Berlin will vier Menschen abschieben, weil sie gegen Israels Kriegsverbrechen protestierten!

Vor wenigen Wochen ordnete die Regierung von Donald Trump sowie dessen rechtsgerichtetes Kabinett die Abschiebung des Studenten Mahmoud Khalil an. Ihm wurde vorgeworfen, sich an den Protesten gegen die israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt zu haben. Nun scheint sich die schwarz-rote Berliner Landesregierung an diesem umstrittenen Vorgehen ein Beispiel zu nehmen. Trotz Widerstands aus dem Innenministerium hat sie die Abschiebung von vier jungen Menschen angeordnet – drei von ihnen stammen aus der Europäischen Union, eine Person aus den Vereinigten Staaten. Der Grund: Sie hatten gegen Israels Kriegsverbrechen demonstriert.

Von der Abschiebung bedroht sind vier junge Menschen, die an Protesten gegen den Gaza-Krieg teilgenommen haben. Keiner von ihnen ist vorbestraft. Die Betroffenen sind Kasia Wlaszczyk aus Polen, die beiden irischen Staatsbürger Shane O’Brien und Roberta Murray sowie Cooper Longbottom aus den USA. Die Verwaltung des Berliner Innenministeriums, die die Abschiebung veranlasste, verweist gegenüber dem „Tagesspiegel“ auf angebliche Straftaten, darunter die Teilnahme an einer „gewaltbereiten und vermummten Personengruppe“, „signifikante Sachbeschädigungen“ sowie das Anbringen von „Graffitis mit Bezug zum ,Israel-Palästina-Komplex’ und weitere Straftaten“. Dennoch hat es sogar innerhalb des Ministeriums Zweifel gegeben haben, ob diese Vorwürfe ausreichen, um die Abschiebung von drei EU-Bürgern zu rechtfertigen, weswegen diese zuerst ausgesetzt wurde.

Die gegen die vier erhobenen Vorwürfe umfassen unter anderem Blockaden und Sachbeschädigungen – Vergehen, die in der Vergangenheit nicht zu Abschiebungen von EU-Staatsbürgern führten. Keine der gegen sie erhobenen Anzeigen hat bislang zu einer Verurteilung geführt. Besonders brisant ist der Fall von Shane O’Brien: Als konkreter Abschiebegrund wird angeführt, er habe einen Polizisten als Faschisten bezeichnet. Vor Gericht wurde er jedoch von diesem Vorwurf freigesprochen. Zudem wird drei der Studierenden zur Last gelegt, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, in denen Slogans wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen wurden, nicht jedoch, dass sie diese selbst gerufen habe, sowie „Free Palestine“, eine Parole gegen die es keinerlei strafrechtliche Maßnahmen gibt.

Taktik der autoritären Rechten

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Alexander Gorski, der zwei der Betroffenen vertritt, äußerte sich gegenüber „The Intercept“ besorgt über die politische Dimension der Abschiebungen: „Was wir hier sehen, stammt direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten. Man sieht es sowohl in den USA als auch in Deutschland: Politischer Dissens wird durch Angriffe auf den Migrationsstatus von Demonstrierenden zum Schweigen gebracht.“ Kritik kam auch aus der Politik, die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke erklärte: „Es ist zutiefst befremdlich, dass eine schwarz-rote Regierung dabei auf die gleichen politischen Mittel wie Trump setzt und nicht davor zurückschreckt, das Aufenthaltsrecht zur Unterdrückung politischer Haltungen zu missbrauchen.“

Die Abschiebungsandrohung stellt ein Angriff auf die Meinungsfreiheit dar und geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden globalen Repression gegen Proteste, die sich gegen Israels Krieg in Gaza richten. Während zehntausende Palästinenser von Israel getötet wurden und humanitäre Organisationen von einem Genozid sprechen, versucht die deutsche wie auch die US-Regierung, Demonstrationen gegen diese Zustände zu kriminalisieren. Der Schulterschluss mit Israels rechtester Regierung, wird auch in Deutschland verwendet um autoritäre Maßnahmen durchzudrücken und Menschenrechtsproteste einzuschränken. Dies wurde in der letzten Zeit immer häufiger von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Auch die Betroffenen selbst sehen sich als Teil einer globalen Welle staatlicher Repression gegen Protestbewegungen. Sie erklären: „Deutschlands Entzug eines Studentenvisums sowie der Freizügigkeit von drei EU-Bürger:innen innerhalb der EU stellt eine beispiellose Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen dar. Dies erinnert an die Trump-Regierung, die Abschiebungen als Unterdrückungsmethode gegen in den USA lebende Menschen einsetzte, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Auch Griechenland versucht, ähnliche Maßnahmen gegen neun EU- und britische Aktivist:innen durchzusetzen – obwohl alle strafrechtlichen Anklagen gegen sie fallen gelassen wurden. Diese Eskalationen sollten alle Bewegungen alarmieren, die sich staatlicher Gewalt entgegenstellen.“

Dabei betonen sie, dass diese Abschiebungen nicht nur sie persönlich treffen, sondern die gesamte Bewegung verängstigen soll, insbesondere palästinensische und muslimische Menschen. Sie warnen: „Unsere Abschiebung ist ein politischer Akt – ein Versuch, eine gesamte Bewegung einzuschüchtern. Indem Deutschland uns unsere Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es seine Repression gegen pro-palästinensische Stimmen – insbesondere gegen palästinensische, muslimische und arabische Gemeinschaften.“

Trotz der drohenden Abschiebung zeigen sich die vier entschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten und ihren Widerstand fortzusetzen. Sie kündigen an: „Mit unserem Anwaltsteam werden wir gegen die Abschiebung bis vor die höchsten Gerichte kämpfen. Wir stehen solidarisch mit allen, die – in Deutschland und weltweit – wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit verfolgt werden.“