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Francesca Albanese und die Leerstelle des Völkerrechts

Am 19. Februar sollte Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, eigentlich an der Freien Universität Berlin sprechen. Eine Gruppe von Professor*innen hatte sie gemeinsam mit dem israelischen Gründer der Forschungsagentur „Forensic Architecture“ Eyal Weizman eingeladen. Thema der

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Finanzierungspaket zwischen SPD und Union: Sie rüsten komplett auf!

Union und SPD haben in den Sondierungen eine erste Einigung verkündet. Die zukünftigen Koalitionäre wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Ein Holzweg, der soziale Spaltungen vertiefen und die Militarisierung weiter vorantreiben dürfte Kernbestandteil der Einigung ist

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Militarisierung in Deutschland als Ausweg aus der Krise?

Deutschland befindet sich derzeit in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise: Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, die Industrie schrumpft, die Exportzahlen brechen ein. Nicht unerheblich für die Tiefe der aktuellen Krisensituation ist dabei, dass die öffentlichen und privaten Investitionen seit Jahren

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Regionalisierung statt Globalisierung – Wald, Wasser, Boden

Ohne den Kampf für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hält die Brandmauer gegen rechts nicht. Der Blick muss sich auf die Profiteure des immer rabiater werdenden Kapitalismus richten, auf die Verantwortlichen für wachsende Krisen, für die wachsende Spaltung in arm

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Staatsfeindin und Staatsräson

Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum

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Grüne und SPD betonen ihren Einsatz gegen Diskriminierung, doch er endet bei arabischen Menschen – Im Gespräch mit Basem Said

Am morgigen Sonntag finden die Bundestagswahlen statt, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte sind wahlberechtigt. Die größte migrantische Gruppe, die arabische, findet im Diskurs allerdings kaum statt. Wir haben mit Basem Said von der arabischen Wählerinitiative „Unsere Stimme zählt“ über die Wahl,

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