Die rechte Presse – allen voran aus dem Hause Springer – überschlägt sich seit dem Wahlsieg der Berliner Linken mit Superlativen über den vermeintlichen Antisemitismus in der Partei. Am Ende versuchen bürgerliche Kräfte, mit der Scharade eine demokratische Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung Berliner Wohnung zu verhindern. Ian Nadge analysiert die Strategie hinter den Vorwürfen.
Ich habe in den vergangenen Tagen wahrscheinlich zu viel BILD und WELT gelesen. Das ist manchmal unvermeidbar, aber gesundheitlich vermutlich nicht zu empfehlen. Eigentlich wollte ich verstehen, was bei der Berliner Wahl passiert ist. Nach einer Weile bekam ich allerdings den Eindruck, ich hätte die falsche Wahl beobachtet. Mieten, Löhne, Verdrängung, Krankenhäuser oder die Frage, warum Die Linke plötzlich wieder Menschen erreicht, die sie vor ein paar Jahren kaum noch erreicht hatte – offenbar Nebensachen. Berlin hat gewählt und Deutschland will vor allem eines wissen: Hat Die Linke ein Antisemitismusproblem?
Also probieren wir das Verfahren einmal andersherum. Ist die Springer-Presse antisemitisch? Ich könnte ein paar besonders hässliche Äußerungen aus der Geschichte von BILD und WELT zusammensuchen, einige Namen danebenstellen, ein Muster erkennen und anschließend über das Antisemitismusproblem der Springer-Presse schreiben. Das wäre Blödsinn. Und genau darum geht es.
Denn so funktioniert die politische Vergrößerungsmaschine. Man sucht die Aussage, die sich am besten skandalisieren lässt, stellt die nächste daneben und erklärt beide zum Symptom. Aus Personen wird ein „Milieu“, aus einem Milieu eine Partei. Aus Nähe wird Zugehörigkeit, aus Zugehörigkeit Verantwortung – und plötzlich sitzt eine ganze Partei auf der Anklagebank.
Wer behauptet, eine Aussage sei antisemitisch, muss deshalb zeigen, was daran antisemitisch ist und nach welchem Maßstab. Wer daraus eine Aussage über eine Arbeitsgemeinschaft oder gar eine ganze Partei macht, muss auch diesen Schritt begründen.
Bei der Berliner Linken geht es deshalb längst nicht mehr nur um einzelne Äußerungen. Es geht darum, ob SPD und Grüne mit der Wahlsiegerin überhaupt eine Regierung bilden sollen. Hier wird mit dem Antisemitismusvorwurf Politik gemacht. Und zwar ziemlich konkrete Politik.
Bereits vor der Wahl berichtete WELT unter der Überschrift „7. Oktober war ein grausamer terroristischer Akt? Wir sollten da deutlich sagen: Nein“ über einen Audiomitschnitt aus der AG Palästinasolidarität. Nach der Wahl wuchs aus einzelnen Vorgängen schnell ein politisches Gesamtbild. WELT veröffentlichte den Kommentar „Die linke Allianz mit dem Hass“. Ausgangspunkt sind ein „Clanchef“ und ein von der Zeitung als „Hamas-Sympathisant“ beschriebener Aktivist auf der Wahlparty. Der Kommentar folgert: „Das ist kein Zufall.“
Auch BILD zog die Linie von einzelnen Personen zur gesamten Partei und von dort direkt zur Regierungsbildung. BILD-Chefredakteurin Marion Horn forderte am 23. September unter der Überschrift „SPD und Grüne dürfen mit Berliner Linken nicht mal verhandeln“, Gespräche mit der Wahlsiegerin auszuschließen. Die Berliner Linke ist bei ihr eine „Heimat für Israel-Hasser und Vergesellschaftungs-Spinner“.
Das ist eine bemerkenswerte Kombination. Der eine Vorwurf betrifft Antisemitismus und Israel, der andere die ziemlich traditionelle sozialistische Frage, wem eigentlich die Häuser gehören. Bei BILD passen beide bequem hinter dasselbe Bindewort.
Erst Antisemitismusvorwurf, dann Urteil über die Partei, dann Koalitionsverbot: Berliner Regierungsbildung im Springer-Eiltempo.
Vom Vorwurf zum Fall
Wie schnell aus einem politischen Streit ein fertiger „Fall“ wird, zeigt Hannah Bruns. Gegen die in der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität aktive Linken-Politikerin liegt ein Parteiausschlussantrag vor. Die Landesschiedskommission hat dessen Eingang bestätigt; entschieden ist noch nichts.
