Universitäten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Schauplätze gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die akademische Freiheit, also die Freiheit von Lehre und Forschung, ist hierfür, neben der Meinungsfreiheit, eine wichtige, im Grundgesetz verankerte Voraussetzung. Vorträge und Diskussionen, die von Studierenden oder Mitarbeitenden veranstaltet werden, tragen zum wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs bei und sind ein essenzieller Bestandteil des Universitätsbetriebs. Dies scheint jedoch nicht für die Palästina-solidarische Bewegung zu gelten, welche seit Beginn des Genozids in Gaza, aktiv vom Rektorat der Universität Bremen daran gehindert wird, diese Rechte in Anspruch zu nehmen, ein Beitrag der Gruppe Uni(te) for Pali.
Seit Beginn des Genozids in Gaza arbeitet das Rektorat der Universität Bremen daran, die Palästina-solidarische Bewegung am Campus mundtot zu machen. Zuletzt kündigte die Universität als Antwort auf eine Anfrage der CDU im Landtag an1, Palästina-solidarische Studierende exmatrikulieren zu können. Die Androhung politisch motivierter Exmatrikulation ist ein historischen Präzedenzfall. Unter der Leitung von Rektorin Jutta Günther hat sich der Campus der Uni Bremen zu einem Ort eskalierender Repression entwickelt. Seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen Gaza setzt das Rektorat auf Einschüchterung, Kriminalisierung und autoritäre Kontrolle – mit dem Ziel politischen Dissens zu delegitimieren und dem politischen Diskurs der Studierenden die Staatsräson aufzuzwingen. Mit Polizeieinsätzen und mehrfachen Androhungen von Strafanzeigen kreiert das Rektorat ein Klima der Angst auf dem Campus. Die Meinungsfreiheit, die studentische politische Selbstverwaltung und allen voran die Palästina-Solidarität stehen am Campus der Uni Bremen unter Angriff.
Begonnen hat die Entwicklung mit der Räumung unseres friedlichen Protestcamps im Mai 20242. Wir errichteten das Camp als Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Rafah und das anhaltende Schweigen der Universität angesichts des Scholastizids in Gaza – der vorsätzlichen und systematischen Zerstörung des palästinensischen Bildungssystems. Nach nur wenigen Stunden rief das Rektorat die Polizei und ließ den friedlichen studentischen Protest räumen. Begründet wurde diese Eskalation mit angeblichen Sicherheitsbedenken3. Als 2023 Klimaaktivist*innen ein Uni- Gebäude besetzten, akzeptierte das Rektorat den politischen Protest4; anders sieht es aus, wenn ein Großteil der Demonstrierenden nicht-weiß sind. Dann müssen Hundertschaften mit Hunden anrücken, um ungebetene Meinungen zu unterdrücken.
Repression gegen Studierende
Das Rektorat erstattete Strafanzeigen gegen alle anwesenden Personen – die Verfahren wurden aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt – und verhängte ein mehrtägiges Hausverbot. In einer Sitzung des akademischen Senats bestätigten sie, aus ihrer Sicht richtig gehandelt zu haben; würde solch eine Situation erneut entstehen, würde sie erneut die Polizei auf friedlich demonstrierende Studierende hetzen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich solidarisch mit Palästina positioniert, wird zum Sicherheitsproblem erklärt und vom Campus entfernt.
