Straße. Die Angriffe der Herrschenden – von Polizeigewalt über Zensur und Verbote bis hin zur Zerstörung ökonomischer Existenzen – betrafen plötzlich eine kritische Masse. Und zwar eine Masse, die sich bewegte, kämpfte und laut schrie. Die Auseinandersetzung erhielt endlich die Aufmerksamkeit, die sie verdiente, und jene politische Form, die ihrem Inhalt entsprach.

Seither ist die Palästinasolidaritätsbewegung bemüht, den Kampf an alle öffentlichen Orte zu tragen und dort auszufechten: von der Straße über Kultureinrichtungen, Gewerkschaften, die Campi und Hörsäle der Universitäten bis hin zu Gerichtssälen. Selbst der Bundestag ist nicht mehr frei von Protest durch Zuschauer und einzelne Abgeordnete. Auch die Gedenkorte für die Opfer des deutschen Faschismus sind nun nicht mehr ausgenommen.

Kufiyas als Symbol

Während die Zionisten in Palästina seit einiger Zeit versuchen, sich die Kufiya kulturell anzueignen, wird sie von Zionisten in Deutschland seit Jahren als „antisemitisches Symbol“ diffamiert und in schlimmster Tradition kolonialrassistischer Arroganz als „Putzlappen“ beschimpft. Besonders gerne verbreiten sie den Mythos, der von den Briten als Mufti von Jerusalem eingesetzte und später mit den Faschisten kollaborierende Amin al-Husayini hätte die palästinensische Bevölkerung gezwungen, die Kufiya zu tragen, damit „Terroristen“ leichter in der Menge hätten untertauchen können. Dazu muss man wissen, dass Husayni heute in Deutschland vielleicht bekannter ist als unter den Palästinensern, weil er den deutschen Zionisten als Kronzeuge für eine angebliche arabisch- oder islamisch-faschistische Symbiose gilt und sie die Palästinenser unter Verweis auf seine Person gerne zu den „neuen Nazis“ erklären. Ein Trick, um deutsche Schuld auf die Palästinenser abzuwälzen. Nur vor diesem Hintergrund lässt sich das gesamte Ausmaß der Legende um den von Husayni angeblich verhängten Kufiya-Zwang und die Verächtlichmachung der Kufiya im deutschen Kontext völlig begreifen.

Nach dem 7. Oktober wurde die Kufiya auch von deutschen Behörden und Institutionen kriminalisiert und tabuisiert. Der krasseste Fall war das wochenlange Kufiya-Verbot im migrantisch geprägten Berliner Stadtteil Neukölln und insbesondere auf der dortigen Sonnenallee. Die Polizei errichtete damals Checkpoints, patrouillierte durch die Straßen und nahm Leute wegen ihrer Kufiya fest oder jagte sie durch das Viertel. Auch einige Universitäten und manche Kultureinrichtungen verhängten Kufiya-Verbote per Hausordnung. Als die linke Abgeordnete Cansın Köktürk im März 2025 im deutschen Parlament eine Kufiya trug, sorgte dies bei rechten Medien für Entrüstung, und Politiker der konservativen Union forderten, die Kufiya im Bundestag zu verbieten.

Auch in der Gedenkstätte des ehemaligen faschistischen Konzentrationslagers Buchenwald wurde das Tragen des „Palästinensertuchs“, wie es in Deutschland häufig genannt wird, untersagt. Im August 2024 wurde Anna M., einer kommunistischen Aktivistin mit jüdischen Wurzeln, und dem deutsch-palästinensischen Aktivisten Mahmud Abu-Odeh der Zutritt zur Gedenkstätte zunächst verwehrt, weil sie Kufiyas und Abu-Odeh zudem ein Shirt mit der arabischen Aufschrift „Hurriya“ (Freiheit) trug. Nach längerer Diskussion konnten sie sich durchsetzen. Doch im Jahr darauf erhielt M. ein Hausverbot, als sie erneut mit Kufiya an einem Gedenken auf dem ehemaligen KZ-Gelände teilnehmen wollte. Kurz darauf wurde eine interne Handreichung der Gedenkstätte öffentlich, in der die Kufiya, neben anderen (pro-)palästinensischen Symbolen wie der Wassermelone oder dem Olivenzweig und Slogans wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ oder „Waffenstillstand jetzt“ als antisemitisch eingestuft wurde. Für besonders große Empörung sorgte zudem die Tatsache, dass diese Zeichen und Parolen in dem Dokument auf eine Ebene mit Nazi-Codes wie der 88 für „Heil Hitler“ gestellt wurden. Die Gedenkstätte ruderte daraufhin öffentlich zurück und erklärte, die Handreichung überarbeiten zu wollen. M.s Hausverbot blieb allerdings bestehen, so dass sie vor Gericht ziehen musste.

