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CDU und SPD wollen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu Bürgern zweiter Klasse machen

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ So lautet der erste Satz des ersten Absatzes von Artikel 16 des Grundgesetzes. Er wurde als unmittelbare Konsequenz aus der willkürlichen Ausbürgerungspraxis unter der NS-Diktatur formuliert. Doch genau dieses Grundprinzip, das staatsbürgerschaftliche Gleichheit

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Gewerkschaften in der Zeitenwende – Zwischen Rüstungstransformation und Kriegswirtschaft

Teil V der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV) Rüstungstransformation Mit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie verdichtet und stabilisiert. Während der Krieg für viele Industriezweige aufgrund von

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Wehrpflicht gegen Russland

Um die NATO-Vorgaben für ein größeres Heer zu erfüllen und die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben, soll es zu einem Revival der Wehrpflicht kommen. Militärs wie Breuer, Wüstner und Masala trommeln für eine Aufrüstung, die auf einer fragwürdigen Bedrohungserzählung basiert, laut der

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Gewerkschaften in der Zeitenwende – Sozialpolitische Zeitenwende als Folge der militärpolitischen Zeitenwende

Teil IV der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III) Sozialpolitische Zeitenwende Innenpolitisch geht die Zeitenwende mit einer erheblichen Bedrohung des sozialen Friedens einher. „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher.

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Gewerkschaften in der Zeitenwende – Innere Zeitenwende: Ein Kampf gegen Demokratie und Mitbestimmung

Teil III der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II) Militaristische Durchdringung der Gesellschaft Nach innen ist die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Sicherheitspolitik der entscheidende Paradigmenwechsel. Auf dem Feld der Sozialpolitik wird aus der

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