Diese Eskalation war der Startschuss für eine nicht abbrechende Welle an immer schärfer werdenden Repressionen. Seit Beginn des Wintersemesters erhielten wir aus dem Nichts bei Buchung von Räumen keine Rückmeldung mehr vom Veranstaltungsbüro. Als wir dort in Person vorbeigingen, wurde uns gesagt, dass es Anweisungen vom Rektorat gebe, keine Räume mehr für Veranstaltungen zum Thema Palästina/Israel zu vergeben. Auf diese Art versuchte das Rektorat die Vorführung des Dokumentarfilms Where Olive Trees Weep und Investigating War Crimes in Gaza mit anschließendem Q&A mit einem Al-Jazeera Journalisten zu verhindern5. Nachdem beide Veranstaltungen mithilfe des AStA gegen die Weisung des Rektorats trotzdem auf dem Campus stattfinden konnten, drohte das Rektorat in einem Brief mit weiteren Strafanzeigen und bestätigte uns, was wir vom Veranstaltungsbüro sowieso schon wussten: Veranstaltungen dieser Art sind am Campus der Uni Bremen nicht erlaubt. Das bis dato alle Unite for Pali-Veranstaltungen ohne Zwischenfälle verlaufen sind, interessiert das Rektorat dabei kaum: Es geht nicht darum, „Sicherheitsprobleme“ einzugrenzen, sondern Palästina-Solidarität am Campus unmöglich zu machen.
Als Reaktion von studentischem Druck bei mehreren Sitzungen des akademischen Senats, dem höchsten Gremium der Uni, voller Kritik an den Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Studierenden, behauptete das Rektorat ein Verbot Palästina-solidarischer Veranstaltungen sei nicht in Kraft. Die Realität sieht anders aus: Der Vortrag Schweigen und Schuld – psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza der Psychoanalytikerin Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden durfte nicht in Uniräumen stattfinden6. Ebenso wurde eine kritische Analyse des zwei-Jahre andauernden Genozids der renommierten Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten verboten7.
Nicht nur werden unsere Veranstaltungen verboten, das Rektorat kooperiert auch mit Polizei und Staatsschutz, um Palästina-solidarische Studierende zu überwachen. Wer Palästina-Solidarität nicht ausschließen will, muss ebenfalls mit Konsequenzen rechnen: Der AStA kritisiert das repressivautoritäre Vorgehen des Rektorat inklusive der Einschränkung der Meinungsfreiheit der Studierenden und lässt Palästina-solidarische Veranstaltung im Rahmen der kritischen O-Woche zu. Das reicht dem Rektorat aus, um in mehreren E-Mails Konsequenzen anzudrohen und anzukündigen, solches Verhalten nicht mehr zu dulden.
Die Kommunikation des Rektorats könnte nicht klarer sein: Opposition zur rassistischen Staatsräson wird nicht toleriert, Widerspruch sanktioniert. Um Palästina-Solidarität zu verhindern, greift das Rektorat das Konzept der studentischen Selbstverwaltung an. Jetzt kann die Folge von Dissens Exmatrikulation sein. Die Universität Bremen agiert hier nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als verlängerter Arm staatlicher Disziplinierung.
Eine Entwicklung, die bei ehemaligen Generationen an Professor*innen und Studierenden Irritation auslöst. Früher einmal war die Uni Bremen links und rebellisch, ganz im Kontrast zum heutigen obrigkeitshörigen Kurs: Im Geist der 68er wurde sie als Reformuni gegründet, führte 1986 sogar als deutschlandweit erste Universität die Zivilklausel ein; eine Verpflichtung zu ausschließlich friedlichen Forschung und Lehre. Die Zivilklausel ist eine Errungenschaft der Anti- Kriegsbewegung, der Überzeugung, dass Wissenschaft ethische Richtlinien braucht. Heute existiert sie nur noch auf dem Papier. Wir fordern, dass sich die Uni Bremen wieder dem Frieden verpflichtet – in allen Bereichen gegen Militarisierung und Rechtsruck steht.
Die Rolle der Uni in Palästina
Wenn Palästinenser*innen vom israelischen Militär erschossen werden, hat die Uni Bremen damit zu tun. Das Satelliten- und Rüstungsunternehmen OHB stiftet der Uni eine Professur und finanziert damit Forschung im Sinne eigener Unternehmensinteressen. Diese sind alles andere als zivil und friedlich: 2024 war ein Drittel aller Aufträge OHBs militärischer Natur8. Unter OHBs Kunden findet sich Israels zweitgrößtes Rüstungsunternehmen die Israeli Aerospace Industries (IAI)9. Die IAI ist unter anderem für die Produktion der Killderdrohnen Heron berüchtigt10, die laut IAI CEO eine zentrale Rolle in Israels Angriffen auf den Gaza-Streifen gespielt haben11. Also: Die Uni Bremen forscht für OHB, deren Kunde Rüstung produziert, die Palästinenser*innen im Gaza Streifen tötet.