Kufiyas in Buchenwald

Aus dieser Affäre entstand die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“. Zu den Unterzeichnern des KiB-Statements gehören der Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost (JS), das International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN) und zahlreiche linke, antifaschistische, antiimperialistische und palästinensische Organisationen und Einzelpersonen, hauptsächlich aus Deutschland, aber auch aus anderen Ländern. Es betrat die Öffentlichkeit mit folgenden Forderungen: „1. Eine offene Thematisierung des Völkermords in Gaza in der Gedenkstätte Buchenwald. 2. Kein Verbot palästinensischer Symbole in der Gedenkstätte Buchenwald und keine Verunglimpfung dieser als antisemitisch. 3. Keine Haus- und Sprechverbote wegen Palästina-Solidarität oder Kritik am Apartheidstaat Israel.“

Anders als die Gedenkstättenleitung behauptet, ist M. kein Einzelfall. Neben ihr und Abu-Odeh wurde auch weiteren Personen verboten, den Ort mit Kufiya zu betreten. Im Gerichtsverfahren um M.s Hausverbot berief sich der Anwalt der Gedenkstätte explizit auf die Handreichung, die offiziell als „zurückgenommen“ galt. Auf der Website der Stiftung heißt es zwar seit Kurzem, es gäbe „kein pauschales Verbot für das Tragen einer Kufiya“. Auf Anfrage, was das genau bedeuten solle, gab der Pressesprecher der Stiftung, Rikola-Gunnar Lüttgenau, folgende Antwort: „Es gibt sehr unterschiedliche situative Kontexte, in denen die Kufiya getragen wird. Als ‚normale‘ Kleidung, als modisches Accessoire oder eben auch von Unterstützern der Hamas oder deutschen Rechtsextremen, die damit ihren Antisemitismus zum Ausdruck bringen wollen. Das ist für jede Situation im Einzelnen zu entscheiden.“ Wie aber eine solche „Einzelfallprüfung“ aussehen solle, erklärte er nicht.

„Das ist alles vorgeschoben und eine Farce“, kommentiert Abu-Odeh die Antwort. „Einzelfallprüfungen – das kennen wir auch aus der Repression gegen die Parole ‚From the River to the Sea Palestine will be free‘. Konkret bedeutet das: Leute werden angezeigt, eingesperrt und geschlagen, Wohnungen durchsucht und Demos aufgelöst. Und ganz am Ende entscheidet dann ein Richter, ob das rechtens war oder nicht – mal so, mal so. Das ist ein anderes Wort für Willkür.“ Die Kufiya sei nie ein „normales Kleidungsstück“ oder ein „Modeaccessoire“, sondern ein „elementarer Bestandteil der palästinensischen Kultur, die die Zionisten auslöschen wollen. Entpolitisierung ist Teil der Genozid-Politik. Unsichtbarmachung ist Teil der Genozid-Politik. Die Gedenkstätte treibt dieses schmutzige Spiel mit.“

„Das ist eine Schande“, betont auch Anna M. „Im Namen der Opfer des Faschismus werden nun die Opfer des Völkermordes in Palästina zum Schweigen gebracht. Der Leiter der Gedenkstätte, Jens-Christian Wagner, hat letztes Jahr, als eine junge spanische Rednerin vom Völkermord in Gaza gesprochen und Widerstand in Tradition des antifaschistischen Widerstands gefordert hat, erklärt, dies sei ein ‚antisemitischer Übergriff‘ gewesen und man dürfe an einem Ort wie diesem nicht über einen Völkermord in Gaza reden.“