Die Kritik kommt nicht aus dem Nichts. Bruns sagte, die Befreiung Palästinas ende, wenn Tel Aviv „wieder in der Hand von Palästina“ liege, und verweigerte im ARD-Interview eine Distanzierung vom Angriff des 7. Oktober. Der Tagesspiegel dokumentiert beide Aussagen. Bruns bestreitet jedoch, damit Vertreibung oder Entrechtung jüdischer Israelis zu fordern, und verweist auf ihre Forderung nach einem gemeinsamen sozialistischen Staat für Palästinenser*innen und Israelis.
Wenn man ihre Aussagen für antisemitisch halten möchte, dann muss man auch begründen, warum. Ein Parteiausschlussantrag ist kein Urteil. Noch bevor die Schiedskommission entschieden hat, funktioniert Bruns’ Name öffentlich bereits als Beleg für eine größere Diagnose über die Berliner Linke.
Der Vorwurf wartet nicht auf das Verfahren. Er ist politisch längst weitergezogen.
Vom Vorwurf zur Regierungsfähigkeit
Auf ihrem Chemnitzer Bundesparteitag am 10. Mai 2025 schloss sich Die Linke der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus an. Demnach ist die kollektive Verantwortlichmachung von Jüdinnen und Juden für israelisches Handeln antisemitisch, während Unterstützung palästinensischer Rechte sowie Kritik oder Ablehnung des Zionismus nicht per se darunterfallen.
Der Sinn einer Definition besteht darin, zu unterscheiden. Sonst könnte man sich die Definition sparen und einfach eine Kolumne schreiben. Eine internationalistische Linke muss Antisemitismus bekämpfen und palästinensische Rechte verteidigen. Die entscheidende Frage bleibt deshalb konkret: Was wurde gesagt – und was daran ist antisemitisch?
Bei WELT lässt sich beobachten, wie der Maßstab wechselt. Am Anfang steht eine konkrete Äußerung. Am Ende steht die Frage, ob eine ganze Partei regierungsfähig ist. Bei BILD ist dieser Schritt bereits vollzogen. Marion Horn fordert SPD und Grüne nicht auf, konkrete Vorwürfe zu prüfen. Sie fordert sie auf, mit der Berliner Linken „nicht mal“ zu verhandeln.
Dass die politische Dimension dieser Debatte nicht nur eine linke Gegenlesart ist, zeigt Stefanie Schüler-Springorum. Die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin bezeichnete die Debatte gegenüber dpa als „überzogen“ und erklärte, es gehe „offensichtlich auch darum, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen“. Der renommierte Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz urteilt im Tagesspiegel über „die garstigen Worte gegen das Land Israel“, die palästinensischstämmige oder arabische Mitglieder der Neuköllner Linken gebrauchen würden: „Das ist kein Antisemitismus, das ist keine Judenfeindschaft, sondern eine politische Feindschaft gegen die Besatzungsmacht Israel. Doch die Losung ist ausgegeben: Gegen Israel darf man nichts sagen. Das ist Staatsräson.“
Auch 150 jüdische Berliner*innen widersprachen in einem offenen Brief der pauschalen Darstellung der Linken. Sie sprechen von einer „zynischen politischen Instrumentalisierung“.
Damit ist zumindest eines kaum noch zu übersehen: Die Antisemitismusdebatte ist selbst Teil des politischen Kampfes um die Berliner Regierungsbildung geworden.
Auch innerhalb der SPD wird dieser Konflikt geführt. Zahlreiche ehemalige Berliner SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter Walter Momper, Ditmar Staffelt, Peter Strieder und der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, erklärten, es gebe keine Basis für Gespräche mit der Linken. Sie ließen sich zu der in dieser Debatte zur womöglich groteskesten Absurdität von allen hinreißen, wenn sie behaupten, bei der Linken gehe es um Bestrebungen zur „Vernichtung jüdischen Lebens auch in Berlin“.
Bei den Grünen ist die Lage interessanter. Linke und Grüne haben bereits erste Vorgespräche geführt. Nach Angaben beider Parteien wurde dabei vereinbart, zunächst über Sicherheit, den Schutz jüdischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus zu sprechen. Erst danach soll entschieden werden, ob reguläre Sondierungen aufgenommen werden.
Auch aus der grünen Bundespartei kommt Druck. Die Ko-Vorsitzende Franziska Brantner forderte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp öffentlich zum „Durchgreifen“ auf, während Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir vor einer Koalition mit der Linken warnte; bestimmte Kräfte der Partei dürften „nicht in die Nähe der Macht kommen“, sagte er im Podcast „Berlin Playbook“ aus dem Hause Springer.
Damit ist die Antisemitismusfrage nicht einfach irgendein Punkt auf einer späteren Koalitionsagenda. Sie steht zeitlich und politisch vor den eigentlichen Sondierungen.
