Brandenburger Antisemitismusbeauftragter in der Kritik – LINKE-Basis fordert Büttners Rauswurf

Mehrere Genoss*innen der Parteibasis der Linken haben einen Antrag auf Ausschluss von Andreas Büttner gestellt. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte habe mit öffentlichen Äußerungen systematisch gegen Beschlüsse und Grundpositionen der Partei verstoßen und so nationalen wie internationalen Schaden angerichtet – insbesondere im Kontext der israelischen Politik gegenüber Palästina.

Wir, eine Gruppe von Genoss*innen der Basis der Partei Die Linke, haben einen Antrag auf Parteiausschluss von Andreas Büttner eingereicht. Ein solcher Schritt nach Paragraf 10 des Parteiengesetzes ist zweifellos drastisch, aber angesichts der systematischen Sabotage unserer Grundsätze durch den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Büttner notwendig und überfällig. Als internationalistisch-solidarische Mitglieder dieser Partei sehen wir es als unsere Pflicht, diesen Schritt zu gehen. Im Folgenden legen wir kurz dar, warum.

Andreas Büttner ist derzeit Basismitglied der Partei Die Linke. Der ehemalige Polizist und CDU- und FDP-Politiker ist seit dem Jahr 2015 in der Partei, trat 2017 als Direktkandidat zur Wahl des Bundestags an, saß im Landtag von Brandenburg und ist seit dem Jahr 2024 Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Gerade in dieser Funktion, inmitten der seit 2023 eskalierenden Vernichtungspolitik Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, steht Büttner bei diesem Thema durchaus in der Öffentlichkeit und nutzt diese Bühne, um sich als treuer Apologet der deutschen Staatsräson zu inszenieren. In den sozialen Netzwerken tritt er als glühender Verteidiger des israelischen Vorgehens auf und unterstützt mit Eifer die Interessen eines Staates, der das Völkerrecht systematisch missachtet.

Ein besonders skandalöses Beispiel: Im Dezember 2024 antwortete Büttner auf einen Beitrag des Grünen-Politikers und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, der die israelische Besatzung der syrischen Golanhöhen verharmloste, mit den Worten: „Israel wurde überfallen, hat den Golan erobert, anschließend annektiert – Ende der Geschichte. Der Golan gehört zu Israel.“ Damit leugnet Büttner offen die in der Resolution 497 des UN-Sicherheitsrats festgestellte Völkerrechtswidrigkeit der Annexion. Als ihn Genoss*innen auf diesen Bruch des Völkerrechts hinwiesen, entgegnete er zynisch: „Danke. Kenne ich aber und bestreite ich nicht.“ Solche Aussagen stellen einen direkten Angriff auf die Friedensbeschlüsse und grundlegendsten Prinzipien unserer Partei dar.

Die Liste seiner Verstöße ist lang: Unter anderem forderte er Ende Januar 2025, dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sofort sämtliche Finanzierung zu entziehen, da diese die Hamas und „Judenmord“ unterstützen würde, so wie es die ursprüngliche Argumentation von Volker Beck war. Auch hier hat er öffentlich bestätigt, in vollem Wissen gegen einen Parteibeschluss vom 29. Januar 2024 zu verstoßen, welcher seiner Position diametral entgegensteht. Diese Einstellung setzt sich auch konsequent fort. Nachdem auf dem jüngsten Chemnitzer Parteitag die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) per Beschluss umgesetzt werden soll, schrieb er: „Niemand muss sich an sowas halten. Definitiv nicht!“

Büttner verbreitet derartige Positionen nicht im luftleeren Raum. Er tritt öffentlich als Parteimitglied auf und schädigt damit unmittelbar die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei, insbesondere in der internationalen Solidaritätsbewegung. Seine Funktion als Antisemitismusbeauftragter verleiht seinen Aussagen zusätzliches Gewicht, das er bewusst gegen den antiimperialistischen Kurs der Partei in Stellung bringt.

In der Debatte um Palästina und Israel gibt es innerhalb der Partei bekannte Differenzen. Doch wer wie Andreas Büttner die universelle Anwendbarkeit des Völkerrechts leugnet, koloniale Besatzung rechtfertigt und dabei auch noch die historische Verantwortung aus den Verbrechen des deutschen Faschismus für diese Haltung missbraucht, verlässt vollständig den Boden linker Politik. Seine Position als Antisemitismusbeauftragter macht das nicht besser, sondern verschärft den politischen Schaden an der Partei. Die Absage der Mieter*innen-Vereinigung Madrids an eine gemeinsame Veranstaltung mit der Partei Die Linke wegen Büttners Aussagen zur Annexion der Golanhöhen ist ein deutliches Beispiel auch für die internationale Wirkung dieses Schadens.

Andreas Büttner hat sich mit voller Absicht dafür entschieden, öffentlich und systematisch die Grundsätze der Partei zu untergraben. Wer sich an die Seite von Krieg, Besatzung und Repression stellt, hat in einer sozialistischen Partei nichts verloren. Der Ausschlussantrag ist daher ein notwendiger Schritt zur Verteidigung unserer politischen Grundsätze, gegen Kriegspropaganda, gegen Anbiederung an den deutschen wie den israelischen Staat und gegen den Verrat an der internationalen Solidarität.

Maximilian Krippner, Loo Krein, Christian Köhler, Michael Kroll, Bob Picard, Simon Krüßmann und weitere Basismitglieder stellten am 7. Mai 2025 den Parteiausschlussantrag gegen Andreas Büttner.