In Deutschland herrscht ein Klima der Einschüchterung. Wer die Politik Israels kritisiert, wer Mitgefühl mit den Opfern in Gaza zeigt, wer sich auf Menschenrechte und internationales Recht beruft, riskiert Ermittlungen, Ausladungen oder den Verlust des Arbeitsplatzes. Das Phänomen hat einen
Das Jewish Solidarity Collective (JSC) reagiert auf den Forderungskatalog der JSUD mit einer eigenen Sammlung von Erfahrungsberichten jüdischer Studierender. Diese Stimmen widersprechen dem offiziellen Narrativ: Statt Schutz erfahren viele von ihnen Repression und politische Vereinnahmung. Die Replik kritisiert die Gleichsetzung
Deutschland trägt Mitverantwortung für den israelischen Vernichtungsfeldzug in Gaza. Doch leider haben die deutschen Gewerkschaften bislang noch nicht den Mut gefunden, eine grundlegende Kritik an Israels Politik zu formulieren. Und das obwohl der Vorsitzende des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut, Arnon Bar-David,
Am Mittwoch, den 15. Oktober, erteilte Martin Hikel (SPD) Tzvika Brot, dem Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yams, im Neuköllner Kommunalparlament das Wort ohne jede Abstimmung mit den anderen Parteien. Was auf den ersten Blick wie eine protokollarische Kleinigkeit wirken
Ende 2024 wurde der Palästinenser Ramsis „Ramsy“ Kilani nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne der Springer-Presse wegen seines palästinasolidarischen Engagements aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Ramsy ging in Berufung. Zu diesem legten die Antragsteller des Ausschlussverfahrens, Katina Schubert und Martin Schirdewan,
Berlin wandelt sich von der Kulturhauptstadt zur Zensurhauptstadt: Künstler*innen, die sich mit Palästina solidarisieren, werden gecancelt, überwacht und kriminalisiert – während sich Institutionen wegducken, Medien anheizen und der Kulturhaushalt radikal gekürzt wird. Der Text von Kulturschaffenden der Arts & Culture
Die Koalition verkauft den neuen Wehrdienst als „Modernisierung“, doch dahinter steckt der nächste Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Während Milliarden in Panzer und Raketen fließen, wird die Axt an den Sozialstaat gelegt – junge, alte und arme Menschen sollen den
Während sich unter internationalen Genozid- und Holocaustforscher*innen der Konsens herausgebildet hat, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt, tun sich deutsche Wissenschaftler*innen und ihre Institutionen weiterhin schwer, dieses Wort in den Mund zu nehmen. Ähnlich wie die Bundesregierung,
Auch in diesem Jahr war der 3. Oktober wieder ein wichtiger Tag für die Friedensbewegung. Gemeinsam wurde demonstriert für Friedensverhandlungen mit Russland, gegen den Genozid in Gaza und gegen die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Mit der Wahl von zwei Kundgebungsorten –
Eine Woche vor der größten pro-palästinensischen Demonstrationen in der Geschichte der BRD zog eine Berliner Gruppe von Anwältinnen vor Gericht, um Mitglieder der aktuellen und ehemaligen Bundesregierung sowie die Vorstandsvorsitzenden großer Rüstungskonzerne wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza zu verklagen.
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