Während draußen die Mieten steigen
Der Streit über Israel und Antisemitismus begleitet die deutsche Linke seit Jahrzehnten. Reale Auseinandersetzungen über antisemitische Formen des Antiimperialismus vermischten sich dabei immer wieder mit der Frage, welche Kritik an israelischer Politik überhaupt noch legitim sein soll.
Für eine politische Strömung, die nach Marx einmal „die Verhältnisse zum Tanzen bringen“ wollte, verbrachte man erstaunlich viel Zeit mit der Sitzordnung – während draußen die Mieten stiegen.
Und genau dort fand ein anderer Teil von Politik statt. Die Linke führte einen Wahlkampf, in dem Mieten und Bezahlbarkeit eine zentrale Rolle spielten. Schon zum Wahlkampfauftakt berichtete der rbb, die Partei setze auf Bezahlbarkeit und Mieten und plane eine großangelegte Haustürkampagne mit Tausenden Freiwilligen. Auch online stand laut rbb konsequent ein Thema im Mittelpunkt: Mieten.
Während im Studio über die Identität der Linken gestritten wurde, standen ihre Mitglieder an Berliner Wohnungstüren. Ein Streit über Zionismus passt in acht Minuten Fernsehen. Eine Mieter*inneninitiative braucht länger.
Zwei Konflikte – oder einer als Eintrittskarte zum anderen?
Auf der einen Seite steht die Antisemitismusdebatte. Auf der anderen die Frage: Wem gehören die Häuser?
Elif Eralp hat die Vergesellschaftung selbst auf den Koalitionstisch gelegt. Am Wahlabend erklärte sie: „Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet.“ Eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD müsste sich damit unmittelbar mit Eigentumsverhältnissen beschäftigen.
Bei der SPD ist der Konflikt relativ offen: Sie lehnt die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab. Bei den Grünen liegt die Sache anders. Sie traten im Wahlkampf grundsätzlich für Vergesellschaftung ein, auch wenn sie offene Fragen bei der Umsetzung sehen.
Gerade deshalb sind die Grünen der interessantere Testfall. Sie stehen der Vergesellschaftungsforderung näher als die SPD und stellen zugleich die Auseinandersetzung über Antisemitismus an den Anfang der Gespräche mit der Linken.
Entscheidend ist dabei weniger, welches Motiv einzelne Politiker*innen dafür haben, als die politische Reihenfolge, die dadurch entsteht.
Bevor über Vergesellschaftung, Mietendeckel und damit darüber verhandelt wird, wem Zehntausende Berliner Wohnungen künftig gehören sollen, wird darüber verhandelt, ob reguläre Sondierungen mit der Linken überhaupt beginnen.
Und damit zurück zur BILD-Chefredakteurin Marion Horn: „Israel-Hasser und Vergesellschaftungs-Spinner“. Vielleicht ist das Interessanteste daran nicht einmal „Israel-Hasser“. Und auch nicht „Vergesellschaftungs-Spinner“. Es ist das kleine Wort „und“.
Dieses „und“ verbindet einen moralisch maximal aufgeladenen Streit über Antisemitismus mit einem sehr materiellen Streit über Eigentum. Horns Schlussfolgerung lautet schließlich nicht: Klärt den ersten Konflikt und streitet dann über den zweiten. Sie lautet: Verhandelt gar nicht erst. Und wer gar nicht erst verhandelt, muss am Koalitionstisch auch nicht über Vonovia reden.
Und dann ist da Vonovia
Zu den Unternehmen, deren Wohnungsbestände von einer Vergesellschaftung betroffen sein könnten, gehören Vonovia und ihre Tochter Deutsche Wohnen. Nach Angaben von Reuters verfügen beide in Berlin und Umgebung über rund 138.000 Wohnungen. Der Konzern reagierte nach der Wahl selbst auf die neue politische Lage und erklärte, er stehe einer künftigen Berliner Landesregierung als Gesprächspartner zur Verfügung. Vonovia-Chef Luka Mucic fügte hinzu: „Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung.“
Dass die Eigentumsfrage vom Kapitalmarkt durchaus verstanden wurde, zeigte sich schon am Morgen nach der Wahl: Die Vonovia-Aktie verlor zeitweise 2,2 Prozent. Als Grund nannten Marktbeobachter*innen ausdrücklich die Vergesellschaftungspläne der Wahlsiegerin.
Das bedeutet nicht, dass der Wahlsieg der Linken ein Berliner Mandat zur Vergesellschaftung wäre. In einer Infratest-dimap-Nachwahlbefragung sprachen sich 37 Prozent der Befragten dafür und 51 Prozent dagegen aus. Beim Volksentscheid 2021 hatten noch 57,6 Prozent dafür gestimmt.
