Politik

Regionalisierung statt Globalisierung – Wald, Wasser, Boden

Ohne den Kampf für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hält die Brandmauer gegen rechts nicht. Der Blick muss sich auf die Profiteure des immer rabiater werdenden Kapitalismus richten, auf die Verantwortlichen für wachsende Krisen, für die wachsende Spaltung in arm

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Staatsfeindin und Staatsräson

Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum

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Grüne und SPD betonen ihren Einsatz gegen Diskriminierung, doch er endet bei arabischen Menschen – Im Gespräch mit Basem Said

Am morgigen Sonntag finden die Bundestagswahlen statt, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte sind wahlberechtigt. Die größte migrantische Gruppe, die arabische, findet im Diskurs allerdings kaum statt. Wir haben mit Basem Said von der arabischen Wählerinitiative „Unsere Stimme zählt“ über die Wahl,

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Linke Politik 2025: Kompromissloser Widerstand statt Enthaltung

Angesichts des unglaublichen Rechtsrucks und des in Frage stellen jeglicher Lehren aus den Zeiten der deutschen Nazidiktatur heißt linke Politik 2025 kompromissloser Widerstand statt Enthaltung. Linke Politik muss das bei entscheidenden Fragen leisten, sonst ist sie nicht viel wert.  Die

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Ethnische Säuberung in Gaza muss gestoppt werden

Die Trump-Administration hatte es bereits angekündigt, vergangene Woche hat Washington es dann auch umgesetzt: das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Alle seine Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, man untersagt ihm zudem die

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Mosambik – „Die Situation ist angespannt und ungewiss“

Nachdem die Regierungspartei FRELIMO die Wahlen in Mosambik im Oktober 2024 mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, kam es zu landesweiten Protesten, die bis heute andauern. Trotz der Manipulationsvorwürfe bestätigte das Verfassungsgericht im Januar den Sieg der

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