Die Universität beruft sich bei Kritik darauf, dass ihre Forschung bei OHB und anderen Rüstungsunternehmen ausschließlich zivilen Zwecken dient. Es wird argumentiert, dass Rüstungsfirmen, die mit der Uni Bremen kooperieren, die Technologien, die in einem zivilen Rahmen entwickelt werden, nicht in militärischen Produkten eingesetzt werden. Dieses Argument ist mehrfach widerlegt und nicht haltbar12.
OHB ist nur die Spitze des Eisbergs. Airbus, die neben zivilem Flugzeugbau auch eines der größten Rüstungsunternehmens Deutschlands sind, halten wie OHB eine Professur an der Uni. Die Bremer Airbus-Werke sind maßgeblich an der Produktion des militärischen Transportflugzeugs A400M13 beteiligt, welches von der Bundeswehr genutzt wird – zivile Forschung sieht anders aus.
Der Forschungsschwerpunkt Luft- und Raumfahrt an der Uni Bremen hat das Ziel der „Etablierung als zentraler Knotenpunkt für Forschung, Lehre und Transfer, mit einem besonderen Fokus auf dem Transfer in die Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“14. Dieser Transfer soll Studierende neben Airbus und OHB auch an die Ariane Group vermitteln, einem Rüstungsunternehmen, das auch Nuklearraketen15 und Hyperschallwaffen16 produziert. Die Ariane Group ist Tocherfirma des Rüstungsunternehmens Safran, die mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems an Waffenproduktion für das israelische Militär kooperiert hat17.
Über Branchenverbände wie Aviaspace wird diese Nähe weiter institutionalisiert. Aviaspace hat als Ziel, ein Netzwerk verschiedener Akteure im Bereich der Weltraum-Innovation aufzubauen18. Mitglieder sind neben der Uni Bremen unter anderem Rheinmetall, dessen Waffen direkt im Genozid eingesetzt werden19, sowie Atlas Elektronik, die gemeinsam mit IAI das militärische UBoot-System BlueWhale ASW20 für Israel entwickelten.21
Diese Beispiele sind nicht vollständig, dutzende weitere Verbindungen existieren. Sie sollen den Zweck illustrieren: Studierende werden, oft unwissend, in engen professionellen Kontakt mit Rüstungsunternehmen gebracht, die teils direkt am Genozid in Gaza beteiligt sind. Dahinter steht der Versuch, Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen Schritt für Schritt zu enttabuisieren. Während Israel mit deutschen Waffen einen systematischen Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung ausübt, wird in Bremen die Verpflichtung zu Friedensforschung nach und nach ausgehöhlt.
Die Normalisierung zeigt sich im gesamten Campusalltag: Die Bundeswehr verteilt Werbeflyer in der Mensa, das Rüstungsunternehmen SAAB hatte letztes Jahr einen Stand am Karrieretag. Der offizielle Universitäts-VPN-Client kommt von Cisco, die im Rahmen einer langjährigen Partnerschaft mit dem israelischen Militär nachweislich Technologien geliefert haben, die bei schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt wurden – und weiterhin zum Einsatz kommen22. Für die Uni Bremen kein Ausschlusskriterium zur Zusammenarbeit.
Anforderungen an die Uni
Wir fordern, dass die Universität Bremen zu ihrem eigenen Leitbild einer ethischen Universität zurückkehrt. Dazu gehört eine umfassende Wiederverpflichtung zu Frieden und ziviler Forschung. Alle vergangenen und aktuellen Verbindungen zur Waffenindustrie, zum Genozid und zur Apartheid Israels müssen offengelegt und beendet werden. Eine ethische und zivile Universität muss alle Kooperationen mit Unternehmen beenden, die von der Zerstörung Palästinas profitieren. Ebenso muss sie sich dem Boykott-Aufruf von PACBI anschließen und alle Austausch- und Forschungsprogramme mit allen israelischen akademischen Institutionen einstellen, die an illegalem Siedlungsbau, Besatzung, Genozid und dem Apartheid-System beteiligt sind.