Ebenso wenig wäre eine mögliche Linke-Grüne-SPD-Regierung eine Enteignungsmaschine mit Schlüsselübergabe am Montagmorgen. Selbst mit linker Regierungsbeteiligung wäre keineswegs garantiert, dass die Bestände tatsächlich vergesellschaftet würden. Dafür gibt es rechtliche, finanzielle und politische Hürden.
Aber eine solche Regierung würde etwas verändern: Die Eigentumsfrage käme wieder auf den politischen Verhandlungstisch.
Man muss deshalb nicht behaupten, BILD erfinde Antisemitismusvorwürfe, um Vonovia zu retten. Ebenso wenig muss man SPD oder Grünen eine geheime Strategie unterstellen. Politische Mechanismen brauchen keine Verschwörung. Entscheidend ist nicht nur, warum Akteur*innen etwas tun, sondern was ihr Handeln bewirkt.
Hier bekommt der Begriff Alibifunktion seinen Sinn – nicht als Behauptung, der Antisemitismuskonflikt sei erfunden oder nur vorgeschoben, sondern als polemische Bezeichnung für eine zweite politische Funktion. Antisemitismusvorwürfe können aufrichtig erhoben werden und trotzdem darüber mitentscheiden, ob eine bestimmte Koalition zustande kommt – und damit, welche Eigentumsfragen überhaupt auf deren Verhandlungstisch gelangen.
Das ist keine Aussage über geheime Motive. Es ist eine Beobachtung der politischen Reihenfolge: Erst wird über Hannah Bruns gestritten. Dann über die Berliner Linke. Dann über ihre Regierungsfähigkeit. Dann darüber, ob regulär sondiert wird.
Und erst hinter dieser Tür wartet Vonovia.
Zurück zur Wahl
Vielleicht habe ich wirklich zu viel BILD und WELT gelesen. Denn ausgerechnet BILD bringt mich zurück zu meiner ursprünglichen Frage: Warum wurde Die Linke in Berlin gewählt? Eine monokausale Antwort wäre genauso bequem wie die Erzählung, die ich hier kritisiere. Menschen wählen aus unterschiedlichen Gründen. Man muss aus der Berliner Wahl keine nachträgliche Volksabstimmung über Vonovia machen.
Aber Mieten, Wohnen und Bezahlbarkeit standen im Zentrum des Wahlkampfs der Linken. Das Wahlprogramm setzte auf Mietendeckel, stärkeren Mieterschutz, kommunalen Wohnungsbau und ein Vergesellschaftungsgesetz. Schon Monate vor der Wahl erklärte Eralp, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen zu wollen.
Die Eigentumsfrage ist keine akademische Debatte. Sie entscheidet darüber, wer über Wohnraum verfügt, wer daran verdient und wer jeden Monat einen wachsenden Teil seines Einkommens dafür überweist. Eralp hält auch nach der Wahl daran fest. Ob die Berliner Führungsriege auch dann noch das Rückgrat hat, wenn aus Sondierungen Verhandlungen und aus Forderungen angebliche „Sachzwänge“ werden, wird sich zeigen. Die Geschichte linker Regierungsbeteiligungen liefert genügend Gründe, an dieser Stelle nicht vorzeitig sentimental zu werden.
Solidarität mit der Organisierung an den Haustüren ist schließlich kein Blankoscheck für das, was später hinter Koalitionstüren ausgehandelt wird. Und damit wäre ich wieder am Anfang. Ist die Springer-Presse also antisemitisch? Nein.
Genau das war die Versuchsanordnung dieses Textes: Aus einzelnen Äußerungen ließe sich mit genügend Auswahl, Zuspitzung und Verallgemeinerung auch gegen Springer ein „Antisemitismusproblem“ konstruieren. Es wäre keine bessere Methode, nur weil sie diesmal den Richtigen träfe.
Wer Antisemitismus ernst nimmt, muss genauer sein: Wer hat was gesagt? Was daran ist antisemitisch? Und was sagt dieser konkrete Fall tatsächlich über eine Gruppe, eine Partei oder eine Institution aus?
Am Anfang dieses Textes standen Mieten, Löhne, Verdrängung und Krankenhäuser. Dann kamen Antisemitismus, Israel, Springer und die Frage, wer mit wem überhaupt noch reden darf.
Nach ziemlich viel Springer bin ich deshalb wieder dort angekommen, wo ich angefangen hatte: nicht bei der Frage, ob die Springer-Presse antisemitisch ist, sondern bei der Frage, wem die Häuser gehören. Bei Mieten, Löhnen und Eigentum.
