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Ein halbherziger Schwenk in der Rüstungsexportpolitik

„Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten“, hieß es vor einigen Tagen in einer Pressemeldung des Bundeskanzleramtes. Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil reagierten damit auf

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Colonia Dignidad: Deutschland schützt weiter die Täter

Die Colonia Dignidad in Chile war jahrzehntelang ein Ort des Grauens: Unter deutscher Führung wurden seit den 1960er Jahren Kinder missbraucht und andere schwere Verbrechen begangen. Während der zivil-militärischen Diktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990) folterte und ermordete die chilenische Geheimpolizei

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Rheinmetall Entwaffnen: Die „Unfriedlichkeit“ sitzt im Bundestag, nicht im Protestcamp

Ein Verbot, das weit über Köln hinausweist: Das antimilitaristische Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ wurde von den Behörden mit der Begründung untersagt, das Camp würde „Unfriedlichkeit“ verbreiten. Während im Bundestag Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und militärische Interventionen offen propagiert werden, wird friedlicher Protest

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Gaza Genocide: Lack of Solidarity with Colleagues

Neither German media nor German unions have contacted the Palestinian Journalists‘ Union in the past 22 months. It’s still possible. Dieser Artikel erschien auch in deutsch. (Zur deutschen Version) As early as February 12, 2024, the Palestinian Journalists Syndicate (PJS)

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