Nach dem Ende von Christian Schmidts Amtszeit als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina im Mai dieses Jahres ist die Nachfolge für das Spitzenamt des „Office of the High Representative“ (OHR) ungeklärt. Der Friedensimplementierungsrat der Vereinten Nationen konnte sich bislang
Eine Partei der Regierungskoalition wird von einem Gericht wegen Anstiftung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen verurteilt – und bleibt trotzdem Teil der Regierung. Man würde erwarten, dass eine solche Verurteilung eine Regierung erschüttert. In Tschechien gehört so etwas inzwischen zum politischen
Es gibt eine merkwürdige Eigenheit der extremen Rechten. Sie behauptet unablässig, gegen das Establishment zu kämpfen – und schafft es doch zuverlässig, niemals dort anzukommen, wo das Establishment tatsächlich sitzt. Grzegorz Braun, Regisseur, Publizist und heute Vorsitzender der rechtsextremen Konfederacja
Wer verhindern möchte, dass über Eigentum gesprochen wird, braucht heute nicht einmal die Presse zu kontrollieren. Oft genügt ein nationalistischer Skandal. Plötzlich spricht kaum jemand mehr über Korruption, soziale Ungleichheit oder die Macht großer Konzerne. Stattdessen geht es um Nation,
Stell dir vor, jemand zündet dein Haus an. Die Flammen schlagen durchs Dach, die Fenster platzen, die Mauern bekommen Risse. Jahre später taucht ein Fremder auf, stellt seinen Koffer vor den Trümmern ab – und plötzlich sind sich alle einig:
Nach dem Machtwechsel in Ungarn feiern viele Beobachter das Ende des Orbánismus und einen vermeintlichen Neuanfang. Doch was, wenn sich vor allem das politische Personal ändert, während die gesellschaftlichen Machtverhältnisse bestehen bleiben? Ian Nadge analysiert, warum die angekündigte „Operation Fegefeuer“
Der Fall der Neonazi-Aktivist*in Marla-Svenja Liebich wurde zum Auslöser einer breiten Debatte über trans* Personen – obwohl er vor allem zeigt, wie erfolgreich rechte Provokationen die öffentliche Agenda bestimmen können. Statt über faschistische Organisierung zu sprechen, dreht sich die Diskussion
Trotz erheblicher Kritik und Warnungen von Medizinern, Rechtswissenschaftlern sowie Datenschützern soll in Niedersachsen am 1. Juli das neue „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke” in Kraft treten. Ian Nadge erklärt, warum diese Gesetzesänderung weder Hilfe noch Schutz für
Die Festnahme und Verurteilung von Daniela Klette wurden zum nationalen Spektakel. In ihrem Kommentar beschreiben Ian Nadge und Jakob Reimann, warum die RAF für die Bundesrepublik bis heute als politisches Feindbild dient und weshalb diese Obsession mehr über die Gegenwart
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