Gleichzeitig fordern wir von der Universität Bremen, ihrer Verantwortung in Bezug auf das Recht der Palästinenser*innen auf universitäre Bildung nachzukommen. Sämtliche Universitäten im Gaza-Streifen wurden vom israelischen Militär zerstört, das Ergebnis eines gezielten Scholastizids. Das Emergency Committee of Universities in Gaza benennt klar23, welche Unterstützung die palästinensichen Wissenschaftler*innen und Studierenden benötigen. Kurzfristig muss die Universität Bremen konkrete Programme zu schaffen, die palästinensische Studierende mit Stipendien und Visen dabei unterstützen, ihr Studium trotz zerstörter Universitäten fortsetzen und abschließen zu können.
Langfristig muss sich die Universität Bremen als mitschuldige Institution ausdrücklich zum Wiederaufbau der zerstörten Universitäten in Gaza verpflichten. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit palästinensischen Initiativen wie der Rebuilding Hope Initiative der Birzeit Universität24 notwendig. Zum Wiederaufbau gehören auch Kooperationsprogramme mit palästinensischen Universitäten, Studierendenaustauschprogramme und gemeinsam gestaltete Forschungsprojekte. Derzeit hat die Universität Bremen fünf Austauschprogramme mit israelischen Universitäten, die in Besatzung, Apartheid und Genozid verstrickt sind und nicht eine einzige Kooperation mit einer palästinensischen Universität.
Die Universität Bremen hat auf die systematische Auslöschung akademischen Lebens nicht mit Solidarität oder Unterstützung reagiert, sondern mit Repression gegen Palästina-solidarische Studierende und der Aufrechterhaltung von Verbindungen zu Unternehmen, die direkt an der Zerstörung des Gaza-Streifens beteiligt waren. Diese Komplizenschaft ist kein passives Versagen sondern eine politische Entscheidung.
In Bremen stehen wir vor einem Grundsatzkonflikt: zwischen Hochschulautonomie und politischer Einflussnahme, zwischen Meinungsfreiheit und Staatsräson, zwischen einer pazifistischen Tradition und einer zunehmend militaristischen Realität. Während die Universität Bremen ihren eigenen zivilen und friedlichen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird, überzieht sie diejenigen, die auf die Verpflichtungen der Uni aufmerksam machen, mit Repression. Die Zivilklausel wird nach und nach abgebaut, während ethische Verpflichtungen ignoriert werden.
Der vom Rektorat geduldete staatliche Eingriff in die Hochschulautonomie ist ein gefährlicher Präzedenzfall zu Zeiten des Rechtsrucks und AfD-Aufstiegs. Befeuert von anti-palästinensischem Rassismus werden grundlegende Werte wie Meinungsfreiheit und Hochschulautonomie angegriffen – und anstatt auf der Seite der Studierenden zu stehen, schließt sich das Rektorat den reaktionären Kräften an. Das seinem Selbstverständnis nach liberale Rektorat ist sich nicht einmal zu schade, den durch Anfragen der CDU und der rechtsradikalen Gruppe Bürger in Wut im Bremer Senat erzeugten Druck auf den ASTA und Unite for Pali nicht etwa entrüstet zurückzuweisen, sondern direkt – verbunden mit Sanktionsdrohungen – an die Verfasste Studentenschaft und an die politisch aktiven Studierenden weiterzugeben.
Repression mit Hilfe des Mainstreams
Damit ist die Repression gegen Palästina-Solidarität ein Testballon eines zunehmend autoritär agierenden Staates – in Bremen wie auch anderswo mit aktiver Beihilfe des liberalen Mainstreams. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die neuen Methoden des Staates auch andere kritische und linke Bewegungen treffen werden, seien es antirassistische, anti-militaristische oder queere Gruppen.
