Laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere ist die Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) gegen eine Lieferung von weitreichenden Raketen, wie beispielweise Taurus-Marschflugkörpern, an die Ukraine. Nur 29 Prozent befürworten eine Lieferung. Diese Zahlen bestätigen vorangegangene Umfragen, die seit Monaten stabil absolute Mehrheiten in der Bevölkerung gegen diesen gefährlichen Eskalationsschritt aufzeigen.
Dessen ungeachtet werden immer neue Forderungen aus dem politischen Establishment laut, die genau das fordern. Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat die aktuelle Debatte am 13. April in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ mit Äußerungen zu einer möglichen Zerstörung der Krimbrücke mit dem Taurus angestoßen. Er verwies auf die Regierungen von Großbritannien und Frankreich, die „ohnehin“ Marschflugkörper liefern würden, ohne dabei deren deutlich geringere Reichweite von 250 Kilometern zu berücksichtigen. Zustimmung erhielt Merz vom ehemaligen Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, der den „Taurus“ unverblümt eine „Inferno-Waffe“ nannte und die sofortige Lieferung von 150 Exemplaren anlässlich der Kanzlerwahl verlangte. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter forderte den Beginn der Ausbildung von Ukrainern am deutschen Marschflugkörper Taurus.
Wir sollten das Risiko nicht unterschätzen, dass mit Angriffen westlicher Waffen auf russisches Kerngebiet NATO-Länder zur Kriegspartei werden und sich der Ukrainekrieg auf Europa ausbreitet oder zum Atomkrieg eskalieren könnte. Deutschland würde schon allein deshalb zur Kriegspartei, da der „Taurus“-Einsatz ohne eine direkte Mitwirkung von Bundeswehrsoldaten nicht möglich wäre.
Die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine ist der völlig falsche Schritt. Stattdessen muss sich die neue Bundesregierung intensiv für eine Verhandlungslösung in dem nun seit drei Jahren andauernden brutalen Krieg in der Ukraine einsetzen. Notwendig ist ein umfassendes Friedens- und Sicherheitskonzept, in dem zivile Sicherheitsmechanismen und deren Durchsetzung Vorrang behalten.
Sowohl die Sicherheitsinteressen beider Kriegsparteien als auch die unterschiedlichen strategischen Sicherheitsinteressen der zwei größten Atommächte USA und Russland müssen in die jetzigen Verhandlungen einbezogen werden. Dies ist Voraussetzung, um aus friedenslogischer Perspektive einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen und neue Vereinbarungen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung, besonders zu nuklearer Abrüstung zwischen den beiden größten Atommächten USA und Russland zu treffen.
Um einen Atomkrieg zu verhindern und gemeinsam für den Frieden zu arbeiten, braucht es ein neues System von Gemeinsamer Sicherheit, das alle Parteien einschließt und gegenseitige Bedrohungen durch gegenseitige Garantien ersetzt. Gemeinsame Verantwortung für den Frieden prägt unsere Welt heute mehr noch als in der Zeit des Kalten Krieges.
Ein Beitrag von Ralph Urban – Mitglied des Vorstandes IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
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