Finger in die Wunde

Weiter erklärt sie: „Das bringt die gesamte heuchlerische und betrügerische ‚Kultur des Gedenkens‘ in Deutschland auf den Punkt. Insbesondere Buchenwald – das Konzentrationslager, dessen Gefangene sich erhoben und sich selbst befreit haben – ist ein Ort, der für Antifaschismus, Internationalismus und Widerstand steht. Wo in Deutschland, wenn nicht hier, sollten wir über den Völkermord in Gaza sprechen? Wo, wenn nicht hier, sollten wir das Recht der Unterdrückten, der Eingesperrten und der für den Massenmord Freigegebenen auf Widerstand verteidigen, wenn nicht hier?“

Sam Weinstein von IJAN fügte hinzu: „Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager werden zunehmend instrumentalisiert, um aktuelle politische Bewegungen gegen Krieg und Völkermord zu untergraben.“ Er ist überzeugt, dass „Deutschlands perverse Besessenheit von der völkermörderischen Ideologie des Zionismus“ mit profanen Interessen, wie dem Drang, „seine illegalen Waffenlieferungen an den Apartheidstaat Israel zu legitimieren“, zusammenhängt.

Am Vorabend des US-israelischen Angriffskriegs auf den Iran wurde gegen die Kampagne eine öffentliche Hetze begonnen, die von zionistischen Politikern verschiedener Parteien – von ganz rechts bis „links“ – und den Mainstream-Medien, die spätestens seit dem 7. Oktober 2023 eine eiserne Mauer des Zionismus in Deutschland bilden, getragen wird. Gedenkstätte und Medien schwadronierten von einem „Aufmarsch“ mit Kufiyas, obwohl in Wirklichkeit eine Mahnwache angemeldet worden war und KiB lediglich ein „würdiges Gedenken fernab des staatsoffiziellen Aktes“ plante, „bei dem auch Nachkommen von Opfern des deutschen Faschismus zu Wort kommen“ sollten. Auf dem Programm stünden Reden, antifaschistische Musik und jüdische Gebete. Nichtsdestotrotz warf Gedenkstätten-Leiter Wagner den – durchweg antifaschistischen und zum großen Teil jüdischen – Organisatoren vor, sie handelten „provokativ und antisemitisch motiviert“. Der sogenannte Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, sprach von einem „frontalen Angriff auf die Würde des Erinnerns“, und Bodo Ramelow (Die Linke) verglich die Initiative mit Björn Höcke (AfD). Zionisten (sogenannte „Antideutsche“) innerhalb der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) griffen die Kampagne öffentlich an und selbst nichtzionistische Teile des VVN sowie die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora distanzierten sich offiziell von KiB.

Mehrere zionistische Organisationen forderten das Verbot der Kampagne und schließlich untersagten die Behörden in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte das KiB-Gedenken. Die Organisatoren haben derweil Klage gegen dieses Verbot eingereicht. Gegenüber der Tageszeitung junge Welt erklärte Tair von der Jüdischen Stimme und KiB: „Das Verbot unserer Mahnwache ist nur das jüngste Kapitel in Deutschlands langer Geschichte, den Nazi-Genozid auszunutzen, um kritische Stimmen zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen, die sich solidarisch mit Palästina äußern.“

Vor dem Hintergrund dieser politischen Angriffe kam es auch zu Fällen von physischen Attacken auf Veranstaltungen der Kampagne, etwa in Dresden. Anna M. macht aber deutlich, dass man sich davon nicht einschüchtern lasse: „Wir haben mit solchen Angriffen gerechnet. Jeder, der sich für die Rechte der Palästinenser stark macht, wird in Deutschland mit Repression und Hetze überzogen. Und wir haben hier den Finger genau dahin gelegt, wo es weh tut, indem wir das auf einem Pseudo-Antifaschismus und kolonialistischer Arroganz beruhende Selbstverständnis des deutschen Staates angreifen und uns dabei authentisch auf die Tradition der Opfer des Faschismus und der antifaschistischen Widerstandskämpfer berufen können.“

Dieser Artikel basiert auf einem Text, der zunächst bei Mondoweiss erschienen ist. Er wurde vom Autor ins Deutsche übersetzt, für die deutsche Leserschaft überarbeitet und aktualisiert.