Über zwei Jahre der Zerstörung jeglicher Lebensgrundlage palästinensischen Lebens im Gaza- Streifen führt das Rektorat um Jutta Günther einzig dazu, studentische Solidarität mundtot zu machen. Hunderttausend ermordete Palästinenser*innen reichen nicht aus, um die Uni Bremen zum Umdenken ihrer Position zu bewegen. Die fortwährende Kolonialisierung Palästinas durch Israel ist ein Thema, welches das Rektorat am Campus nicht sehen will.
Wir werden weiter Widerstand leisten. Unsere Forderungen stoßen auf breite Zustimmung, unsere Veranstaltungen sind gut besucht, unser zweites, beim Ordnungsamt vor der Universität angemeldetes, Protestcamp war ein voller Erfolg. Ein großer Teil der Studierendenschaft steht hinter Palästina. Das Rektorat kann noch so sehr versuchen, den Studierenden ihre Meinung zu verbieten. Ohne uns ist die Uni nichts. Und wir werden nicht schweigen.
1https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_29L_Fragestunde.pdf
2Mehr Informationen: https://www.instagram.com/p/C6tDdqToZ_5/?img_index=1
3Unser damaliges Statement: https://www.instagram.com/p/C7Qyap_tECE/?img_index=1
4https://bremen.endfossil.de/
5Unser Statement: https://www.instagram.com/p/DIjdi05NXAi/?img_index=1
6Unser Statement: https://www.instagram.com/p/DLZ6K9IIv9I/?img_index=1
7Unser Statement: https://www.instagram.com/p/DQr0dEEDJlJ/?img_index=1
8Internes Video von OHB
9Zum Beispiel: https://www.ohb.de/news/2019/ohb-und-iai-bieten-europa-einen-mondlandesystem-an/
10https://investigate.info/company/IAI
11https://www.jpost.com/israel-news/article-774574
12https://bremerfriedensforum.de/wp-content/uploads/2024/03/Broschuere_gesamt.pdf , S.57-103
13https://www.wfb-bremen.de/de/page/stories/LuRa/flugzeugbau-hautnah-hinter-den-kulissen-von-airbus
14https://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/pressemitteilungen/detailansicht/ luft-und-raumfahrt-bremen-staerkt-forschung-und-vernetzung
15ariane.group/en/defence-systems/deterrence/
16www.straitstimes.com/world/europe/race-for hypersonic-weapons-heats-up-as-france-joins-fray.
17https://www.aa.com.tr/en/europe/activists-protest-french-company-safrans-arms-sales-to-israel/3161874
18The main goal is to strengthen and further develop the areas of the aeronautics and space industry through comprehensive networking among all key sectors and innovation drivers within the German federal state of Bremen. https://www.aviaspace-bremen.de/en/home/
19www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/waffenlieferungen-israel deutschland-ruestungsexporte-nahost
20https://asiapacificdefencereporter.com/iais-bluewhale-asw-debuts-in-dynamic-messenger-2023-exercise/
21https://www.aviaspace-bremen.de/en/network/
22https://bdsmovement.net/sites/default/files/Cisco_Fact_Sheet.pdf
23https://www.gazauniversities.org/priorities
24https://www.birzeit.edu/en/rebuilding-hope
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Eine Antwort
ich habe angefangen zu studieren,als es noch hieß“die drei roten kaderschmieden -uni bremen,carl-von ossietzky-universität oldenburg,uni in marburg.
ich war sogar mit Eurer heutigen präsidentin in einer „studienschwierigkeitsgruppe“ -aber angepasst und auf karriere aus war sie damals schon!
von den roten kaderschmieden ist leider nicht viel geblieben,aber an der uni in bremen gibt es wenigstens,wie diesem wichtigen beitrag zu entnehmen,noch einen linken asta!
der oldenburger asta der carl.von.ossietzky universität ist so zionistisch,daß er nie auf den gedanken kommen würde,mit den palästinenser_innen solidarisch zu sein,alle linken lehrkräfte,die in den 1970er jahren an die uni kamen,sind emeretiert und linkes kam nicht nach!!